Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist das, was hier von Herrn Dr. Modenhauer vorgetragen wird, unerträglich.
(Beifall - Zuruf)
- Doch, es ist unerträglich. Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist deshalb unerträglich, weil dieses Land Sachsen-Anhalt Zuwanderer benötigt. Und die Bürger des Landes hören hier möglicherweise und sehen zu. Die denken, was wird denn da erzählt? Und, Leute, die hier in den Pflegeheimen arbeiten, die versuchen, dieses Land zu unterstützen, die irgendwie mithelfen wollen, damit in diesem Land nicht noch weniger Arbeitskräfte da sind, die treten Sie vor das Schienbein in einer Art und Weise, die man wirklich nur als perfide bezeichnen muss.
Es ist deshalb perfide, weil Sie, wenn Sie von „Unterklassemenschen“ sprechen,
(Zurufe)
dann muss ich einfach sagen, das ist das weit weg. Sie missbrauchen ein tatsächlich wichtiges Thema. Wir brauchen Arbeitskräfte, wir brauchen Fachkräfte in diesem Land. Was machen Sie? - Sie wärmen einen Antrag auf, den Sie offensichtlich bei Ihrem Bundesparteitag gestellt haben, und versuchen, das hier noch einmal breit zu treten, meine Damen und Herren. Das geht gar nicht.
Und ich will Ihnen einmal eines sagen, zu den Fragen der Zuwanderung: Sachsen-Anhalt hat einen Ausländeranteil von 5,2 %, Deutschland insgesamt von 26 %. Ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Wo leben wir hier eigentlich, wo leben Sie? Und das, was Sie tun, widerspricht genau den Interessen dieses Landes. Dieses Land braucht Zuwanderung.
(Beifall)
Und gerade in der Situation, die wir heute Morgen hatten, wo es darum ging, dass es um Flüchtlinge geht, müssen wir zeigen, wir sind da. Und wir sind nicht auf einer Insel wie Japan. Wir sind mitten in Europa. Wir verstehen uns als Europäer. Und da stehen wir nicht für uns alleine da. Insofern finde ich das, was Sie tun
(Zurufe)
Sie erweisen diesem Landtag einen Bärendienst, von Anfang bis zum Ende, meine Damen und Herren.
Und ich will eines sagen: Wenn Sachsen-Anhalt tatsächlich eine Zukunft haben möchte - wir alle kämpfen dafür und das ist unsere Verpflichtung , dann müssen wir alles dafür tun, dass wir als Einwanderungsland wahrgenommen werden, dass wir Leute hier herholen.
Wir sind natürlich auch dankbar, wenn Leute in Neuseeland oder Argentinien sagen, Deutschland ist ein wunderbares Land, wenn die darüber sprechen. Was meinen Sie denn, warum Deutschland einen guten Ruf in der Welt hat? Weil seit Hunderten von Jahren selbstverständlich Leute auswandern, aus Deutschland und nicht nur nach Siebenbürgern, sondern überall hin.
(Beifall)
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, das, was Sie hier tun, sollten Sie lassen. Denn das bringt diesem Land nichts. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Moldenhauer möchte eine Zwischenintervention abgeben.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. Diesmal war ich schnell genug. Ich arbeite also an mir.
Erstens, Herr Silbersack, haben Sie gefragt, wo ich lebe. - Ich lebe in Sachsen-Anhalt.
Zweitens haben Sie unterstellt, dass wir keine Zuwanderung wollen. - Natürlich, das zeigt doch dieser Antrag; wir wollen Zuwanderung von ausgewanderten deutschen Fachkräften. Da habe ich allein eine Zahl von 3 Millionen genannt, für den Zeitraum 1991 bis 2015. In den Folgejahren sind auch massenhaft Deutsche ausgewandert. Dementsprechend ist das, was Sie hier vorgetragen haben, ja sachlich falsch.
(Beifall bei der AfD)
Andreas Silbersack (FDP):
Nein, ich glaube, Herr Dr. Moldenhauer, das ist eine intellektuelle Beleidigung, was Sie vornehmen.
(Beifall und Lachen)
Sie können mir als Juristen zutrauen, dass ich Sachverhalte lesen kann. Ich habe Ihnen auch zugehört. Und das, was Sie hier machen, ist im Grunde genommen Sie haben eine Steigbügelhalter-Debatte geführt. Sie haben versucht, über das Thema der Fachkräfte Ihre Zuwanderungsaversion nach vorn zu bringen. Nichts anderes war der Fall.
(Beifall)