Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede meiner Ministerin und meiner Koalitionspartnerin und meinem Koalitionspartner, aber auch nach den Ausführungen der AfD hätte man den Tagesordnungspunkt eigentlich beenden sollen, weil wir als CDU logischerweise hinter dem stehen, was unsere Ministerin gesagt hat, und ich dem nichts hinzufügen muss.
Deshalb kann ich meine dreiminütige Redezeit dafür nutzen, den Antrag der LINKEN ein wenig zu beleuchten. Nicht alles, was gesagt wurde, ist unrichtig, aber die versteckte Art, den Lehrerberuf draußen madig zu machen und negativ darzustellen, ist manchmal unangenehmer und brutaler, als wenn jemand in einer oft überreizten Art, aber direkt sagt, was er denkt.
Zum Antrag. „Die zurückliegenden zwei Jahrzehnte waren und sind bis heute geprägt von massiven politischen Fehleinschätzungen.“ „Waren“; das ist richtig, aber nicht bloß in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland. Das hat Frau Pähle sehr gut erläutert. Herr Lippmann, das ist völlig falsch; denn wenn nicht wir in den letzten Jahren daran gearbeitet hätten und versucht hätten, aufzuholen und das hinzubekommen, was in den Jahren zuvor versäumt wurde, wer dann.
Dass wir einen Mangel an ausgebildeten Lehrkräften haben, das stimmt. Dass dies eine unserer Hauptaufgaben und eine Zukunftsfrage für die Gesellschaft ist, das stimmt ebenso.
„Es kann von den derzeit vorhandenen Lehrkräften nicht erwartet werden, dass sie durch eine allgemeine Ausweitung ihrer Unterrichtsverpflichtung die Lücken in der Unterrichtsversorgung schließen.“ - Kann man, muss man. Aber wir haben die Aufgabe, sie dann von unterrichtsfernen Aufgaben oder von sinnlosen Kleinen Anfragen, die sowohl in der Politik als auch in der Schule auf völliges Unverständnis stoßen, zu befreien.
Zudem haben wir die Aufgabe, die Inhalte des Unterrichts zu überarbeiten, und zwar in der Form, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob die Lehrpläne bzw. die Unterrichtsinhalte in der Menge, wie wir sie haben, noch sinnvoll sind. Sind die Klassenarbeiten noch das richtige Ziel? Ist die Zweitkorrektur bei gymnasialen Arbeiten noch sinnvoll? Ist es sinnvoll, für jede Prüfungsaufgabe am Gymnasium begründen zu müssen, warum die Punkte vergeben werden? Ist das alles noch zeitgemäß? Das, was du gesagt hast, kommt dazu. Ich behaupte und sage, das ist nicht mehr zeitgemäß.
Ich habe eine Enkeltochter, die vier Jahre alt ist. Immer dann, wenn ich ihr irgendetwas erkläre, egal was es ist, hat sie immer dieselbe Antwort. Wenn ich ihr sagen würde, dass in der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen die festgesetzte Unterrichtsstunde zurückzunehmen ist, dann würde sie fragen: Warum? Darauf würde ich antworten: Weil die LINKE, die GRÜNEN und die Gewerkschaft das alles selbst unterrichten wollen oder die Kinder lieber nach Hause schicken. Darum.
Wer so etwas angesichts des Lehrermangels, den wir aktuell zu beklagen haben, fordert, der kann in der aktuellen Zeit nicht verstanden haben, worum es geht. Es geht um unsere Kinder. Wir haben keine Alternative zu dem, was wir gerade tun. Das ist richtig so.
(Beifall bei der CDU)
In Bezug auf die Besoldung nach A/E 13 schreiben Sie, es sei nicht richtig, diese an Ganztagsschulen zu binden. Damit haben Sie nicht unrecht. Daran arbeiten wir in der Koalition und wir werden eine Lösung finden, damit - das ist unsere Botschaft - alle Grundschullehrer gleichzeitig und gleich in die A/E 13 eingruppiert werden.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Da sind wir mal gespannt!)
Das ist unsere Botschaft. Das wollen wir erreichen. Über den Weg dorthin werden gemeinsam diskutieren. Wir fangen heute damit an bzw. wir machen heute damit weiter.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Dann werden wir auch eine Lösung finden.
Einer meiner Vorredner hat es schon gesagt: In Deutschland zahlt das Bundesland Sachsen-Anhalt die höchsten Löhne für Lehrer. Die Anzahl von 26 Pflichtstunden, die wir auferlegt haben, sind in den meisten Bundesländern, in allen Bundesländern, noch nicht einmal die Grenze; dort gibt es nämlich viel mehr Pflichtstunden. Die Lehrer sind alle in die jeweilige Besoldung nach A/E 13 eingruppiert.
Wir zahlen eine Besoldung nach A/E 13 für 25 Stunden weiter und finanzieren die 26. Stunde zusätzlich. Das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Großzügiger kann man in Bezug auf ein Entgegenkommen nicht sein, als dass man als Landesregierung zeigt: Wir machen das nicht einfach so, um euch zu bestrafen, sondern wir sehen einen Hintergrund und wir sind für euch da. Denn diese eine Stunde - ich wiederhole das gerne - wird zusätzlich bezahlt. In anderen Bundesländern gilt für die Besoldung nach A/E 13 eine Pflichtstundenanzahl von 26, 27 oder 28. Diese werden nicht zusätzlich bezahlt.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Bisschen Fantasie ist auch dabei, weniger Wissen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Borchert, aber meine Großzügigkeit ist erschöpft, da Ihre Redezeit vorbei ist.
Carsten Borchert (CDU):
Ja, das ist auch okay. - Zum Abschluss: Wenn Sie, Herr Lippmann, das Schulsystem und seine Inhalte ständig nur in den Dreck ziehen und Menschen draußen erklären, dass alles zu spät sei, dann ist mir schleierhaft, wie wir dann noch junge Leute für den Lehrerberuf motivieren wollen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Herr Lippmann schreckt die Lehrer ab? Also ehrlich!)
Meine Ministerin hat das schon gesagt. So kann es nicht weitergehen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Borchert.
Carsten Borchert (CDU):
Deshalb lehnen wir einen solchen Antrag logischerweise ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)