Carsten Borchert (CDU):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann alles, was Herr Ruhland bereits zweimal gefragt hat, nur bekräftigen, bzw. seine Informationen, die er uns gegeben hat, sind nichts Neues. Ich staune auch, dass wir fünf Minuten Redezeit für einen Antrag haben, der selbstdarstellend und dessen Inhalt völlig überraschend ist, und später nur drei Minuten für das Schulgesetz.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das müssen Sie mit den Kollegen bereden! Also einfach einmal mit den Kollegen reden! - Eva von Angern, Die Linke: Wir hätten ja gern mehr gehabt! Aber Sie haben recht, drei Minuten sind zu wenig! - Zuruf: Wir hätten es ja in den Prioblock ziehen können! Das müssen wir ja jetzt nicht anderen vorwerfen!)
Es ist uns allen bekannt, dass die Landesregierung, die im Übrigen aus drei Parteien besteht, für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 einen Einstellungstopp für den Landesdienst beschlossen hat, sicherlich nicht ohne Grund. Dass von vornherein die Lehrkräfte und Polizisten ausgenommen sind, ist eine Selbstverständlichkeit.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)
Die Logik, dass das nicht alles ist, ist auch eine Selbstverständlichkeit. Aber wie soll es denn die Landesregierung gleich auseinanderpflücken, wenn sie ihren Gesetzentwurf beschließt? - Das ist unmöglich.
Auf die zuletzt veröffentlichte September-Ausschreibung für Stellen, mit der pädagogische Mitarbeiter an den Schulen gesucht werden, hat es eine sehr große Resonanz gegeben. Alle, die sich dafür interessieren, wissen, dass es auf 131 ausgeschriebene Stellen 1 040 Bewerbungen von 387 Personen gab. Wir haben Möglichkeiten und wir haben interessierte Personen, die bereit sind, bei uns zu arbeiten. Das verdeutlicht eindeutig, dass wir hierbei eigentlich gar keine Not haben.
Was wäre es dann für ein schlechtes Zeichen, wenn wir mit einem Einstellungsstopp signalisieren würden: Ihr werdet nicht gebraucht. Das war, glaube ich, nie ein Thema. Deswegen ist es für mich umso unverständlicher, dass wir darüber überhaupt debattieren müssen, wo doch klar ist, dass es in den Haushaltsverhandlungen, in den entsprechenden Ausschüssen, sowieso debattiert werden muss. Das ist unsere Aufgabe in den Ausschüssen und nicht heute im Plenum.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind logischerweise wertvolles Unterstützungspersonal für unsere Schulen. Das müssen wir nicht wiederholen. Ich könnte das jetzt alles vorlesen; aber ich würde Sie damit langweilen. Denn ich verlange von jedem Abgeordneten, dass er das weiß. Das weiß auch jeder Abgeordnete. Dass sie in der Phase des Schulunterrichts eine Schnittstelle zwischen den Lehrkräften und unseren Schülern sind, ist selbstverständlich.
In den kommenden zwei Jahren scheinen - wir haben es einmal durch das Ministerium schätzen oder prüfen lassen - etwa 250 bis 300 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Dienst aus. Ich finde diese Sternchen auch immer lustig, wenn ich sie lese. Ich hatte einmal gedacht: Wir machen das nicht mehr.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie können es ja lassen! - Hendrik Lange, Die Linke: Ich denke, wir dürfen das machen, wie wir wollen!)
Aber wenn diese Stellen nicht nachbesetzt werden, würde es logischerweise eine Riesenlücke in das Unterstützungspersonal reißen. Das ist für die Schulen nicht zumutbar und es wird sicherlich auch nicht so kommen. Das ist logischerweise prekär. Denn wir haben in den anderen Bereichen bereits große Probleme.
Unser Finanzminister hat am Mittwoch bei der Einbringung des Haushalts gesagt, dass das Land sich zu viel Personal leistet. Er hat recht; an einigen Stellen wird es zu viel sein. Er weiß selbst, dass das für das Schulsystem kaum gelten kann. Aber wie soll er denn gleich festlegen, was für Ausnahmen gelten? - Das ist nicht seine Aufgabe, dafür hat er uns.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Diesen Antrag heute zu diskutieren - denn wir beschließen es letztendlich - ist vielleicht nicht unnötig, aber in meinen Augen zumindest redundant, denn der geplante Einstellungsstopp wird sowieso mit dem Einzelplan 07 - wie ich es bereits gesagt hatte , im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss ohnehin beraten.
Wir werden um die finanzielle Untersetzung vieler wichtiger Dinge im Bereich Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler ringen. Wir wissen, dass jede Ressource ihre Grenze hat; auch die Finanzmittel unseres Landes haben Grenzen. Wir müssen dafür sorgen, dass im Bildungsbereich die Prioritäten gesetzt werden.
Zum Thema Schulsozialarbeit - das von Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde : Das ist genauso wichtig. Darüber werden wir auch reden müssen. Vielleicht könnte man im dem Atemzug gleichzeitig dafür sorgen, dass die Schulsozialarbeit in den Bildungsbereich übergeht, damit es endlich ein vernünftiges System ist, das wir in der Bildung haben wollen.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)
In diesem Sinne bitte ich um Überweisung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Danke.