Wulf Gallert (Die Linke):
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kurve geht am Abend, wie leider meist, doch ziemlich nach unten
(Marco Tullner, CDU: Welche?)
bei der Behandlung solcher Geschichten. Ich will nun etwas machen, das ich bei AfD-Anträgen normalerweise nicht mache: Ich komme zu dem Text dessen, was hier eigentlich beantragt wird. Es wird beantragt, „gegenüber den Organen der Europäischen Union auf eine Streichung der Befristung von Einreiseverboten in Artikel 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG zu drängen“. Offensichtlich hat sich weder jemand in der AfD-Fraktion noch sonst jemand die Mühe gemacht zu gucken, was eigentlich darin steht.
(Ulrich Siegmund, AfD: Doch!)
Daran sieht man übrigens, dass der juristische Sachverstand in der AfD-Fraktion offensichtlich nicht überwiegend ausgeprägt ist. Ich lese Ihnen einmal vor, was in dem Artikel steht, der aus Ihrer Sicht gestrichen werden soll:
„Um die Interessen der Betroffenen wirksam zu schützen, sollte für die Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr eine Reihe gemeinsamer rechtlicher Mindestgarantien gelten. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, sollten die erforderliche Prozesskostenhilfe erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem einzelstaatlichen Recht festlegen, in welchen Fällen Prozesskostenhilfe als erforderlich gelten soll.“
Das will die AfD streichen. Nur: Der Text Ihres Antrages hat damit überhaupt nichts zu tun. Warum? - Sie haben nicht richtig nachgeguckt.
(Lothar Waehler, AfD: Vielleicht haben Sie ja verkehrt geguckt!)
Erstens. Das, was Sie möglicherweise meinen das ist jetzt aber eine Vermutung von mir; ich meine, bei Ihnen in der Fraktion sitzt der Rechtsausschussvorsitzende jetzt gerade nicht und meines Wissens gibt es auch Juristen bei Ihnen, die hätten sich das einmal angucken müssen , ist Artikel 14 in dieser Richtlinie.
(Daniel Rausch, AfD: Zahlendreher!)
Aber so weit hat offensichtlich niemand bei Ihnen gelesen, sonst wäre man mit der Nummer nicht durchgekommen. Vielleicht meint auch irgendjemand § 11 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Diesen müsste man allerdings auf der Bundesebene verändern und nicht gegenüber der Europäischen Union. Aber schon das scheint zu kompliziert zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Um hier Ihre Hetze rüberzubringen, brauchen Sie keine Sachkenntnis; das haben Sie sehr deutlich belegt. Sie sind nicht einmal in der Lage, den richtigen Paragrafen herauszusuchen für das, was Sie eigentlich wollen. Worüber soll man in einer solchen Situation mit Ihnen überhaupt noch diskutieren, werte Kolleginnen und Kollegen?
(Thomas Korell, AfD: Ein bisschen ruhiger! Das Herz! Ein bisschen ruhiger! Das arme Herz!)
Dann gibt es natürlich noch ein sachliches Argument. Natürlich gibt es die Möglichkeit von Einreisesperren. In dem, was Sie möglicherweise meinen aber so weit konnten Sie ja nicht lesen , steht: Es soll im Regelfall nicht über fünf Jahre hinausgehen. Aber darin steht auch, dass es Rahmenbedingungen gibt, unter denen eine längere Einreisesperre möglich wäre. Das gibt es. Das gibt es übrigens auch im Aufenthaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch danach ist all das möglich. Das hätte man aber wissen müssen, bevor man hier einen solchen Antrag stellt, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann am Ende nur eines sagen: Lassen Sie uns mit solchem Kram, unausgegoren, unvorbereitet, zufrieden. Wir brauchen die Zeit für anderes. - Danke.