Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass es auch in der Kindermedizin durchaus Probleme gibt, was die Versorgung angeht, zumindest größtenteils. Das Problem ist dort angekommen. Wir haben nicht das Problem, dass wir nicht wissen, dass es dort Probleme gibt, sondern dass die Lösungen eben nicht ganz so klar auf der Hand liegen.
Man kann das vor allem auf zwei sehr zentrale Punkte im Bereich der kindermedizinischen Versorgung herunterbrechen. Das ist zum einen der demografische Wandel und zum anderen die aktuelle Vergütungsstruktur. Den demografischen Wandel können wir nicht innerhalb von ein paar Monaten oder Jahren komplett umdrehen. So ehrlich muss man an der Stelle sein. Es gibt aber Möglichkeiten, dem entgegenzusteuern, bspw. über qualifizierte ausländische Fachkräfte. Deswegen haben wir in unserem Alternativantrag ganz klar geschrieben, wir wollen, dass die Abschlüsse aus dem Ausland schneller anerkannt werden,
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
damit wir den Menschen, die hierherkommen, unterstützen und hier arbeiten wollen, keine Steine in den Weg legen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Der zweite Punkt, den ich genannt habe, ist die Vergütung. Wir haben vorhin schon in der Debatte erörtert, dass aktuell vor allem die Kindermedizin für viele Kliniken nicht rentabel und attraktiv ist. Wir müssen insgesamt an die Struktur heran. Auf der Bundesebene - Herr Siegmund, wenn Sie gestern auf dem AOK-Krankenhausforum gewesen wären, dann wüssten Sie das auch - gibt es aktuell vieles, das in Bewegung ist und häufig diskutiert wird. Wir müssen das, wie ich vorhin schon gesagt habe, von der Landesseite begleiten. Wir sehen die Probleme. Deswegen ist es richtig, dass die aktuelle Bundesregierung das DRG-System überarbeiten möchte, damit wir an den Punkt kommen, dass auch solche Leistungen wie in der Kindermedizin nicht deshalb nur nicht angeboten, weil sie nicht rentabel sind.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aber wann denn?)
Das darf nicht der Fall sein. Diesbezüglich ist viel in Bewegung. Das ist auch der richtige Weg.
(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Wann denn? Ist doch längst zu spät! - Ministerin Petra Grimm-Benne: Das wird doch jetzt schon gemacht!)
- Ich kann doch jetzt nicht für die Bundesregierung einen Zeitplan vorlegen, Herr Siegmund.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ihr müsst da raus aus den GRÜNEN! Das müsst Ihr! - Lachen bei der AfD)
- Das ist ein ganz anderes Thema. Ich würde gern zu dem Thema sprechen, das ist zu wichtig.
(Zuruf von der AfD: Schafft die Ampel ab!)
Kommen wir aber zu dem Antrag der LINKEN, der vier Punkte umfasst. Ich möchte meinerseits auf einige Kritikpunkte eingehen. Zum einen finden die Aspekte, die ich genannt habe, darin recht wenig Bedeutung. Sie finden eigentlich gar nicht statt. Damit geht es aus meiner Sicht an dem eigentlichen Problem ziemlich vorbei.
Sie stellen fest, dass es Probleme in der Versorgung gibt. Das ist richtig. Aber wenn ich mich auch richtig erinnere, dann sind Sie es, Frau Anger, die bei Beschlussempfehlungen und Anträgen der Koalition häufig kritisiert, wenn wir irgendwelche Probleme feststellen und benennen. Jetzt tun Sie das selbst. Das finde ich ein bisschen kritisch.
In Punkt 2 nennen Sie Anreize durch Unterstützungsprogramme. Mit welchen Anreizen Sie wo genau ansetzen wollen, steht darin nicht. Ich glaube, wir sind uns doch alle darin einig, dass wir ganz gern mehr tun würden. Aber es kann jetzt doch nicht das Ziel sein zu sagen, wir hauen blind einfach mehr Geld rein - das dann nicht ankommt. Vielmehr müssen wir doch schauen, welche Stellschrauben wir konkret drehen wollen. Diesbezüglich bleibt Ihr Antrag ganz klar die Antworten schuldig. Auch in diesem Punkt ist er recht unkonkret.
Die Forderung in Punkt 3, einen Fahrplan zur Ausbildung aufzunehmen, ist prinzipiell nicht verkehrt. Aber auch dort gehen Sie nicht darauf ein, was denn am Ende genau darin stehen soll. Was sind denn mögliche Punkte, die wir in der Ausbildung angehen können? Sie sagen, das sollen dann bitte schön andere Leute tun und haben selbst dafür keine Ideen. Das finde ich ebenfalls ein bisschen schade.
In dem letzten Punkt fordern Sie eine vorausschauende systematische Planung. Auch das löst für uns nicht das Problem des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels. Dort müssen wir ansetzen. Deswegen müssen wir an die Ursachen heran. Das steht in unserem Alternativantrag. Deswegen bitte ich darum, diesem zuzustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)