Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes in Syrien hat nach mehr als 50 Jahren ein schnelles Ende gefunden. Die Familiendynastie ist damit endlich Geschichte.
Die Rebellengruppe „Befreiungskomitee Großsyrien“, HTS, stürzte den Präsidenten und Diktator unter anderem, da die Unterstützung aus Russland und dem Iran unterblieb. Die Syrier in aller Welt feiern den Niedergang des Assad-Regimes. Die Verlautbarungen des Rebellenführers geben zumindest Hoffnung, dass sich die Situation für alle Syrer verbessern wird, dass alle religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien miteinander bestehen können, dass keine Bedrohung für Europa und die USA mehr besteht, dass die persönliche Freiheit für alle und die Rechte jedes Einzelnen geschützt werden und dass syrische Geflüchtete zurückkehren können und keine Repressalien fürchten müssen.
Ob diese Aussagen authentisch sind oder nur taktischer Natur und ob der Rebellenführer nun von der US-Terrorliste gestrichen wird, bleibt abzuwarten.
Israel bombardiert militärische Einrichtungen, damit syrische Waffen nicht in die Hände von Islamisten fallen. Die Situation ist zurzeit noch etwas unübersichtlich. Aber mehrere Tausend Rückkehrer sind schon über die türkische Grenze zurückgekehrt. Familien können nach Jahren wieder zusammenfinden und werden aktuell zusammengeführt.
Es ist umso wichtiger, dass Meinungsführer, dass die verschiedenen Religionen und Minderheiten zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen, damit Syrien weltoffen wird. Was wir nicht brauchen, das ist ein erneuter islamistischer Terrorstaat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wir brauchen die Unterstützung des Westens, der Arabischen Liga unter der Führung der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Landes. Die Übergangsregierung muss alle politischen Kräfte und Minderheiten am Wiederaufbauprozess beteiligen, damit eine wirkliche Demokratie entsteht. Die UN hat zu Recht gefordert: Wir brauchen jetzt eine Verfassung und freie Wahlen.
Wir als CDU-Landtagsfraktion haben in den Migrationsdebatten immer deutlich gemacht: Wer keinen rechtlichen Grund hat, hierzubleiben, der muss unser Land auch wieder verlassen - freiwillig oder eben mit Zwang. Denn der Rechtsstaat verliert an Glaubwürdigkeit, wenn geltendes Recht nicht umgesetzt wird.
Diejenigen, die wegen politischer Verfolgung durch das Assad-Regime einen Aufenthaltstitel erhalten haben und hier nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, müssen unser Land auch wieder verlassen.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Rückführung, insbesondere von Straftätern und von Gefährdern, in Zusammenarbeit mit der jetzigen Übergangsregierung steht an erster Stelle, um auch die deutsche Bevölkerung zu schützen.
Wir brauchen weiterhin engmaschige Grenzkontrollen nicht nur in Deutschland, sondern auch an der EU-Außengrenze , um zu verhindern, dass Terroristen des Assad-Regimes nach Europa kommen.
Die verschiedenen Verbände, sei es aus der Wirtschaft oder auch die kommunalen Spitzenverbände, warnen zu Recht vor einem politischen Aktionismus. Denn viele Tausende Syrer haben sich hier integriert und gehen einer geregelten Arbeit nach, sei es als Arzt, als Pfleger oder im Dienstleistungssektor. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sind die Behörden gefordert, eine Tiefenprüfung durchzuführen, damit nicht die Falschen, sondern die Richtigen abgeschoben werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Diejenigen, die keinen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und nur von staatlichen Leistungen leben, müssen unser Land auch wieder verlassen. Das haben wir in der Vergangenheit immer deutlich gemacht und das gilt auch für die Zukunft. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schulenburg.