Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage hat viele interessante Informationen zutage gefördert. Es ist zu begrüßen, dass wir aus diesem Anlass hier im Hohen Haus erneut über dieses wichtige Thema sprechen und die sozialen Lagen von Rentnerinnen und Rentnern in den Fokus rücken.
Klar ist aber auch: Die wirklich wichtigen Antworten in der Rentenpolitik werden in Berlin gegeben, oder jedenfalls sollten sie dort gegeben werden. Im Moment steht die wichtigste Antwort aus, nämlich die Antwort auf die Frage, wie das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus stabilisiert werden wird. Die Bundesregierung hat - wohlgemerkt, als sie noch als Ampel-Koalition komplett war - mit dem Rentenpaket II eine solide Antwort auf diese Frage gegeben: mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 % bis zum Jahr 2040 und perspektivisch darüber hinaus sowie mit einer kalkulierbaren, gedeckelten Entwicklung des Rentenbeitrages bis zum Jahr 2045. Das ist mitnichten eine rein sozialdemokratische Antwort. Denn mit dem sogenannten Generationenkapital soll ein weiterer kapitalmarktfinanzierter Baustein für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden. Diese Idee ist bei Weitem keine sozialdemokratische Idee. Auch wenn Herr Pott sich gerade nicht im Saal befindet,
(Guido Kosmehl, FDP: Doch, doch, doch!)
sei gesagt: Es macht einen extrem großen Unterschied, ob ich den Staat über diese Möglichkeit mit Mitteln am Aktienmarkt und mit Investitionen tätig werden lasse, um dann abzuschöpfen und es in die Rente zu packen
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
oder ob jeder Einzelne vorsorgen soll. Mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen in Sachsen-Anhalt von 4 000 € im Monat - es gehen also Steuern etc. ab, plus Miete, Wohnen und all das, was wir auch in Bezug auf die Rentner gehört haben - ist die Frage, ob man Geld übrighat, um in Aktien zu investieren eine sehr, sehr individuelle.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Die individuelle Vorsorge ist deshalb etwas, das in Ländern mit einem geringen Bruttoeinkommen tatsächlich anders beantwortet wird als in Bayern oder in Hamburg.
(Zustimmung bei der SPD)
Deshalb ist die Theorie „wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht“ für den Osten nicht immer sinnvoll.
(Guido Kosmehl, FDP: Das haben wir nicht gemacht! Wir wollen die Aktienkapitalrente! Und da haben wir den Einstieg geschafft! - Zuruf: Deshalb ist die Finanzbildung so wichtig!)
- Herr Kosmehl, ich bin gerade auf den Redebeitrag von Herrn Pott eingegangen und nicht
(Guido Kosmehl, FDP: Er hat genau das erzählt!)
- Nein, hat er nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)
- Nein.
(Guido Kosmehl, FDP: Das war eins vorher! Das war Herr Krull!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir schaffen das möglicherweise
Dr. Katja Pähle (SPD):
Über Nachfragen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
in einem geregelten Frage-Antwort-Verfahren.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Aktuell liegt im Bundestag also ein beschlussfähiges Konzept vor. Jetzt hat die CDU bei einer wichtigen Frage, nämlich der Fortführung des Deutschlandtickets, bereits signalisiert, dieses wichtige Projekt weiter zu tragen. Ich kann an der Stelle tatsächlich nur an Sie appellieren, mit dafür zu sorgen, dass am 23. Februar die Sorge um die Absicherung der Rente nicht mit in der Wahlkabine steht. Ich glaube, dann erhalten nämlich die Falschen die Stimme. Es geht darum, dass man ein klares demokratisches, gemeinschaftliches Signal setzt: Wir wollen eine Absicherung des Rentenniveaus, wir wollen eine Deckelung der Rentenbeiträge, wir schaffen das gemeinschaftlich. Denn ja: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.