Jörg Bernstein (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich wirklich, heute erstmals zu Ihnen sprechen zu dürfen. Vor drei Monaten, am 30. Juli, war ich das letzte Mal selbst als Lehrer aktiv. Daher ist es für mich wirklich eine Freude, mich hier als Erstes zu diesem Bildungsthema äußern zu dürfen. Ich danke auch ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE für ihren Antrag. Der Inhalt Ihres Antrags erleichtert mir ein bisschen als Warm-up heute den Einstieg.
Wir müssen sicherlich berücksichtigen, dass wir im Wahlkampf sind und sich die Partei DIE LINKE immer gern als Kümmerer artikuliert. Ich kenne das auch aus dem Stadtrat in Dessau. Dort werden teilweise auch solche Anträge gestellt, Anträge, die aus meiner Sicht eigentlich schon seit einiger Zeit überholt sind. Die Lösungen sind nicht vorhanden, darin gebe ich Ihnen völlig recht, aber die Probleme sind erkannt worden. Sie möchten sich als Kümmerer hier im Land präsentieren.
Ich möchte für unsere neu gebildete Koalition ganz klar festhalten: Wir haben uns in unserem Koalitionsvertrag schon gekümmert. Die Frau Ministerin und die Kollegin Dr. Pähle haben das in ihren Redebeiträgen schon bei mehreren Punkten nachgewiesen und auch Sie hätten das mit einem gründlicheren und wohlwollenderen Studium des Koalitionsvertrages durchaus feststellen können.
Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass es gerade zur Schulentwicklungsplanung, zu den Schülerzahlen usw. reichhaltigen Diskussionsbedarf gibt. Ich denke aber, die Forderungen gerade nach diesen Vertretungslehrkräften, nach der Anpassung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung finden sich nahezu deckungsgleich auch in unserem Koalitionsvertrag wieder und z. B. die Passage mit den Schülerzahlen in Grundschulverbünden wurde offensichtlich direkt übernommen.
Mir ist z. B. auch unklar - auf der einen Seite gibt es die Forderung nach Lehrkräften und auf der anderen Seite die nach einer Absenkung der Schülerzahlen, was ja offensichtlich einen zusätzlichen Lehrerbedarf bedeutet , wie man dieses Problem lösen will. Dass es existiert, habe ich aus meiner ganz persönlichen Erfahrung kennengelernt. Ich denke, dass es in dem Punkt eine wesentliche Einigkeit gibt.
Ein Punkt, in dem wir uns sicherlich nicht einig werden können, ist eine Privilegierung bestimmter Schulformen. In Ihrem Antrag fordern Sie die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen, in denen eine geringere Schülerzahl in den gymnasialen Oberstufen vorgegeben werden soll. Man kann sicherlich über alles diskutieren, aber letztendlich haben wir uns darauf verständigt, dass wir alle Schulformen, die zu gleichen Bildungsabschlüssen führen, auch gleich behandeln wollen.
(Zustimmung)
Wie gesagt, darüber können wir gern diskutieren und dazu möchte ich mich gern auch ausdrücklich bekennen.
Was mir bei dem Thema Luftfilter missfällt - das wurde auch von den Vorrednerinnen speziell angesprochen , ist die Negierung der Expertenmeinungen. In sämtlichen Diskussionen, was z. B. Klimaschutz und die ganzen Sachen angeht, wird immer darauf verwiesen, was die Experten sagen.
Wenn hier jetzt z. B. eine ausgewiesene Expertenbehörde wie das Umweltbundesamt erklärt, es ist halt nicht erforderlich, alle Unterrichtsräume mit solchen Luftfiltern auszurüsten, dann kommt zum einen die begriffliche Unklarheit in der Medienlandschaft daher, dass man gar nicht unterscheidet, ob es sich um Lüftungsanlagen oder Luftfilter handelt, zum anderen wird hierdurch zusätzlich Unsicherheit, denke ich, gerade bei Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und bei den Eltern verbreitet.
Wenn man Pi mal Daumen davon ausgeht, dass 20 000 Unterrichtsräume komplett auszurüsten wären und das Umweltbundesamt sagt, es sind 75 % davon, wenn man es salopp ausdrückt, überflüssig, dann denke ich, dass die von der vormaligen Landesregierung beschlossenen 4 000 mobilen Luftfilter durchaus als ausreichend zu bezeichnen sind.
Zum Ende kommend, möchte ich, wie gesagt, auch im Namen der FDP-Fraktion beantragen, dass wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Bildungsausschuss überweisen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)