Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Krankheitsbedingt darf ich heute statt der Kollegin Frederking für meine Fraktion Ausführungen zur Enquete-Kommission machen.
Sie werden sich daran erinnern, dass unsere Erwartungen an die Enquete-Kommission bei der Einsetzung nicht sehr hoch waren. Gegenüber der verfassungsgemäßen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Auftrag, den die Enquete-Kommission sich selbst gegeben hat, leider sehr mäßig. Der Zwischenbericht zur bisherigen Tätigkeit der Enquete-Kommission kann dies leider nicht neu justieren. In seiner faktischen Darstellung der bisherigen Sitzungen fehlen wichtige Punkte.
In der Fraktionssitzung, in der wir diesen Beitrag vorbereitet haben, hat Frau Frederking extra noch einmal ausgeführt, dass sie es gern gehabt hätte, dass zentrale Aussagen, bspw. von Prof. Detzel, dem Vorsitzenden der unabhängigen KEF, aufgenommen werden. Er hat dezidiert empfohlen, die Beitragserhöhung anzunehmen.
Uns genügt es nicht, wieder in die Analysen zu gehen. Analysen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir zuhauf. Das hoch gesteckte Ziel, das sich im Titel der Enquete-Kommission abbildet, nämlich das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen zu stärken, gibt tatsächlich das, was jetzt an Ergebnisse vorliegt, nicht her.
Das Rad, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der realpolitischen Debatte tatsächlich zu modernisieren, dreht sich sehr viel schneller als das, was hier dargestellt wurde, also das, was in der Enquete-Kommission debattiert wird. Die Staatskanzlei scheint das zu ignorieren. Und die Nichtumsetzung der Empfehlungen grenzt schon an den roten Bereich.
Die Stellung und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien haben Verfassungsrang. Das ist auch von den Vorrednerinnen ausgeführt worden. Das kann man nicht einfach ignorieren.
In der Rundfunkkommission der Länder wird einiges bearbeitet. Nach meinem Eindruck geschieht das tatsächlich mehr und praktisch orientierter als, das in der Enquete-Kommission der Fall ist. Warum der zuständige Staatsminister angesichts der Stellung des Parlamentes und des öffentlich-rechtlichen Mediensystems diese Debatte nicht proaktiv in die Enquete-Kommission einführt - jedenfalls habe ich im Zwischenbericht nichts dazu gefunden - bleibt offen.
Es liegt ein Referentenentwurf der Rundfunkkommission der Länder vor. Dieser wird - so ist das mit Referentenentwürfen - sicherlich nicht eins zu eins übernommen werden. Aber es ist jetzt schon klar, dass die Enquete-Kommission den Lauf der Dinge an dieser Stelle nicht mehr einholen kann, weil die Diskussion halt an anderer Stelle sehr viel schneller geführt wird. Ob das nun wegen der Beteiligungsunwilligkeit der Staatskanzlei so ist oder wegen der inhaltlichen Genügsamkeit der CDU,
(Oh! bei der CDU)
die immer eine Fundamentalkritik ohne konkrete Reformvorschläge für die Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems präsentiert - das ist bitter
(Markus Kurze, CDU: Oh!)
Ist am Ende auch egal. Die Debatte ist von unserer Seite aus nur noch schwer zu bestimmen, weil die Abstimmung der 16 Länder bereits gelaufen ist und in den Referentenentwurf eingeflossen ist.
Es wäre aber spannend - ich bin zu dieser Erkenntnis gekommen, als ich das in Vorbereitung auf den Debattenbeitrag gelesen habe , darüber in diesem Land tatsächlich einmal zu diskutieren. Mich würde z. B. interessieren, wie denn die Positionen der anderen Fraktionen oder der Staatskanzlei zum Rationalisierungsmodell, von dem ich dort lesen konnte, sind. Das ist offensichtlich - so steht es im Referentenentwurf - ein Beitragsmodell, dass die Bedarfsanmeldungen der Sender, den Verbrauchspreisindex abzüglich eines Rationalisierungsabschlags vorsieht.
Das klingt alles etwas technisch. Aber was wirklich spannend ist - das kann sicherlich jeder sofort nachvollziehen , ist der Punkt - diesen hat die CDU immer wieder sehr stark herausgestellt , dass man mit diesem Vorschlag keine Befassung in den Landtagen mehr brauchte, sondern ein unabhängiges System, das die Beitragshöhe bestimmt. Ich finde, über diese Fragen muss ernsthaft diskutiert werden.
Es wäre angesichts der unrühmlichen Geschichte, die Sachsen-Anhalt im Bereich der öffentlich-rechtliche Rundfunkkritik in den vergangenen Jahren geschrieben hat, spannend gewesen, über zukunftsweisende neue Dinge zu diskutieren und nicht in der Bestandsaufnahme zu verharren.
Aktuell erleben wir beim MDR einen Ansatz von Kürzen ohne Konzept, Hauptsache es kostet weniger. Der MDR hat hohe Zustimmungsraten - diesbezüglich stimme ich dem Kollegen Kosmehl zu , aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass der MDR Marktanteile verliert und er verliert auch fähige Köpfe und dem müssen wir vorbeugen.
(Guido Kosmehl, FDP: Wo denn?)
- Das können Sie in den letzten Statistiken offline, aber vor allen Dingen auch online bestätigt sehen.
Insofern - meine Redezeit ist jetzt zu Ende - können wir nur hoffen, dass das, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmacht, nämlich dass abseits von Quotenhype und Mainstream Fakten in der Berichterstattung zählen, nicht verloren geht, und dass die Enquete-Kommission tatsächlich dazu kommt, Reformvorschläge zu diskutieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Lüddemann.