Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Hiermit eröffne ich die 20. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 16. April 2022 das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Dr. Karl-Heinz Wolf im Alter von 91 Jahren verstorben ist.
Herr Dr. Wolf war in den ersten beiden Wahlperioden Mitglied des Landtages. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben. Er gehörte der Fraktion der SPD an und wirkte unter anderem als Vorsitzender des Fünften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, als Mitglied im Ältestenrat sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zudem war er Mitglied im Ausschusses für Petitionen und hat dort mitgewirkt.
Ich bitte Sie, sich im Andenken an den Verstorbenen zu erheben. - Danke.
Ich kann mit einer freudigen Nachricht fortsetzen. Wir haben ein Geburtstagskind unter uns, nämlich Herrn Daniel Rausch. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
(Beifall bei der AfD Zustimmung bei der CDU)
Die Regierungsbank ist vollständig besetzt. Das heißt, für die beiden Tage liegen keine Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor und die Landesregierung ist komplett vertreten, was angemessen für unsere wichtigen Tagesordnungspunkte ist.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. - Herr Striegel, bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 von der Tagesordnung zu nehmen. Hintergrund ist, dass zu diesem Tagesordnungspunkt noch zwei Dinge ausstehen, nämlich einerseits ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes unseres Hauses, das avisiert ist, zu dem aber noch Unterlagen fehlten, die inzwischen vorliegen, aber noch nicht in das Gutachten eingeflossen sind. Andererseits fehlt eine Stellungnahme der obersten Denkmalschutzbehörde, auszureichen über die Staatskanzlei.
Beides liegt noch nicht vor. Insofern bitten wir darum, den Tagesordnungspunkt für heute von der Tagesordnung zu nehmen und beim nächsten Mal, wenn die beiden Dokumente vorliegen, wieder aufzurufen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dazu gibt es eine Wortmeldung. - Herr Kurze, bitte.
Markus Kurze (CDU):
Wir beantragen die Verschiebung eines Tagesordnungspunktes, und zwar möchten wir ganz gern über den Tagesordnungspunkt 14 direkt nach dem Tagesordnungspunkt 3 beraten. Wir bitten um Berücksichtigung dieses Vorschlages.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das ist ein zweites Anliegen. Ich dachte, es geht um den vorgenannten Punkt.
Dann kommen wir zu dem Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 abzusetzen. Gibt es dagegen Widerspruch?
(Guido Kosmehl, FDP: Nicht absetzen! - Tobias Rausch, AfD: Wo sind wir jetzt?)
Das sehe ich nicht. - Wir sind jetzt bei dem Tagesordnungspunkt 13. Dieser Punkt soll von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die LINKEN und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen. Somit wird dieser Punkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt.
Dann kommen wir zu dem Antrag, über den Tagesordnungspunkt 14 nach dem Tagesordnungspunkt 3 zu beraten. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und die Tagesordnung so geändert und beschlossen worden.
Den zeitlichen Ablauf muss ich nicht wiederholen. Die morgige Sitzung beginnt um 9:30 Uhr, also unser normales Programm. Das ist jetzt eine feste Größe.