Christina Buchheim (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Beschlussempfehlung ist ein wichtiges Bekenntnis zum vollständigen Erhalt der Fachkliniken Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen, dem letzten verbliebenen kommunalen Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld.
Sie ist ein wichtiges Signal an die Frauen in dieser Region, um die ortsnahe Versorgung sicherzustellen. Zudem ist sie ein wichtiges politisches Signal an das Landesverwaltungsamt, dass die Landesregierung nunmehr geschlossen agiert.
Bedauerlich war, dass das Landesverwaltungsamt über einen langen Zeitraum auf eine Stellungnahme des Sozialministeriums warten musste. Umso wichtiger war die Debatte hier im Hohen Haus, die dazu geführt hat, dass alle Akteure zielführend ins Gespräch gekommen sind.
Der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und dem Landesverwaltungsamt kostet unnötig viel Geld und belastet zusätzlich den Haushalt des Landkreises.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ausweislich der gestrigen Pressemitteilung hat nun auch das Landesverwaltungsamt eingelenkt. Das juristische Tauziehen soll zunächst ausgesetzt werden. Das heißt, das anhängige Klageverfahren soll ruhen und der sofortige Vollzug aufgehoben werden. Auch das ist zunächst positiv zu bewerten.
Jedoch besteht weiterhin das grundsätzliche Problem der Finanzierung in Verbindung mit dem notwendigen Haushaltsausgleich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Nur mit der nötigen Planungssicherheit ist es dem Gesundheitszentrum möglich, notwendige Kooperationen mit Krankenhäusern in der Umgebung anzuschieben.
Der Kreistag hat die finanziellen Weichen für die Wiedereröffnung der Fachabteilungen gestellt. Der neue Geschäftsführer, der sehr engagiert und motiviert das Gesundheitszentrum neu aufgestellt hat, verfügt mittlerweile über das notwendige Personal, sodass die Versorgung vor Ort sichergestellt wäre.
Dies alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Akteure weiterhin gemeinsam ergebnisorientiert zusammenarbeiten, die neuen Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes Früchte tragen und auch das Land die kommunalen Krankenhäuser stärkt.
Meine Damen und Herren! Gesundheit ist keine Ware. Der Sparzwang, der auf den Krankenhäusern liegt, muss beendet und die chronische Unterfinanzierung muss gestoppt werden. Mithin gehört umso mehr die Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand. Die Menschen in den Kommunen brauchen Versorgungssicherheit, und wir brauchen einen gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Dieses Ansinnen wird meine Fraktion auf allen Ebenen weiter verfolgen. Sorgen Sie mit uns für einen Schutzschirm für die verbliebenen kommunalen Krankenhäuser und stoppen Sie weitere Privatisierungen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Zum Schluss möchte ich unseren Dank all denjenigen, die gegen die Schließung der Fachkliniken protestiert haben und die gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreistages des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kämpfen und diese proaktiv unterstützt haben, danken. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Buchheim. - Herr Zimmer hat eine Frage. Dann müsste Frau Buchheim die allerdings erst noch zulassen.
(Christina Buchheim, DIE LINKE, kehrt an das Rednerpult zurück)
- Ja, sie kommt wieder. Damit lässt Sie sie zu. - Herr Zimmer, fangen Sie an.
Lars-Jörn Zimmer (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Buchheim, Sie sind Mitglied des Stadtrates in Köthen.
Christina Buchheim (DIE LINKE):
Ja.
Lars-Jörn Zimmer (CDU):
Darf ich von Ihnen heute ein klares Ja hören, wenn ich Sie frage, ob Sie im Stadtrat der Stadt Köthen dafür sorgen werden, dass aus diesem Gremium keine vergifteten Pfeilspitzen gegen das Klinikum in Bitterfeld geschossen werden?
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Christina Buchheim (DIE LINKE):
Ja, Herr Zimmer. Wie Sie wissen, bin ich da die falsche Ansprechpartnerin.
(Zuruf: Ja!)
Meine Fraktion, also die Linksfraktion, hat sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag dafür gekämpft, dass die Abteilungen geöffnet bleiben dürfen. Es war ein Antrag der SPD-Fraktion. Das hatte ich in meiner damaligen Rede ausgeführt.
(Tobias Rausch, AfD: Aha!)
Die ist unterstützt worden von den Fraktionen der CDU und der FDP im Stadtrat und das hat zu diesem Beschluss geführt.
(Zuruf: Das ist nicht meines!)
Auch Herr Hauschild, der Oberbürgermeister, der jetzt in Ihrer Kreistagsfraktion sitzt,
(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)
hat für diesen Beschluss gekämpft. Dahin wenden Sie bitte Ihre Kritik. Wir haben unser Bestes getan, leider ohne Erfolg.
(Zustimmung bei der LINKEN)