Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Lüddemann, „Ticketrevolution langfristig sichern. Finanzierung des Deutschlandtickets garantieren.“ -werte Frau Lüddemann, mit dem Begriff Ticketrevolution tragen Sie ganz schön dick auf.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Auch Ihre Vergleiche in der Märzsitzung waren irgendwie unpassend. Sie verglichen die Einführung des Deutschlandtickets mit der Einführung des Urmeters oder mit der Einführung der Greenwich-Zeit oder mit der Einführung des Schengen-Raums
(Lachen bei der AfD)
und zu guter Letzt mit der Einführung des Euros. Ja, Ihre überschwängliche Freude ist da wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Wir haben es vorhin von der Ministerin gehört, die Gespräche laufen. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird ihren Einfluss geltend machen. Valide Daten zu Kosten und Nutzen gibt es noch nicht und im Haushalt 2024 sind bei Kapitel 14 02 Mittel in Höhe von 21,7 Millionen € für das Deutschlandticket eingeplant. Dazu braucht es Ihren Antrag gar nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Ministerin Frau Hüskens das Beste herausholen wird.
Sie schreiben in Ihrem Antrag ich zitiere :
„Der Bundesregierung in Person von Verkehrsminister Wissing ist vonseiten des Landes unmissverständlich klarzumachen, dass er hier in der Pflicht ist.“
Da frage ich mich schon: Sind die GRÜNEN nicht in der Bundesregierung?
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Werte Frau Lüddemann, sind Ihre Beziehungen oder Ihr Einfluss auf Ihre Abgeordneten im Bundestag oder in der Bundesregierung wirklich so gering?
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe)
Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
(Beifall bei der AfD)
Aber gut, sprechen wir noch einmal darüber. Ich gehe davon aus, dass das Deutschlandticket auch im Jahr 2024 zu 49 € verkauft wird. Nach einem Jahr, also ab Mai 2024, kann eine genaue Kosten-Nutzen-Auswertung erfolgen. Erst dann kann man sehen, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Es wird immer klarer: Alles dreht sich nur ums Geld. Das Geld des Steuerzahlers kann man nur einmal ausgeben. Geld ist beim Bund und beim Land genug vorhanden, es fragt sich nur, wofür. Schaufeln Sie doch beim Bund Geld frei. Setzen Sie sich dafür ein, dass geltendes Recht umgesetzt wird und z. B. abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Das bringt Milliarden.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Oder sparen Sie unsinnige Wirtschaftshilfen für Staaten, die das schon lange nicht mehr brauchen. Aber das wollen Sie ja nicht. Dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, wenn für solche Projekte wie das Deutschlandticket kein Geld vorhanden ist oder das Geld knapp ist.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Ich finde, das Deutschlandticket ist eine gute Sache, wenn man es nutzen kann. Für Schüler, Lehrlinge, Rentner ist es bestens geeignet, auch für Pendler, die vorher einen höheren Ticketpreis bezahlt haben. Ich sage es gern noch einmal: Was ist mit den Pendlern, die nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit kommen, weil sie im ländlichen Raum leben? Sie müssen ihr Auto nehmen, um flexibel zu sein. Sie dürfen die hohen Spritpreise bezahlen und müssen sich noch anhören, was für Klimasünder sie sind. Diese Leute finanzieren die Tickets mit, haben aber keinen finanziellen Vorteil davon; denn sie kommen nicht für 49 € zur Arbeit.
(Beifall bei der AfD)
Da es nicht möglich sein wird, mit dem ÖPNV von jedem Ort und zu jeder Zeit zur Arbeit, z. B. ins abgelegene Industriegebiet, zu kommen, brauchen wir weiterhin den Individualverkehr oder besser gesagt das Auto. Denn wie heißt es so schön: Das Auto ist gelebte Freiheit. Ihren Antrag lehnen wir ab, bei dem Alternativantrag werden wir uns der Stimme enthalten. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)