Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über die Nachbesetzungssperre für sämtliches Schulpersonal debattieren, wie es im Antrag steht, dann sollten wir uns, denke ich, erst einmal auf die Personalgruppen konzentrieren, auf die das Land tatsächlich Einfluss hat. Zu Recht haben Sie an dieser Stelle auf die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fokussiert.
Herr Finanzminister Richter, der gerade wieder hereinkommt, hat schon darauf hingewiesen. Ich möchte es noch einmal betonen: Dieser Nachbesetzungsstopp, wie Sie ihn darstellen, ist eben kein Nachbesetzungsstopp, der quasi mit dem Rasenmäher erfolgt, sondern viele Bereiche, also gerade die wichtigen Bereiche Polizei und Schule, sind davon ausgenommen. Auch andere Beschäftigte werden sicherlich weiter finanziert werden, bspw. die Digitalassistenten aus dem Sondervermögen „Corona“. Schulsozialarbeiter sind davon nicht betroffen, weil sie ja auf anderem Weg und gar nicht beim Land beschäftigt sind.
(Eva von Angern, Die Linke: Ja, doch! Leider!)
Also, wie gesagt, so dramatisch würde ich es nicht darstellen wollen.
(Eva von Angern, Die Linke: Das sehen die Schulsozialarbeiter vor Ort anders!)
- Genau. Darauf kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt. Das ist nicht Gegenstand der Debatte, Frau Kollegin von Angern.
Wie gesagt, Sie haben es zu Recht adressiert, dass es um die pädagogischen Mitarbeiter in erster Linie gehen soll. Dafür haben Sie, denke ich, auch die volle Unterstützung der FDP-Fraktion, zumindest in der Beurteilung der wertvollen Arbeit, die diese Mitarbeiter in unseren Schulen leisten.
Wir sehen diese Arbeit bei der Unterstützung und Begleitung im Unterricht, bei der Absicherung außerschulischer Tätigkeiten, kurzum: bei der Sicherung einer wertvollen Bildungsarbeit an unseren Schulen.
Nicht vergessen möchte ich, gerade auch mit Blick auf unsere Fraktion, die Arbeit von Schulverwaltungsassistenten, die von ihrem Wesen her die Lehrkräfte in den Schulen von ihren quasi fachfremden Aufgaben entlasten und ihnen somit die Möglichkeit bieten sollen, ihre Arbeitsleistung mehr im Klassenraum zu erbringen.
Jetzt steht die Frage im Raum, wie wir mit diesem Nachbesetzungsstopp beim Landespersonal in Bezug auf die genannten Personalgruppen, im Schwerpunkt die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, umgehen wollen. Unter den Bildungspolitikern dürfte weitgehend Einigkeit darüber bestehen, dass wir die weitere Tätigkeit von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Schulverwaltungsassistenten natürlich sichern wollen.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Hierbei sehe ich für die Diskussion im Bildungsausschuss einen weitgehenden Konsens.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Hört, hört! - Stefan Ruland, CDU: Ja! Bringt mal den Scheck mit!)
Auf der anderen Seite: Neben der bildungspolitischen oder bildungsfachlichen Sicht
(Marco Tullner, CDU: Was sagt denn der Finanzpolitiker? - Stefan Ruland, CDU: Er muss mir einen Scheck mitbringen!)
müssen wir natürlich immer auch das nicht ganz unwesentliche Thema der Finanzierung bedenken. Dabei spreche ich auch einmal in meiner Doppelfunktion als Bildungs- und Finanzpolitiker.
(Marco Tullner, CDU: Ja!)
Ich sehe darin die eigentliche Herausforderung in den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Es sollte uns darum gehen, nach praktikablen Lösungen dafür zu suchen, wie wir Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für Schulverwaltungsassistenten an unseren Schulen nachbesetzen können. Erste Ansätze haben wir in der heutigen Debatte schon gehört. Trotzdem - das möchte ich als Finanzpolitiker auch sagen - dürfen wir den Zwang zum Sparen bei unseren Personalausgaben nicht aus dem Auge verlieren.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Denn sonst wird uns dieser große Kostenblock für die Zukunft letztendlich sämtliche Handlungsoptionen nehmen.
(Stefan Ruland, CDU: Den Spagat möchte ich sehen, den du machst!)
- Einen Spagat, Kollege Ruland - sportlich bin ich tatsächlich nicht so sehr -
(Guido Kosmehl, FDP: Aber ein guter Tänzer! - Stefan Ruland, CDU, und Sandra Hietel-Heuer, CDU, lachen)
werde ich hier ganz bestimmt nicht hinlegen.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Na ja!)
Wir als FDP-Fraktion stimmen einer Überweisung an den Bildungsausschuss zur federführenden Beratung und an den Finanzausschuss zur Mitberatung selbstverständlich zu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Bernstein. Es gibt zwei Fragen, und zwar von Frau Heiß und von Herrn Tullner. Sie lassen sie zu, denke ich. - Ja. - Frau Heiß, bitte.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Bloß eine Verständnisfrage, Herr Bernstein. Ich muss einmal nachfragen, ob ich das richtig verstanden habe; denn ich bin bisher tatsächlich von einem anderen Sachstand ausgegangen. Sie sagten, dass die Digitalisierungsassistenten nicht unter den Einstellungsstopp fallen. Das hatte ich tatsächlich anders verstanden. Sie sind zwar im Corona-Sondervermögen, aber auch das Corona-Sondervermögen gehört aus meiner Sicht nach wie vor zum Haushalt. Das heißt, wenn jemand ausscheidet und die Stelle nachbesetzt werden könnte, dann wäre das aus meiner Sicht so habe ich es verstanden nicht möglich. Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass das jetzt anders gemacht werden soll?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Es wird gemacht! Weil es Corona ist, wird es gemacht! Befristet! - Eva von Angern, Die Linke: Ich finde es gut!)
Jörg Bernstein (FDP):
Ich gehe davon aus, dass es tatsächlich eine andere Finanzierungsquelle ist und demzufolge nicht davon betroffen ist. Aber wenn es anders wäre, dann müssten wir tatsächlich einmal nachfragen.
(Kristin Heiß, Die Linke: Ja! Ich dachte, Sie haben nachgefragt! Okay!)
Ich gehe fest davon aus, dass es so ist. - Der Finanzminister nickt.
(Eva von Angern, Die Linke: Für das Protokoll! - Stefan Ruland, CDU: 1 : 0 für uns! - Lachen und Zustimmung bei der CDU)
Also, die Digitalassistenten sind davon offenbar ausgenommen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommt Herr Tullner an die Reihe.
Jörg Bernstein (FDP):
Herr Tullner.
Marco Tullner (CDU):
Kollege Bernstein,
Jörg Bernstein (FDP):
Ja.
Marco Tullner (CDU):
ich habe Ihrer Rede mit sehr viel Interesse gelauscht.
Jörg Bernstein (FDP):
Wie immer, ja?
Marco Tullner (CDU):
Wie immer! - In meiner Vergangenheit war ich einmal in einem ähnlichen Dilemma, weil ich auch für Finanzpolitik und damals für Hochschulen zuständig war. Dabei kommt man gelegentlich in innerpersönliche Debatten.
Jörg Bernstein (FDP):
Absolut.
Marco Tullner (CDU):
Das haben Sie sehr schön beschrieben. Können Sie uns vielleicht eine kleine Prognose geben, welche Ihrer beiden Seiten in der Debatte gewinnen wird?
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Das Land! Das Land!)
Jörg Bernstein (FDP):
Kollege Tullner, jetzt zeichnen Sie quasi das Bild einer gespaltenen Persönlichkeit, die ich natürlich nicht bin. Selbstverständlich werde ich auch mit mir selbst eine ganz intensive Diskussion führen. Ich werde auch mit mir zusammen zu einer guten Lösung kommen. Das verspreche ich.