Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich inhaltlich dem anschließen, was der geschätzte Kollegen Erben vorgetragen hat, und zwar sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch die Art und Weise.
Ich will meine Redezeit darauf verwenden, Ihnen, Herr Kollege Striegel, einige Punkte zu Ihrem Ansinnen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, zu nennen. Wenn Sie es mit der Aufklärung von Sachverhalten ernst meinen, dann hätten Sie erstens diesen Antrag nicht gestellt, bevor Sie nicht die Information, die bereits zugesagt war, im Innenausschuss erhalten hätten. Zweitens würden Sie anerkennen, dass der Untersuchungsausschuss, wenn er denn eingesetzt werden würde, während der laufenden Ermittlungsverfahren mit Zeugenvernehmungen gegen vier Beschuldigte keine Akten bekommen würde, weil die Staatsanwaltschaft die Akten noch nicht herausgeben kann, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses würde in dem Fall völlig ins Leere laufen. Was Sie machen, ist, einen Popanz aufzuführen,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
weil Sie selbst, Herr Kollege Striegel, nicht an einer Aufklärung interessiert sind.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD Olaf Meister, GRÜNE: Es geht um Strukturen!)
Welche Strukturen wollen Sie denn untersuchen?
(Olaf Meister, GRÜNE: Die hiesigen!)
Das wäre eher ein Thema für eine Enquete-Kommission. Worin soll der Untersuchungsgegenstand liegen?
(Zuruf)
Das ist wieder typisch für die GRÜNEN: Hauptsache, Sie haben ein Schlagwort genannt und werden damit in der Presse wahrgenommen inhaltlich: null.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Kollege Striegel, Sie haben den Kollegen Schulenburg vorhin als unwürdig bezeichnet. Die Frage, ob Ihnen das zusteht, lassen wir im Raum stehen. Sie sind Abgeordneter und können das äußern.
Dass es immer Sie sind, der versucht, Aussagen in die weite Welt zu tragen und verächtlich zu machen, haben wir mehrfach erlebt.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
In Ihrem Tweet vom 14. Januar ist Folgendes zu lesen: „über den täglichen rechtsextremen #Polizei-Einzelfall“. An welcher Stelle Ihres Antrags steht, dass sich die überwiegende Zahl rechtskonform verhält? Sie selbst haben getwittert, dass dies der tägliche rechtsextreme Einzelfall sei. Sie machen diese Polizei grundsätzlich herunter.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)
Und dann sagen Sie, Sie wollten aufklären. Deshalb sage ich an dieser Stelle ausdrücklich: Ja, diese Chat-Gruppe gehört aufgelöst. Und wenn sich bewahrheitet, was darin steht, müssen die Mitglieder, sofern dies strafrechtlich, disziplinarrechtlich relevant ist, aus dem Dienst entfernt werden. Daran gibt es für mich keine Zweifel. Dafür haben wir die Verfahren, und zwar die unabhängigen Verfahren der Staatsanwaltschaften und das Disziplinverfahren durch den Dienstherrn. Dafür brauchen wir keine weiteren Institutionen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Also alles gut?)
Herr Meister, wir können gern eine Auflistung der Polizeibeauftragten erstellen. Vielleicht fragen Sie bei ihrem Kollegen Frömmrich von den GRÜNEN in Hessen nach, warum es seit zwei Jahren nicht gelingt, den Polizeibeauftragten zu benennen. Die GRÜNEN haben es geschafft, die Kanther-CDU in Hessen davon zu überzeugen, dass die Hessen so etwas brauchen, allerdings bekommen sie es seit zwei Jahren nicht hin, diese Stelle zu besetzen,
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Die Besoldungsstufen dieser Polizeibeauftragten sind sehr interessant.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: In Brandenburg hat es geklappt!)
In Brandenburg wird die Stelle nach B 3 besoldet; das ist noch gemäßigt. In Baden-Württemberg haben die GRÜNEN eine B-6-Stelle ausgehandelt.
(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, und von der AfD Unruhe)
Schauen Sie sich einmal an, ob das Versorgungsposten sind und was sie tatsächlich machen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen noch stärker darauf achten, wer in unsere Polizei kommt. Wir müssen noch stärker darauf achten das hat Kollege Erben sehr gut plastisch dargestellt , dass diese jungen Anwärter betreut und begleitet werden und man schaut, wie sich ein Klassenverband in der Umgebung gibt und wie er sich innerhalb gibt, um ggf. frühzeitig eingreifen zu können.
Wir brauchen keine vorschnellen grünen Anträge mit einem Urteil, das vorher feststeht, ohne dass der Sachverhalt bekannt ist. Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)