Rüdiger Erben (SPD):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich darf jetzt noch kurz zum Thema Versicherungspflicht zu Ihnen sprechen. Die letzten Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft sind erschreckend. Die Hochwasserereignisse allein in diesem Jahr schlagen in Deutschland bereits mit 2,4 Milliarden € zu Buche. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass, insbesondere nach den jüngsten Hochwasserereignissen in Bayern und Baden-Württemberg, noch längst nicht alle Schäden erfasst sind.
Bei dieser Ausgangslage muss klar sein, dass der Staat zukünftig nicht mehr für alle mit Hilfen einspringen kann. Das mag in den Zeiten, als Hochwasser tatsächlich noch Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwasser waren, funktioniert haben, aber jetzt funktioniert das nicht mehr. Wir können nicht ständig mit Milliarden Euro einspringen. Als SPD-Fraktion begrüßen wir daher auch ausdrücklich die Forderungen des Ministerpräsidenten Herrn Haseloff nach einer allgemeinen, flächendeckenden Elementarversicherung für Hausbesitzer.
Gut Ding will bekanntlich Weile haben; denn die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte schon nach dem Elbehochwasser 2013 die Überprüfung eines solchen Vorhabens angekündigt.
Ich denke, in der Zwischenzeit sollten alle Prüfungen mit grünem Licht versehen sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im März dieses Jahres ein entsprechendes Papier vorgelegt.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Es beruht auf dem bewährten Elementarversicherungsmodell in Frankreich. In Frankreich sind die Versicherungsunternehmen verpflichtet, Immobilieneigentümern eine Elementarschadensversicherung zu jeder klassischen Wohngebäudeversicherung anzubieten.
Der Abschluss einer Gebäudeversicherung ohne den Schutz gegen Elementarschäden wäre damit künftig nicht mehr möglich. Wir wollen dieses Modell übernehmen und auch die Bestandsverträge um solche Versicherungen aufwerten. Infolge dieser breiten Streuung auf viele Eigentümer ist genug Geld in den Versicherungstöpfen, um selbst größere Hochwasserereignisse abzusichern.
(Zustimmung bei der SPD)
Es ist daher nicht verständlich, warum insbesondere der Bundesjustizminister dagegen agitiert; denn eine Elementarpflichtversicherung würde zwei Kernforderungen der Freien Demokraten erfüllen, nämlich mehr Eigenverantwortung und weniger Staatsausgaben.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Andreas Silbersack, FDP: Das Gegenteil!)
Mehr Eigenverantwortung deswegen, weil natürlich jeder Häuslebauer dann genau überlegen wird, ob er bis zur Wasserkante bauen will
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Was? Das geht doch gar nicht! Es gibt Bebauungspläne! So ein Quatsch!)
und ob ihm die Versicherungsprämie das wert ist. Weniger Staatsausgaben deswegen, weil dieses Modell die Zahl der notwendigen Staatshilfen bspw. in Frankreich deutlich reduziert hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt ja nicht!)
In den 46 Jahren seit der Einführung der Versicherungspflicht in Frankreich musste der französische Staat nur ein einziges Mal als Rückversicherer einspringen.
Es wird vielleicht auch den lokalen Widerstand gegen Hochwasserschutzmaßnahmen dämpfen, wenn hierdurch handfeste geldwerte Vorteile in Form von geringeren Beiträgen winken. Auch diese Widerstände haben nämlich gerade in Bayern bei der aktuellen Hochwasserlage für viele Schäden gesorgt. Hubert Aiwanger wünscht sich wahrscheinlich aktuell, dass manche seiner Hetztiraden gegen Flutpolder in Niederbayern niemals aufgezeichnet worden wären.
(Zustimmung bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel, Haushaltsdisziplin und das Gebot der Solidarität lassen nur eine Möglichkeit offen: Wir brauchen eine Elementarpflichtversicherung für jeden Hausbesitzer.
(Zustimmung bei der SPD)
Nur so können wir die erwartbaren Schäden in der Zukunft für alle gering halten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Erben. Einen Augenblick, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Lizureck. - Bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich muss Ihnen sagen, Sie sind alles andere als Klimaschützer. Sie sind eine Lobbyistenpartei. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Sie den Klimakiller Nr. 1 SF6 beim Bau von Windkrafträdern für die entsprechenden Schaltwerke einsetzen? Dieses Gas baut sich erst nach 3 000 Jahren ab. Es gibt andere Stoffe, die man einsetzen kann, um zu isolieren. Aber die setzen Sie nicht ein. Sie lassen dieses Gas weiterhin zu, weil Sie damit Ihren Unternehmen, die Sie schützen wollen, ermöglichen, ihren Profit zu erhöhen; denn Ersatzstoffe wären teurer. Darum geht es doch.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Erben, wenn Sie darauf reagieren wollen, können Sie das tun. Sie müssen es nicht.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Lizureck, ich gebe zu, ich weiß nicht, was das Gas SF6 - so hieß es glaube ich - ist.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Dann informieren Sie sich doch einfach mal! - Daniel Roi, AfD: Das ist schlimm genug!)
Aber Ihr Vortrag erinnerte mich ein bisschen daran, als mich jüngst jemand in Weißenfels ansprach und mir erklären wollte, wie gefährlich Chemtrails sind.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Daran erinnerte mich Ihr Vortrag jetzt ein bisschen.
(Zuruf von der AfD: Das ist aber keine Verschwörungstheorie, Herr Erben!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Erben.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sie reden hier über Klimapolitik und
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp, Herr Lizureck!
Frank Otto Lizureck (AfD):
und haben keine Ahnung, ehrlich.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lizureck, das machen Sie bei mir nicht.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Das ist traurig, absolut.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Setzen Sie sich hin!
(Zuruf von der AfD: Mister Unwissend!)
Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Erben, ich glaube, es lohnt sich, sachlich über die Frage der Elementarschadensversicherungen zu diskutieren. Ich würde Sie bitten, mir die folgende Frage zu beantworten: Haben Sie Kenntnis darüber, ob in Frankreich alle Schäden bei allen in allen Regionen eingetretenen Naturkatastrophen in den vergangenen Jahren tatsächlich reguliert worden sind? Oder hat es nicht weitere Selbstbehalte bzw. Nichteintritte der Pflichtversicherung gegeben, weil das Gesetz das nämlich vorsieht?
(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)
Rüdiger Erben (SPD):
Das kann ich nicht sicher beantworten.
(Kathrin Tarricone, FDP: Aber wir können es beantworten!)
- Das kann ich nicht sicher beantworten, Frau Tarricone. Vielleicht billigen Sie mir zu, dass ich dann, wenn eine so auf den Punkt gebrachte Frage formuliert wird, nämlich ob ich ausschließen kann, dass in Frankreich irgendwo etwas nicht reguliert worden ist, antworten darf, dass ich das nicht genau weiß. Ich weiß es auch nicht genau. Deswegen ist man nicht gleich schlecht vorbereitet hierhergekommen. - Vielen Dank.
(Kathrin Tarricone, FDP: Das habe ich nicht gesagt!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Erben.