Kerstin Godenrath (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zuvorderst bleibt natürlich festzustellen, dass das Thema Bevölkerungsschutz, was den Katastrophenschutz als Teil beinhaltet, eine wichtige Aufgabe ist und eine wichtige Aufgabe bleibt, und zwar insbesondere beim Land und auch beim Bund.
Ohne die ganzen vielen Helfer würden Katastrophen und Notlagen gar nicht in der Form zu bewältigen sein und dem Land noch schwerere Schäden, als das bereits geschehen ist, zufügen. Dafür gebührt allen Helferinnen und allen Helfern, die hier unermüdlich zur Verfügung stehen, natürlich ein ganz herzliches Dankeschön.
(Beifall bei der CDU)
Aber ebenso dankenswert - deswegen möchte ich das erwähnen - ist es, dass auch das Land sich der Aufgabe des Katastrophenschutzes bereits mit einer hohen Priorität widmet. So hat es der Kollege Striegel bereits gesagt. Das Zukunftskonzept für das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge wurde erarbeitet. Dort wurden Arbeitsgruppen mit jeweils fachlicher Fokussierung eingesetzt, um sich den Spezialthemen Aus- und Fortbildung, Attraktivität von Beschäftigungsverhältnissen und der Liegenschaft an sich widmen zu können.
Der Innenausschuss wurde hierüber informiert und dies erfolgt auch weiterhin.
Zum Thema „Bestandsaufnahme aller zur Verfügung stehenden Kräfte und Ressourcen“ kann man sagen, dass auch das bereits erfolgt, und zwar seit vielen, vielen Jahren, nämlich seit 1997, im Rahmen einer periodischen Berichterstattung. Dazu erfolgt eine Analyse zur Erfassung des jeweiligen Standes der Katastrophenschutzbehörden zur Abwehr von Katastrophen.
Außerdem wurde im September 2022 eine Arbeitsgruppe gegründet, um sich auf neue Anforderungen zur Bewältigung von Katastrophenlagen einzustellen. Auch hierbei ist vorgesehen, dass deren Ergebnisse im zweiten Quartal 2024 vorgestellt werden.
Richten wir den Fokus auf die Erhöhung der Vorhaltung materiell-technischer Ressourcen, bleibt zu sagen, dass auch hierbei das Land bereits aktiv geworden ist und plant, ein entsprechendes Katastrophenschutzlager aufzubauen und vorzuhalten.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Auch das Thema Fachkonferenzen wurde bereits in Ansätzen berücksichtigt. So gab es ein Katastrophenschutz-Netzwerktreffen im Mai des vergangenen Jahres. Und auch dies soll im Jahr 2024 fortgeführt werden.
Ich will damit das Thema nicht wegwischen. Ich will nur aufzeigen, dass sich Teile der Anträge bereits in der Umsetzung befinden. Natürlich ist die Stärkung des Bevölkerungs und Katastrophenschutzes ein Thema, das sich ständig weiterentwickelt und das auch ständig weiter begleitet werden muss. Hierbei sind wir am Ball geblieben und hierbei werden wir auch weiterhin am Ball bleiben. Natürlich wünschen wir uns auch, dass der Bund das genauso beherzt macht wie das Land.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, von Guido Heuer, CDU, und von Markus Kurze, CDU)
Wir werden über das Thema gern weiterberaten und bitten daher um die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)