Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank für die doch mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Debatte. Auch wenn vielleicht nicht jeder zugehört hat, war es gefühlt der erste Tagesordnungspunkt an diesem Tag, bei dem irgendwie Ruhe im Parlament war. Das fand ich ganz bemerkenswert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluss ein paar Bemerkungen machen. Erstens eine nicht ganz ernst gemeinte, aber sie ist mir sofort in den Kopf gekommen: Lieber Kollege Thomas, ich hoffe, auch früher war es nicht nur notwendig, eine Unterschrift für eine Fahrerlaubnis zu leisten, sondern auch Fahrstunden zu machen. Ich musste Fahrstunden machen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei FDP)
Eine zweite nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung: Können Sie sich noch an die Situation erinnern, als Sie beim Bäcker oder im Landtagsrestaurant gefragt wurden, ob Sie den Kassenbon mitnehmen wollen? Können Sie sich daran noch erinnern? Und heute?
(Guido Kosmehl, FDP: Wer hat es eingeführt?)
Heute interessiert das niemanden mehr und die gesetzliche Vorschrift gibt es trotzdem noch.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Aber Sie werden nicht mehr gefragt, ob Sie ihn haben wollen oder nicht, sondern man geht einfach so drüber und ignoriert diese Regelung.
(Guido Kosmehl, FDP: Diese Bonpflicht ist so sinnlos!)
Ich spreche das deshalb an, weil genau das Beispiele sind, bei den wir darüber nachdenken sollten, ob wir sie sinnhafterweise entfallen lassen können.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Wenn sie in der Lebenspraxis nicht wirken, dann muss man überlegen, ob diese Regelung Sinn macht oder nicht.
Ich will etwas ganz Persönliches sagen, weil ich glaube, dass wir an der Stelle den Konflikt haben - was heißt Konflikt? , das Problem, das wir gemeinsam angehen müssen. Es ist kritisch angemerkt worden, dass wir die Regierung mit der Großen Anfrage irgendwie kritisch anfragen. Nein, darum geht es überhaupt nicht. Es ging darum, deutlich zu machen, dass wir an dieser Stelle ein Problem haben, das wir als Koalition in den letzten Jahren bearbeitet haben und das wir weiterhin auf der Tagesordnung haben wollen.
Ich will Ihnen sagen, was ich damit meine. Aus meinem Wahlkreis kam jemand zu mir, der Post von der Kindergeldkasse des Arbeitsamtes bekommen hat. Er hat nicht verstanden, was sie von ihm wollten. Er kam zu mir und hat mir das Formular, also den Antrag, gezeigt. Ich habe zu ihm gesagt, dass ich das auch nicht verstehe, weshalb wir, bevor wir herumgeistern, einen Termin beim Arbeitsamt machen. Wenn ich dort anrufe, dann geht es schneller - gesagt, getan.
Wir trafen uns und die Chefin aus Halle kam dazu, weil man mir die einfache Sachbearbeiterin nicht zutraut. Dann haben wir zu viert dort gesessen und innerhalb von einer halben Stunde alle Fragen, die der Familienvater hatte, so geklärt, dass er verstanden hat, was er jetzt machen muss.
Dann habe ich am Ende so sinngemäß gefragt, warum wir es nicht so schreiben können, dass der Mensch es versteht. Die Antwort der Verantwortlichen von der Kindergeldkasse des Landesarbeitsamtes war folgende: Herr Hövelmann, Sie wissen doch, wir machen die Gesetze nicht. Wissen Sie, wie ich darauf reagiert habe: Und wissen Sie, wir machen nicht die Formulare.
Das ist genau das Problem. Das, was wir als Parlamente mit einer politischen, wirtschaftlichen,
(Guido Kosmehl, FDP: Sozialen!)
sozialen Absicht in Gesetze gießen, muss so umgesetzt werden, dass die Menschen es praktisch anwenden können. Darum geht es mir. Das ist etwas, von dem ich glaube, dass wir kritischer gucken können, was zweckmäßig ist und was nicht zweckmäßig ist. Dafür danke ich. Ich danke Ihnen auch dafür, dass wir darüber in einer sehr, sehr sachlichen Art und Weise diskutiert haben. Es hat mir viel Freude gemacht. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Man sieht Ihnen die Freude an. - Wir freuen uns, dass wir die Aussprache zur Großen Anfrage beendet haben.