Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Wie viel Zeit habe ich? Drei Minuten?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir führen eine Dreiminutendebatte, Herr Schulze, ganz richtig.
(Hannes Loth, AfD: Er kann doch reden, so lange wie er will!)
- Herr Loth hat recht; aber das hat dann Folgen. - Die Zeit läuft ab jetzt.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Loth! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde bereits angesprochen: Ab dem Jahr 2023 wird im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik deutschlandweit eine gekoppelte Unterstützung für Mutterschafe, Mutterziegen und Mutterkühen eingeführt. Dies war seinerzeit ein erklärtes Ziel der Vorgängerregierung und wird jetzt durch die neue Regierungskonstellation auch wirklich umgesetzt.
Für die Prämien steht jeweils ein Prozent der Obergrenze der Direktzahlungsmittel zur Verfügung. Daraus ergibt sich ein geplanter Prämiensatz von ca. 34 € je Mutterschaf bzw. -ziege und von 77 € je Mutterkuh. Um diesen sicherzustellen, wurde der ständige Kontakt mit den Verbänden genutzt, um auch gegenüber dem Bund erfolgreich für eine länderübergreifende Lösung einzutreten.
Mit der deutschlandweit eingeführten Weidetierprämie erübrigt sich ein eigenes Prämienverfahren in Sachsen-Anhalt aus Landesmitteln. Damit wird die Schaf- und Ziegenhaltung direkt gefördert. Das ist extrem wichtig; denn wir brauchen die Schaf- und Ziegenhalter für einen erfolgreichen Naturschutz. Ich werde mich im Rahmen meines Vorsitzes der Agrarministerkonferenz dafür einsetzen, die Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in Deutschland und Sachsen-Anhalt zügig umzusetzen und die neuen GAP-Leitlinien pünktlich zum 1. Januar 2023 einzuführen.
Dazu gehört neben der Einführung der Weidetierprämie auch ein für die Verwaltung und die Antragstellenden praktikables und zweckmäßiges Verfahren. Wichtig ist darüber hinaus, das auf der Ebene der zweiten Säule bewährte Fördersystem der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen im Rahmen des Nationalen GAP-Strategieplans in Bezug auf die Unterstützung einer nachhaltigen Weidetierhaltung zu erhalten und zu stärken.
Die Schafhutung von Deichen das wurde gerade schon angesprochen hat sich als wichtiges Standbein etabliert. Ich bin meinem Vorvorgänger Onko Aeikens sehr dankbar dafür, dass er die Prämien damals entsprechend erhöht hat, sodass sich die Deichbewirtschaftung erfreulich entwickelt hat. Daran arbeiten wir weiter. Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft sowie den Schäfereibetrieben konnte in den letzten Jahren weiter verbessert werden. Wenn es im Einzelfall Probleme gab, dann konnten sie durch die zuständigen Flussbereiche entsprechend geklärt werden.
Zur Umsetzung gibt es neben dem regelmäßigen Austausch zwischen dem Landesbetrieb und den Schäfern auch regelmäßige Kontakte zwischen den zuständigen Ministerien und dem Landesschafzuchtverband Sachsen-Anhalt. Das Ziel ist die weitere konstruktive Zusammenarbeit. Das jährliche Arbeitsgespräch soll auch weiterhin vor dem Beginn der Beweidungssaison im März auf der Fachebene stattfinden.
Ich freue mich auch darüber - so habe ich das mitbekommen -, dass die Regierungsfraktionen sich des Themas mit einer eigenen Initiative annehmen werden. - Vielen Dank. Ich glaube, ich habe die Zeit genau eingehalten.