Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Schaufensterantrag der sogenannten Alternative klingt erstmal ganz nett, weist aber in seiner Ausgestaltung aus unserer Sicht doch erhebliche Mängel auf.
Erstens. Zunächst ist eine pauschale Subventionierung auch für besserverdienende Elternhäuser nur schwer vermittelbar.
Zweitens werden gemäß § 28 SGB II sowie § 34 SGB VII entstehende Aufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für sozial schwache Elternhäuser bereits jetzt im Rahmen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe berücksichtigt. Eine entsprechende Unterstützung ist da also bereits gegeben.
Drittens sehen wir am Beispiel Berlin - das wurde auch schon angesprochen , welche logistischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines solchen Antrages entstehen können. Dort wurde ein quasi identischer Antrag beschlossen und hat für ein Chaos an unvorbereiteten Schulen gesorgt. Teils mussten aus Gründen der Kapazität Klassenräume zur Essensversorgung zweckentfremdet werden.
(Zuruf)
- Das ist richtig.
(Zuruf: Eben!)
Aber trotzdem ist die Infrastruktur an unseren Schulen dafür teilweise nicht gegeben. Das ist schade.
Viertens muss man auch die finanzielle Situation des Landes berücksichtigen, sodass eine gute Qualität des Essens nicht sichergestellt werden könnte. Diese stellt auch Ihr Antrag aktuell nicht sicher. Den Finanzbedarf hatte die Ministerin schon angesprochen.
Ein zentrales Problem ist aber nicht allein die Finanzierung der Schulspeisung. Vielmehr sind die Abrufquoten der Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch das Starke-Familien-Gesetz erschreckend gering, was ich aus meinem Wahlkreis in Halle und darüber hinaus bestätigen kann. Dort bekommt nur jedes zehnte berechtigte Kind diese Leistung. Genau hier gilt es, nachzubessern.
Hier sollten wir darüber nachdenken und gezielt ansetzen, wie es unsere Stadtratsfraktion in Halle zum Beispiel schon im letzten Jahr angeschoben hat. Man sollte zum Beispiel die Eltern nochmals auf die Möglichkeit der Antragstellung hinweisen und sollte sie gezielt beim Ausfüllen des Antragsformulars unterstützen. Was nützt uns sonst die Maßnahme, wenn die Eltern die Anträge nicht stellen? In der Folge sitzen Kinder hungrig in der Schule. Und wer hungrig ist, der kann nicht lernen. Und ohne Bildung gibt es weniger oder keine Chancen zum sozialen Ausstieg.
Deshalb haben wir, die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und FDP, einen Alternativantrag eingebracht. Wir bitten um Zustimmung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)