Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute haben wir wieder den Antrag der LINKEN zur Übergewinnsteuer vorzuliegen, zum zweiten Mal. Die GRÜNEN reihen sich ein, sie stellen ebenfalls einen Antrag zur Übergewinnsteuer. In der Debatte damit verbunden ist unser Antrag auf Beseitigung der Gasumlage.
Ich möchte zunächst ein paar Worte zur Übergewinnsteuer sagen. Herr Thomas hat im Prinzip schon bildlich dargestellt, wie die Probleme sind. Ich würde das jetzt wiederholen, weil auch wir das so sehen. Es ist nirgends klar geregelt: Was ist ein Übergewinn? Wie wird er genau definiert? Wie sollen Steuerberater gegenüber den Finanzämtern erklären, wie das genau ist? Minister Herr Richter hat hier in der letzten Sitzung darauf hingewiesen. Herr Prof. Dr. Willingmann hat sich ein bisschen anders artikuliert, die Probleme aber dennoch erkannt. Das habe ich schon wahrgenommen.
(Unruhe)
Aber die Frage ist natürlich, wie wir als Regierung uns dazu verständigen wollen.
(Dr. Falko Grube, SPD: „Wir als Regierung“ ist jetzt falsch, Herr Rausch!)
- Ich meine, aus der Sicht der Minister. - Sie sagen also, Sie wollen das machen. Denn Sie doktern an den Problemen herum und wollen jetzt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen. Sie führen eine Gasumlage ein, weil Uniper gerettet werden muss.
Wenn wir die Regierung wären, Herr Dr. Grube, würde es die Probleme gar nicht geben, weil wir diese Sanktionen gar nicht beschlossen hätten. Wir hätten weiterhin die Gaspreise von 2021, bei 8,9 Cent. Und noch ganz anders: Wenn wir etwas zu sagen hätten, hätten wir auch nicht den Irrsinn mit dem Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und hätten von 2020 zu 2021 nicht die Steigerung des Arbeitspreises von 6,19 Cent auf 10,19 Cent durchsetzen müssen, weil die Gaskraftwerke den Strom erzeugen mussten. All diese Fehlentscheidungen hätten wir nicht getroffen.
Das Problem ist: Sie wirken wie der Klempner, den man ruft, wenn ein Wasserrohr gebrochen ist, der mit einem Eimer kommt und das Wasser aus der Wohnung schöpft, aber nicht das Rohr repariert, aus dem das Wasser immer wieder nachläuft. So funktionieren die Maßnahmen, die Sie beschließen. Das ist ein grundsätzliches Problem.
(Beifall bei der AfD)
Das heißt, man könnte sagen: Sie erkennen zwar das Problem bei der Gasumlage, wie sie sich auf die Unternehmen auswirkt, dass das zu Massenarbeitslosigkeit führen wird, dass das zu sozialen Verwerfungen führen kann und wird. All das erkennen Sie. Aber Sie benutzen Ihre kognitiven Fähigkeiten nicht, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Sie sind ideologisch geprägt und kommen auf soziale Umverteilungsprojekte. Das ist prinzipiell schwierig. Das heißt, vom Grunde her lehnen wir die Übergewinnsteuer und alle damit verbundenen Diskussionen ab.
Zweitens will ich daran erinnern, dass der bürokratische Aufwand in Deutschland so schwierig und wahnsinnig gestaltet wird, dass von diesen Erträgen so gut wie nichts übrig bleibt. Wenn man wirklich etwas von den Übergewinnen hätte zurückführen wollen, hätte man die Übergewinnsteuereinnahmen einfach wieder zurückgeben können; denn diese hat man ja über Gewinn erzielt. Das heißt, Sie als Staat müssten sich selbst dieser Übergewinnsteuer unterziehen, wenn Sie darüber diskutieren. Das ist von Ihnen aber nicht angesprochen worden. Das heißt, Sie haben das gar nicht auf dem Schirm, weil Sie sich als Staat nur die Taschen vollmachen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Zur Gasumlage hat mein Kollege Lieschke schon ausgeführt. Er hat auch gesagt, wie sich das mit der Firma SKW Piesteritz verhält, dass daran die Versorgung der Wirtschaft hängt. All das ist überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Dann will ich ein Beispiel aus der Wohnungswirtschaft nennen. Noch vor einigen Wochen ist das als Verschwörungstheorie bezeichnet worden; jetzt hat der Verband der Wohnungswirtschaft davor gewarnt, dass die Heizkosten um bis zu 400 % steigen werden.
Alle großen Unternehmen im Land haben geplante Baumaßnahmen erst einmal auf Eis gelegt. Das heißt, für das Jahr 2023 rechnen die Handwerksbetriebe mit bis zu 40 % Stornokosten beim Bau. Das sind Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, die überwiegend aus KMU-Betrieben besteht, die hierbei noch gar nicht bedacht worden sind. Ich sage es einmal völlig unideologisch: Es kommen erhebliche Probleme auf uns zu.
Das können wir noch gar nicht absehen, wenn wir in der Sanktionspolitik jetzt nicht eine 180-Grad-Wende machen.
Zu Herrn Thomas habe ich zu sagen Er ist gar nicht anwesend, aber egal. Zu Herrn Thomas und seiner CDU möchte ich stellvertretend sagen, dass Ihre Position in der Landtagsfraktion ehrenwert, aber die Position im Bund eine völlig andere ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie einmal eine laute Stimme in den Bundestag geben und Ihre Position dort vertreten würden; denn diese ist unserer sehr ähnlich. Aber Fehlanzeige! Ich glaube sogar, dass Ihre Bundestagabgeordneten bei jeder diesbezüglich gearteten Diskussion, die unsere Fraktion im Bundestag angestoßen hat, gegenteilig abgestimmt haben. Das heißt, hierzu sollten Sie mit Ihren Kollegen vielleicht noch einmal ins Gespräch gehen.
Von einem Kollegen hier im Haus, dessen Namen ich jetzt nicht nenne, ist mir gesagt worden, dass auch zusätzliche 2,4 Cent/kWh als Gasumlage gar nicht so viel sind. Ja, das kann man so sehen, wenn man sagt: Okay, der Arbeitspreis liegt bei 22,69 Cent. Für das Jahr 2020 kann aber jeder seiner Energiekostenrechnung entnehmen, dass z. B. die Energieversorger enviaM oder EMS einen Arbeitspreis von 6,9 Cent hatten. Dann sind die 2,4 Cent ein Drittel des Arbeitspreises, wie er 2020 war. Schon von 2020 zu 2021 hat sich der Energiepreis von 6,9 Cent auf 8,9 Cent bis 10,7 Cent erhöht hat je nachdem, welchen Vertragspartner man hatte aufgrund der Abschaltung von Kernkraftwerken und der Mehrverstromung in Gaskraftwerken.
Die Stadtwerke haben jetzt z. B. bei uns im Kreis noch einmal auf diesen Arbeitspreis von 10,9 Cent eine Erhöhung von 11,9 Cent umgesetzt. Zusätzlich kommt jetzt auch noch die Gasumlage dazu. Das heißt, wir haben in der Spitze 26,9 Cent/kWh. Wenn das Bäckereigroßbetriebe oder andere bezahlen sollen, dann so realistisch muss man sein gehen hier in vielen Betriebsbranchen die Lichter aus. Ich will nur sagen, die Dachziegel-Werke sind jetzt zugemacht worden. Die Folge ist, dass Großhändler sagen, dass Baumaterialien wie Dachziegel 50 % teurer sind. Fliesenbrennereien machen zu. Was ist die Folge? - Man bekommt nur Produkte zweiter Wahl aus billig produzierenden Ländern. Das heißt, alles wird noch teurer und schwieriger zu realisieren. Das geht so nicht weiter und wir müssen eine 180-Grad-Kehrtwende machen. Das Problem ist, dass die Entlastungspakete und die Vorschläge von GRÜNEN und LINKEN nur ein Herumdoktern an Symptomen sind und nicht am Problem. Wir müssen die Sanktionspolitik beenden, liebe Kollegen.
(Beifall bei der AfD)