Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Thema, das kein Herzensthema, sondern eine Vernunftsentscheidung ist. Die Errichtung der Investitionsbank als selbstständige Förderbank ist eine direkte Folge der Vorgänge um die NordLB. Den vorerst letzten Akt in diesem Drama haben wir hier in diesem Hause vor genau zwei Jahren erlebt, als wir gezwungen waren, knapp 200 Millionen € in die NordLB nachzuschießen.
Das geschah nicht, weil uns die NordLB so viel wert war. Im Gegenteil. Hätten wir hier im Land die doppische Haushaltsführung, die wir den Kommunen haben angedeihen lassen, dann wären die Anteile längst auf null abgeschrieben. Aber am Bestand der NordLB hängen und hingen das Verbundsicherungssystem der Sparkassen bundesweit und die Sparkassen, vor allen Dingen die Einlagen ihrer Sparerinnen und Sparer, für die viele lange arbeiten mussten. Diese sind und dann doch einiges wert.
Unabhängig davon ist und bleibt es Position der SPD, dass wir aus der Landesbank raus wollen, dass wir die Anteile der NordLB los werden wollen; denn die NordLB - da müssen wir ehrlich sein - bringt uns nichts als Ärger und finanzielle Risiken.
Warum wir in Sachsen-Anhalt dafür geradestehen müssen, dass irgendwelche Bankvorstände viele ihrer Träume von Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen ausleben, von denen die sachsen-anhaltische Realwirtschaft nicht einen Cent abbekommt, ist mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Und, meine Damen und Herren, mit viel Fantasie fällt das genauso schwer.
Auch ansonsten findet die Bank in Sachsen-Anhalt gerade mal in homöopathischen Dosen statt. Die NordLB hat hier gerade einmal ein Geschäftsvolumen von unter 2 %. Aber wir haben einen Anteil an der Landesbank von 6,9 %. Und - was mich besonders stört -: Nicht einmal 1 % des Personals war in der hiesigen Filiale angesiedelt. Da mag das NordLB-Gebäude noch so imposant hier um die Ecke vor der Tür am Domplatz thronen - mehr als eine Alibiveranstaltung war das nie. Für ein Alibi ist uns das Ganze am Ende zu teuer.
Was wir heute auf den Weg bringen, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Herauslösung der landeseigenen Investitionsbank aus der NordLB bringt uns der Unabhängigkeit näher. Oder um es platt auszudrücken : Wenn wir demnächst hoffentlich dem Land Niedersachsen unseren NordLB-Anteil vor die Füße schmeißen, geht unsere Förderbank nicht gleich mit nach Hannover. Wir gewinnen so die Beinfreiheit, auf Wiedersehen zu sagen, ohne bei uns Schaden anzurichten. Die NordLB kann also gern weiter ihr finanzpolitisches Bungee-Jumping betreiben. Wir haben ab heute unser Rettungsseil und stimmen deshalb gern zu.
(Beifall)