Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Waldbesetzung im Losser Forst sorgt für Kontroversen. Das ist ihr Zweck. Die Protestierenden wollen Anstoß erregen. Die oftmals jungen Menschen demonstrieren gegen einen weiteren Raubbau an Natur und Klima. Sie sind Stacheln in einem öffentlichen Diskurs, der Autobahn heute für überlebenswichtig erachtet, die Bekämpfung der Klimakrise aber zur bloßen Option machen oder am liebsten auf irgendwann einmal verschieben möchte.
Das kann eine Generation von jungen Menschen, die, wie wir alle auf ein stabiles Klima zum Überleben angewiesen ist, nicht einfach hinnehmen. Niemand hier im Raum oder anderswo muss die Waldbesetzung gut finden. Der Kollege Kosmehl hat es gerade gesagt. Niemand hier kann gezwungen werden, die Anliegen der Protestierenden zu teilen. Aber ihr Protest steht unter dem grundgesetzlichen Schutz der Versammlungsfreiheit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in erfrischender Deutlichkeit unlängst noch einmal entschieden.
Anders gesagt: Es ist das gute Recht der jungen Menschen, dort im Wald ihren Protest gegen die Abholzung zum Ausdruck zu bringen. Natürlich müssen sie sich dabei an Regeln halten. Dazu rufe ich ausdrücklich auf. Aber der Wert der Versammlungsfreiheit für die demokratische Gesellschaft besteht eben gerade darin, dass auch kontroverse Meinungen zur Geltung kommen können.
Wenn mich an dem Geschehen in der Altmark etwas empört, dann sind es nicht die polizeilichen Ressourcen, die zur Absicherung von Versammlungen nun einmal nötig sind. Es sind rechte Gewalt und Einschüchterungsversuche, die mich besorgen und aufbringen. Brandanschläge, Sprengsätze und Schüsse aus einer Paintballwaffe durch eine Person mit einer Kutte des Ku Klux Klan - das sind Vorgänge, die jeder Demokrat und jede Demokratin klar und deutlich verurteilen muss.
Seitens der rechtsextremen AfD ist eine Verurteilung solcher Straftaten nicht zu erwarten. Sie betreiben das Geschäft der Brandstifter. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung - Zurufe)