Abstimmung
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/4566. Ich habe gehört, dass der Gesetzentwurf zu federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verfassung, den Innenausschuss und den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Das war der Plan und diesen Plan stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes in dieser Form zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Linksfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD.
(Ulrich Siegmund, AfD: Stopp! Es gab zwei Gegenstimmen aus der CDU!)
- Und zwei Gegenstimmen aus der CDU. - Damit ist der Überweisung zugstimmt worden. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Damit ist der Tagesordnung erledigt.