Henriette Quade (DIE LINKE):
Herr Präsident, ich verstehe Sie vollkommen, es ist manchmal schwer.
(Lachen)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Städten gehört die polizeiliche Fahrradstaffel bereits zum alltäglichen Straßenbild, Braunschweig, Osnabrück, Hannover, Hamburg, Berlin, um nur einige zu nennen. Und ja, es ist an der Zeit, dass auch Sachsen-Anhalt diesen Beispielen folgt; denn der Einsatz von Fahrradstaffeln bei der Polizei folgt nicht nur einem aktuellen Mobilitätstrend. Mit Fahrradstaffeln ausgerüstete Städte blicken inzwischen auch auf überaus positive Bilanzen und gute Erfahrungen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Eine davon fasst Volker Kluwe, Polizeipräsident in Hannover, zusammen. Er zog nach einer einjährigen Pilotphase am 1. März dieses Jahres Bilanz und sagte ich zitiere :
„Im Schnitt 120 zurückgelegte Kilometer pro Tag, mehr als 2 000 Kontrollen und keine Pannen - die Fahrradstaffel der Polizeidirektion Hannover hat sich bewährt. Die Beamtinnen und Beamten haben unsere Erwartungen, als Polizei noch präsenter und ansprechbarer für die Bevölkerung zu sein, komplett erfüllt.“
Auch die Fahrradstaffel der Berliner Polizei konnte eine durchweg positive Bilanz ziehen. Seitdem ging die Zahl der Unfälle mit Radbeteiligung deutlich zurück, am stärksten die Zahl der Schwerverletzten. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, aber auch Autofahrerinnen und Autofahrer halten sich strenger an die Regeln. Das Falschparken auf Radwegen hat erheblich abgenommen. Die Berliner Polizei brachte es auf den Nenner ich zitiere :
„Die Akzeptanz ist hoch, der Erfolg anhaltend und die Beamten sind nah dran am Geschehen und reagieren schnell.“
Fahrradstaffeln steigern also die Verkehrssicherheit, verringern die Zahl der Unfälle und sorgen für mehr regelgerechtes Verhalten von Auto- und von Radfahrenden. Sie können dazu beitragen, dass Polizei präsenter und flexibler polizeiliche Aufgaben wahrnehmen kann, erleichtern die Kontaktaufnahme zu nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern und können die adäquate Wahrnehmung von Gefahren für Rad- und Fußverkehr begünstigen. Sie verbessern die Ansprechbarkeit und die Wahrnehmung von Gefahren, und das wird dringend gebraucht.
Der Individualverkehr mit dem Fahrrad hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Pedelecs und E-Fahrräder machen das Fahrradfahren attraktiver, aber eben mitunter auch gefährlicher. Die größte Gefahr geht allerdings nach wie vor vom motorisierten Verkehr aus, sei es durch Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Seitenabstände, sei es durch zu schnell und unvorsichtig abbiegende Lkws, durch fehlende Radwege oder welche, die im Nirgendwo enden.
„Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad verfügen eben nicht über die Schutzeinrichtungen, über die moderne Autos verfügen“, fasste die Innenministerin zusammen. Deshalb brauchen wir dringend zusätzliche Schutzmaßnahmen und damit einhergehende Kontrollen.
Daher ist es völlig richtig, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorschlägt: Ein Schwerpunkt der Arbeit von Fahrradstaffeln müssen Verkehrskontrollen und die konsequente Ahndung von Verstößen sowie Prävention von Unfällen durch frühzeitiges Erkennen und Beheben gefährlicher Verkehrssituationen sein, und das so schnell wie möglich.
Klar ist: Es gibt viele Spezialbereiche der polizeilichen Arbeit, viele aktuelle Herausforderungen und Anforderungen. Wir wissen, dass mit einer Fahrradstaffel nicht zusätzliche Polizistinnen und Polizisten da sein werden, sondern dass sie an anderen Stellen fehlen. Das spricht nicht gegen den Aufbau einer Fahrradstaffel, es spricht für eine permanente Evaluierung realer Personalbedarfe.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Nicht die Stellen, die auf dem Papier stehen, zählen, sondern die, die in den Dienststellen sind. Genauso klar ist: Wer eine Fahrradstaffel will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen, sprich: für ausreichend Personal, gute, moderne und praktikable technische Ausstattung und entsprechende Haushaltsvorsorge sorgen.
Aus unserer Sicht gehören ganz klar dazu: moderne Pedelecs, ausreichende Leistung, große Akkukapazität, gute Erkennbarkeit, nötige Einsatzmittel und Funktechnik. Das alles ist machbar. Das alles kann Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt besser machen und ergänzen und sollte deshalb schnell und zielführend angegangen werden.
Ganz sicher, meine Damen und Herren, gibt es größere Probleme als das der Fahrradstaffel oder der fehlenden Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt. Eines davon ist ein Rechtsextremist als Vorsitzender des Innenausschusses auf einem intellektuellen Niveau, bei dem mir, ehrlich gesagt,
(Zustimmung bei der LINKEN)
die Vergleichsebene fehlt. - Herzlichen Dank.