Abstimmung
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag und über den Alternativantrag. Einen Antrag, diese zu überweisen, habe ich nicht gehört. Wenn sich niemand rührt, bleibt es auch dabei. Dann werden wir darüber direkt abstimmen.
Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 8/2250 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. - Danke.
Sodann stimmen wir über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 8/2284 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 19 kommen, nehmen wir einen Wechsel im Präsidium vor.