Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen. Zunächst habe ich eine gewisse Einigkeit festgestellt. Herr Kollege Meister und Herr Kollege Dr. Grube haben es einmal mit Schwarzmalerei probiert. Das ist zumindest von der reinen Farbenlehre her für uns als Christdemokraten durchaus romantisch, aber in der Sache nicht hilfreich.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben aber komische Vorstellungen von Romantik!)
Sich Veränderungsprozessen erst einmal in den Weg zu stellen, nur weil sie kommen, ist, so glaube ich, nicht der Antritt, den wir bei der Effizienzsteigerung in der Landesverwaltung benötigen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Man muss sie zumindest erklären!)
Herr Minister Richter hat es angesprochen: 50 Vollzeitäquivalente sollen eingespart werden. Für eine Sicht auf zehn Jahre stehen mehr als 70 Millionen € in Rede.
Der Genosse Dr. Schmidt hat gestern bei der Debatte zur Schuldenbremse schon einmal durchblicken lassen, welche Vision man in Sachen Personalkosteneinsparung hat. Das Festhalten an der Nachbesetzungssperre wurde schon in Rede gestellt, nur weil es möglicherweise Verschuldungsmöglichkeiten gibt. Davon halten wir Christdemokraten nichts. Eine schlanke und effiziente Landesverwaltung ist genau das, was wir wollen.
Wenn die Landesverwaltung aus intrinsischen Ansätzen heraus Ideen entwickelt, auf dieses Konzept einzuzahlen, sollten wir das als Koalition unterstützen. Denn nichts, überhaupt nichts ist beständiger als der Wandel. Nur weil man der Meinung ist, dass irgendetwas gut funktioniert, heißt es nicht, dass man es nicht noch besser organisieren kann.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Auch wir werden der Überweisung des Antrags an den Finanzausschuss zustimmen. Dort kann dann auch Frau Heiß gern einmal erklären, welche Korrelation zwischen Abflüssen von Haushaltsmitteln und Verwaltungseffizienz besteht. Ich kann das nicht nachvollziehen. Irgendwann kommen für Baumaßnahmen, die das BLSA wahrscheinlich vor Jahren angestoßen hat - diese hätten vor Jahren fertig sein sollen -, die Rechnungen. Es fließen mehr Mittel ab, als eingestellt waren. Frau Heiß, Sie haben die Gelegenheit, im Finanzausschuss zu erklären, was das mit Verwaltungseffizienz zu tun hat.
Deswegen werden auch wir für die Überweisung stimmen. - Vielen Dank.