Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oberste Priorität hat natürlich die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren im Land, aber nicht um jeden Preis und erst recht nicht zum Nachteil der Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden und anderer Verkehrsteilnehmer.
Es wird mit uns keinen Freifahrtschein für Feuerwehreinsätze mit der sogenannten Feuerwehrfahrerlaubnis mit Sonderfahrberechtigung geben. Das lehnen wir aus Gründen der Verkehrssicherheit ab.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Aufgrund der spezifischen Bedingungen bei Einsatzfahrten der Feuerwehr sind eine reguläre Fahrschulausbildung und eine externe Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer einfach unerlässlich und notwendig.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Klar ist jedoch, dass die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren erhalten bleiben muss, und das Land hilft den Kommunen dabei, die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen. Dabei greift das Land den Kommunen finanziell tatkräftig unter die Arme. Frau Ministerin ging eben auf die 130 Feuerwehrfahrzeuge ein.
Genauso engagiert wie alle freiwilligen Feuerwehren werden wir uns als CDU-Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2023 für weitere Unterstützungsmaßnahmen einsetzen. Diesbezüglich bin ich ziemlich optimistisch. Aber ich sage ganz deutlich: Wenn z. B. eine Kommune, wie jetzt aktuell Osterburg, Mittel in Höhe von 176 000 € für ein öffentliches Klo ausgeben will, dann haben wir eine Unwucht in den kommunalen Haushalten zum Nachteil von Pflichtaufgaben.
Wir appellieren an die Kommunalpolitiker, dass sie hier die richtigen Prioritäten setzen im Interesse der Pflichtaufgaben. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)