Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Wir werden den Gesetzentwurf in der vorgelegten Form nicht mittragen. Wir haben - das möchte ich an dieser Stelle hervorheben - bei der Einbringung auch sehr genaue und konkrete Argumente dafür vorgebracht, warum wir ihn bzw. warum wir die darin enthaltenen Änderungen nicht mittragen.
Liebe Kollegin Frau Anger, wir haben bei der Einbringung gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt,
(Nicole Anger, DIE LINKE: Sie stimmen gegen Verbesserungen!)
wir haben konsequenterweise im Ausschuss gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt und wir lehnen ihn auch heute wieder ab. Dafür haben wir Argumente vorgebracht. Wenn wir uns, wie Sie meinen, einer inhaltlichen Debatte verwehren würden, dann hätten wir hier bei der ersten Lesung überhaupt nicht darüber gesprochen. Damals haben wir uns der Debatte ganz klar gestellt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Offenbar wollen Sie die Argumente nicht zur Kenntnis nehmen. Aber wenn Sie uns das zum Vorwurf machen, dann läuft das ins Leere.
Weil Sie die Runde bei Ver.di angesprochen haben, möchte ich dazu auch einige Sätze sagen. Dort haben Sie gesagt, bei Ihren Vorschlägen wäre das ein Beitrag von 100 Millionen €, die für das Land - ich zitiere - ohne Probleme stemmbar wären.
(Nicole Anger, DIE LINKE: Elternbeitragsbefreiung, ja!)
Das haben Sie gesagt. Dann aber quasi im gleichen Atemzug keinen einzigen Änderungsantrag in den Haushaltsverhandlungen vorzulegen, mit dem eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen wird, das ist - das muss ich sagen - schon ein starkes Stück. Es ist wirklich inkonsequent, so zu arbeiten.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)
Auch zu Herrn Köhler möchte ich an dieser Stelle etwas sagen. Wir schaffen Entlastung in meinen Augen am besten, indem wir versuchen, für qualitative Verbesserungen in den Kitas zu sorgen. Damit müssen und werden wir uns in der Koalition auseinandersetzen. Wir werden darüber sprechen, wie wir das KiFöG entsprechend anpassen können. Herr Teßmann hat dazu schon einige Dinge gesagt. Darüber werden wir sprechen und dazu wird von der Koalition mit Sicherheit noch etwas kommen. Aber eine Entlastung der Eltern nur bei dem finanziellen Aspekt zu sehen und nicht bei der Qualität, das springt eindeutig zu kurz. Unser Anspruch muss darin bestehen, im Sinne weltbester Bildung eine gute Qualität in den Kitas sicherzustellen.
(Zustimmung bei der FDP)
Dafür werden wir auch weiterhin arbeiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hohmann hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten, Herr Pott?
Konstantin Pott (FDP):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hohmann, dann können Sie sie stellen.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Recht schönen Dank. - Herr Pott, nur eine ganz kurze Anmerkung, dann komme ich zu meiner Frage. Selbst dann, wenn wir Finanzierungsvorschläge zur Kofinanzierung vorlegen, lehnen Sie sie ab. Das ist kein Argument. Das ist immer dieses Totschlagsargument.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Unruhe bei der FDP)
Meine Frage bezieht sich auf Folgendes: Haben Sie innerhalb der Fraktion und speziell mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden über das Thema Verbesserung im Personalbereich gesprochen? Ich erinnere mich nämlich daran, dass ich im Jahr 2023 - es muss im Februar gewesen sein - mit Herrn Silbersack bei den Erzieherinnen zu Gast war und ihn dort daran erinnerte, dass er dann, wenn wir das Thema im Landtag auf der Tagesordnung haben, seine Zusage, die er den Erzieherinnen gegeben hat, auch einhalten kann. Deshalb meine Frage, ob Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden über dieses Thema gesprochen haben.
(Chris Schulenburg, CDU: Immer! Wir reden jeden Tag!)
Konstantin Pott (FDP):
Zu dem ersten Punkt möchte ich Folgendes anmerken: Wenn Sie als Ausrede bringen, wir würden diese Anträge sowieso ablehnen, dann machen Sie es doch einfach, und dann können wir einmal schauen und darüber sprechen,
(Monika Hohmann, DIE LINKE: Das haben wir doch schon gemacht! Ach, Herr Pott! Das haben wir schon gemacht! - Nicole Anger, DIE LINKE: Oh, wie verlogen ist das denn!)
ob wir entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt ablehnen. Aber als Argument zu bringen, wir würden die sowieso ablehnen, und deswegen nicht ordentlich zu arbeiten, das finde ich irgendwie auch ein bisschen schwach.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: O Mann!)
Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Der Kollege Silbersack und ich sind sehr häufig im Austausch. Wir haben uns in der Fraktion auch Gedanken dazu gemacht, wie wir das KiFöG verändern wollen. Wir haben dazu ein Positionspapier - für uns intern - beschlossen und darüber diskutiert. Wir werden mit den Koalitionspartnern auch weiterhin daran arbeiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.