Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Befürchtung der Linksfraktion, wir würden die soziale Lage der Studierenden aus dem Blick verlieren, war zur Einbringung nicht begründet und sie ist es auch heute nicht. Ich denke, das zeigt unsere Beschlussempfehlung und das zeigen auch viele Dinge, die auf der Bundesebene bereits auf den Weg gebracht worden sind. Was alles schon verabschiedet wurde, das habe ich bereits bei der ersten Beratung erläutert. Deshalb möchte ich darauf jetzt nicht im Detail eingehen.
In der Zwischenzeit hat sich jedoch einiges getan, bspw. wurde eine weitere BAföG-Reform von der Bildungsministerin auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu mehr Elternunabhängigkeit. Der nächste Schritt wäre dann, möglichst auch das elternunabhängige Bafög hinzubekommen. Es ist wichtig, dass wir dabei vorankommen.
(Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN)
In der Beschlussempfehlung haben wir uns vor allem auf das studentische Wohnen und die Studentenwerke fokussiert. Wir wollen bspw. das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ nutzen. Wir haben Zuschüsse für die Kompensation von persönlichen Notlagen im Haushalt vorgesehen und wollen diese verstetigen. Wir haben die Anhebung der Zuschüsse für den laufenden Betrieb bei den Studentenwerken in den Haushalt eingebracht. Wir sind uns, denke ich, auch darüber einig, dass möglichst viele Dinge verstetigt werden sollten. Dafür werden wir in Zukunft kämpfen und daran arbeiten.
Wir sind uns auch darüber einig - zumindest ein Großteil , dass wir beim BAföG noch nicht am Ende angelangt sind. Wir sind in dieser Legislaturperiode auf der Bundesebene schon viele Schritte hin zu einem elternunabhängigen Bafög gegangen. Man sollte an dieser Stelle durchaus betonen, dass wir diesbezüglich sehr große Schritte gemacht haben. Natürlich kann es immer noch mehr sein. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten.
Es passiert also einiges und wir behalten die soziale Lage der Studierenden auch weiterhin im Blick. Bestes Beispiel - dafür möchte ich dem Minister ausdrücklich danken - ist das praktische Jahr im Medizinstudium. Auf unsere Initiative hin wurde das Ganze in den Ausschüssen behandelt. Der Minister hat dankenswerterweise seinen Einfluss genutzt und das Thema bei den Unikliniken angesprochen. Wir konnten dann zu einer Lösung kommen, sodass der BAföG-Höchstsatz zum 1. April an den beiden Unikliniken in Sachsen-Anhalt gezahlt wird. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wertschätzung der Arbeit, die dort geleistet wird. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich danken.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Falls das Argument kommen sollte, dass wir dort nur die Unikliniken im Blick haben: Erste Lehrkrankenhäuser haben bereits nachgezogen. Diesbezüglich funktioniert der Markt also. Auch diese werden den BAföG-Höchstsatz zahlen, teilweise gehen sie sogar ein wenig darüber hinaus. Auch hierbei werden wir weiterhin die soziale Lage der Studierenden im Blick haben.
Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.