Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist tatsächlich ein Treppenwitz; das muss man so deutlich sagen.
(Zuruf von der AfD: Ach, Herr Silbersack!)
Ich sage Ihnen auch, warum: Herr Tillschneider, Sie halten es ja immer mit der Geschichte, der Historie. Daher ist Ihnen sicherlich bekannt, dass das Thema Sanktionen schon in der Antike existent war und insofern in allen Zeiten die Geschichte geprägt hat. Und Sie wollen sich jetzt völlig von dem Thema Sanktionen verabschieden.
Sie können sich aber vielleicht daran erinnern, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit 50 Millionen Toten die UN gegründet wurde. Ein wesentliches Momentum in der UN-Charta sind Wirtschaftssanktionen. Sie wissen sicherlich auch, dass es drei Arten der politischen Kommunikation in Krisenzeiten gibt. Die erste ist, miteinander zu reden oder versuchen, miteinander zu reden. Die zweite sind Wirtschaftssanktionen und die dritte ist eine militärische Intervention.
Sie schlagen uns vor, dass wir auf eines der Mittel verzichten, nämlich auf die Wirtschaftssanktionen. Sagen Sie uns damit, Sie wollen im Grunde genommen direkt militärische Intervention, weil Sie auf ein Mittel verzichten? Oder was ist Ihre Reaktion darauf?
Deshalb kann der Ansatz „Wir verzichten grundsätzlich auf Sanktionen“ eigentlich nicht ernst gemeint sein; das ist - geschichtlich betrachtet - völliger Nonsens.
(Olaf Meister, GRÜNE, zustimmend: Ja!)
Das ist völliger Nonsens, weil die Eskalationsstufen in Krisen es einfach erforderlich machen, anders einzuwirken, als gleich die Waffen sprechen zu lassen. Das wäre denklogisch richtig.
Der nächste Punkt in Bezug auf Sanktionen. Es ist richtig, dass im Laufe der Geschichte immer wieder Sanktionen auch gegenüber Russland eingesetzt worden sind; denn es ist das mildere Mittel. Es ist das mildere Mittel gegenüber einem Aggressor bzw. jemandem, der ein anderes Land überfällt. Es kann doch keine zwei Meinungen dazu geben, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Das ist doch ein Faktum. Deshalb versucht die EU, wie es auch die UN tut, auf diese Weise einzugreifen. Das ist der Weg. Insofern ist Ihr Antrag nur zurückzuweisen. Wir als Liberale stehen selbstverständlich grundsätzlich zu Sanktionen.
Ich möchte auch darauf eingehen, was Sanktionen bringen. Es ist erwiesen, dass Sanktionen demjenigen, der sie verhängt, nicht immer Vorteile bringen. Insofern bin ich nicht direkt bei Herrn Hövelmann, der sagt, das wäre ein positives Ergebnis. Das ist es nicht. Selbstverständlich ist das ein Nachteil für unsere Wirtschaft, überhaupt keine Frage. Aber es kann im Ergebnis nicht dazu führen, dass wir uns von dem Mittel der Sanktionen verabschieden, weil dann die Eskalation ante portas steht. Das ist das grundsätzliche Problem. Deshalb stehen wir in der politischen Kommunikation selbstverständlich zu Wirtschaftssanktionen, wie es die UN-Charta vorsieht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.