Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin auch ein wenig entsetzt darüber, dass der Kollege Tullner dem Prioantrag seiner eigenen Fraktion offensichtlich verkürzen möchte. Der Sinn eines Prioantrags ist ja, dass jeder Redner nicht nur drei Minuten, sondern fünf Minuten zur Verfügung hat.
Das ist für ein so wichtiges Thema, glaube ich, auch notwendig. Es ist eine große Novelle, die wir hier auf den Weg bringen. Wir haben die Grundlagen dafür in sehr vertrauensvollen Koalitionsverhandlungen gelegt.
Ich bin dem Kollegen Hövelmann und dem Kollegen Kurze ausdrücklich dankbar dafür, dass wir hier auch eine Regelung, über die wir in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren, ja, vielleicht sogar fast zwei Jahrzehnte diskutiert haben, aufnehmen wollen. Es handelt sich um die Frage, ob man es den lokalen privaten Fernsehsendern auch bei den kommunalen Wahlen ermöglichen sollte, Wahlwerbung auszustrahlen. Wir haben eine Lösung gefunden. Ich bin sehr mit einverstanden damit, dass wir den Weg gehen.
Daneben wird ein wichtiges Anliegen der CDU-Fraktion mit bearbeitet, nämlich die Streichung der, ich sage einmal, Frist für UKW. Ich will es mal so nennen. Wie Sie alle wissen, wird die Zukunft digital sein. Ja, die Umstellung kann nicht von heute auf morgen erfolgen, sondern sie muss natürlich mit den Menschen erfolgen. Deshalb hätten wir uns als Freie Demokraten auch eine nochmalige Verlängerung der Frist vorstellen können.
Jetzt ist die Frist, also die Abschaltverpflichtung, gänzlich gestrichen worden. Das ermöglicht natürlich die Tür, dass man dauerhaft mit UKW senden kann. Ob das sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln, auch wenn wir das Ziel formulieren, dass es weiterhin auf eine Digitalisierung hinauslaufen soll.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Mediengesetz auch noch einige Anpassungen an die mittlerweile erfolgten medienstaatsvertraglichen Regelungen vorgenommen. Deshalb glaube ich, dass man im Ausschuss an der einen oder anderen Stelle auch die Betroffenen hören kann. Ich sage das, weil unsere Medienlandschaft eben mehr ist als das, was Rainald Grebe in seinem Sachsen-Anhalt-Lied so schön sagt: „Du hast die Wahl zwischen Radio Brocken und Radio SAW.“ Nein, die Auswahl ist in Sachsen-Anhalt viel größer.
Aber damit gehen auch Probleme einher. Zu der Erkenntnis kommt man gerade dann, wenn man an meinen lokalen privaten Heimatsender RBW denkt. Die Herausforderung ist die Finanzierung, die erforderlich ist, um ein solches Angebot auch in der Fläche vorhalten zu können. Wir haben zur Kenntnis genommen, was bei TV Halle passiert ist. Dort ist die „Mitteldeutsche Zeitung“ jetzt mit mehr als 70 % Anteilseigner.
Das heißt, wir müssen mit den wenigen verbliebenen Sendern, also dem Regionalfernsehen Harz, MDF 1 und RAN 1, in den RBW auch eingestiegen ist, auch darüber reden, wie wir deren Existenz sichern können und wo wir ihnen vielleicht, natürlich auch im Zusammenspiel mit der Medienanstalt und der Versammlung der Medienanstalt, helfen können; denn ich glaube, diese Auswahlmöglichkeit, diese Vielfalt, sollte uns auch neben dem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunk beflügeln. Die sollten wir deshalb erhalten. Deshalb freue ich mich ausdrücklich auf die Diskussion im Ausschuss.
(Zustimmung bei der FDP)