Andreas Henke (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Feuerwehreinsätze entlang der Autobahnen steigt tendenziell, natürlich mit hoher Belastung für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, aber auch mit hoher Belastung für Technik und Ausrüstung. Ich weiß aus berufenem Munde, dass die Feuerwehren entlang der A 36 bei uns im Harzkreis das zur Genüge wissen.
Für alle ist mittlerweile das Fahren auf Autobahnen mit einem hohen Risiko verbunden. Sie alle kennen die vielen Beeinträchtigungen durch Baustellen etc. Und so ergeben sich gerade für die Feuerwehren an Autobahnen, resultierend aus der Schwere der Unfälle, aus der Häufigkeit der Unfälle mit Verletzten, mit Todesfällen, mit mehreren Unfallbeteiligten oder aber auch durch das Austreten von Gefahrgut, immer größere Herausforderungen.
Oftmals sind auch die Einsatzkräfte selbst einer hohen Gefahr ausgesetzt, weil sich Verkehrsteilnehmer kaum noch vom Blaulicht beeinflussen lassen und an den Unfallstellen nur minimal die Geschwindigkeit drosseln. Nicht selten rasen dann Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit an den Unfallstellen, an den Einsatzstellen vorbei.
Sie alle erinnern sich vielleicht an den schweren Unfall, der sich auf der A 9 im Kreis Wittenberg im Jahr 2022 ereignet hat, als ein Lkw ungebremst in das Heck eines abgestellten Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr knallte und das niegelnagelneue Fahrzeug zu Schrott fuhr. Zum Glück waren die Einsatzkräfte bereits mit der Sicherung der Unfallstelle befasst und nicht mehr im Fahrzeug.
Weil Feuerwehren aber oft die ersten am Einsatzort sind, müssten sie auch mit entsprechenden Sicherungssystemen ausgestattet werden. Dazu gehören bspw. auch die Verkehrssicherungsanhänger, wie sie oft von Straßenmeistereien und Autobahnmeistereien genutzt werden. Die Kosten für einen solchen Anhänger liegen bei ungefähr 25 000 €, maximal 30 000 €.
Das Einsatzspektrum der Autobahnfeuerwehren ist wesentlich größer als das der herkömmlichen Feuerwehren. Es besteht aus der Absicherung der Unfallstelle, der Menschenrettung, dem Löschen, dem Bergen, dem Aufnehmen von Gefahrgut, der speziellen Straßenreinigung etc. Daraus resultiert natürlich auch ein wesentlich höherer Bedarf an Fahrzeugen, Technik und Ausstattung mit den entsprechenden Kosten, die zu tragen sind.
Für das LF 20 des Katastrophenschutzes, das ggf. zum Einsatz kommt, oder das HLF 10 sind wir dann schon ganz leicht im mittleren sechsstelligen Bereich. Hinzu kommen Kosten für Warnkleidung, Sicherungsausrüstung, Warnsysteme etc.
Erfreulicherweise ist im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 ein höheres Budget für die Feuerwehren vorgesehen. Insofern ist es aus der Sicht meiner Fraktion viel wichtiger als ein weiteres Förderprogramm aufzulegen, dafür zu sorgen, dass das Geld aus den bestehenden Programmen tatsächlich abfließt und dass die Gemeinden und die Feuerwehren, die einen Bedarf an Förderung anmelden und beantragen, diese auch bekommen, und zwar unabhängig von ihrer Haushaltslage.
(Zustimmung bei der Linken)
Wir wissen, wie die Haushaltslage in vielen Gemeinden aussieht. Wir reden hierbei über Gefahrenabwehr. Wir reden über die Rettung von Menschenleben. Das darf nicht am Geld scheitern.
(Zustimmung bei der Linken)
Hierzu verweise ich nochmals auf den Antrag meiner Fraktion in der Drs. 8/3227 aus dem Jahr 2023. In diesem Antrag ging es unter anderem darum, genau das zu machen, nämlich die Investitionsbedarfe festzustellen und darüber hinaus Kommunen in einer Haushaltsnotlage bei der Beantragung von Fördermitteln für die Feuerwehren zu unterstützen, unabhängig davon, ob finanzielle Eigenmittel vorhanden sind oder nicht. - Danke für die Aufmerksamkeit.