Monika Hohmann (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal versucht die AfD mit ihrem Antrag, die demokratischen Parteien in diesem Hause vorzuführen.
(Unruhe)
In der letzten Wahlperiode wollten Sie ebenfalls ein kostenloses Mittagessen für Kinder. Aber wenn man genauer hingeschaut hat, dann konnte man erkennen: aber eben nur für deutsche Kinder. Wenn die AfD meint, ihren alten Antrag nur etwas aufhübschen zu müssen, damit alle anderen Fraktionen dem zustimmen, geht sie in der Annahme fehl.
Gerade in den Bereichen Kita und Schule hat die AfD in den letzten Jahren ihre kruden Ansichten in diesem Hohen Hause geäußert. Ob es um Schulsozialarbeit, Inklusion oder das Bildungsprogramm in der Kita ging, jedes Mal witterte die AfD eine links-grün versiffte Indoktrination unserer Kinder und Jugendlichen.
(Zuruf)
Und auch heute, Herr Siegmund, haben Sie wieder angefangen, Menschen gegeneinander auszuspielen, nämlich Menschen, die arbeiten, gegen Menschen, die nicht arbeiten. Also haben wir auch heute wieder genau das Problem.
(Beifall)
Ihre Berlin-Kritik, die Sie geäußert haben, mag vielleicht stimmen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Aber wenn sie denn stimmt, würde Ihr Antrag genauso in einem Desaster enden wie der in Berlin, weil Sie in Ihrem Antrag wieder keine organisatorische Vorsorge treffen.
(Zuruf)
- Ich erkläre es Ihnen gleich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag zur gesunden Ernährung von Kita- und Schulkindern und darüber hinaus zur Förderung der regionalen Versorgung eingebracht. Da damals nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden konnten, haben wir einige hiervon erneut aufgegriffen, so in Punkt 2 unseres Antrags, in dem wir die Landesregierung auffordern, im Interesse der Verbesserung von Ernährungsgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen ein Programm für die Einrichtung und Unterhaltung von Eigenversorgungseinrichtungen der Schulspeisung an Schulen vorzulegen. Wie wichtig diese Eigenversorgungseinrichtungen sind, brauche ich hier sicherlich niemandem zu erläutern.
Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP, in dem Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren ein starkes Landesprogramm „Schulinfrastruktur“ auflegen möchte, das sowohl Schulneubauten als auch Schulsanierungen beinhaltet, sind wir der Auffassung: Wenn schon Landesgeld zur Verfügung gestellt wird, sollte man dabei auch die Finanzierung von Eigenversorgungseinrichtungen einbeziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist meine Redezeit heute nicht so lange, dass ich zu allen Punkten was sagen kann. Allerdings möchte ich auf zwei weitere Punkte näher eingehen. In Punkt 3 fordern wir die Landesregierung auf, neben der Unterstützung bei der Bereitstellung von Speiseräumen sicherzustellen, dass allen Schülern ausreichend Zeit für die Essenseinnahme zur Verfügung steht. Ich weiß, dass dies in der schulorganisatorischen Hoheit der Einrichtungen liegt. Dennoch kommt es sehr häufig vor, dass sie Pausenzeiten für die Essenseinnahmen sehr kurz sind und gerade jüngere Schulkinder lieber auf dem Schulhof spielen möchten, als ihr Mittagessen einzunehmen. Deshalb landet das Mittagessen oftmals im Abfalleimer. Ebenfalls hindert die Taktung des Schülerverkehrs eine Ausweitung der Pausenzeiten.
Im Punkt 4 geht es uns wiederholt um das Schulobst- und -schulmilchprogramm. Wir hoffen auf eine Fortführung dieses Programms, gegebenenfalls mit Landesmitteln.
Eine Überlegung wäre, anstelle der Schulmilch vielleicht auf Trinkbrunnen umzusteigen. In den Berichten zur Evaluation des Schulmilchprogrammes, welches wir in den Ausschüssen in der letzten Legislatur beraten haben, gaben die Beteiligten vor Ort an, dass der anfallende Verpackungsmüll unverhältnismäßig groß ist. Mit der Umstellung auf Trinkbrunnen hätten wir die Möglichkeit, sinnvoll und dauerhaft die Umwelt zu entlasten und Schülerinnen und Schüler nicht nur für zwei Jahre zu unterstützen, sondern ihnen dauerhaft Wasser aus dem Trinkbrunnen zur Verfügung zu stellen. Genügend Wasser zu trinken ist gesund und fördert die Konzentrationsfähigkeit unserer Kinder. Das ist besonders beim Lernen wichtig.
(Beifall - Zurufe)
Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren fordern wir eine kostenlose Essensversorgung in Kita und Schulen.
(Unruhe)
Die skandinavischen Länder zeigen uns, wie es gehen kann. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch in Deutschland als eines der reichsten Länder ein Umdenken im Sinne unserer Kinder stattfinden muss. Fangen wir in unserem Bundesland an und zeigen, dass es möglich sein kann.
Zu dem Alternativantrag der Koalition werden wir uns der Stimme enthalten, weil sich die Koalition - wie schon so oft - hier leider wieder aus ihrer Verantwortung stiehlt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Hohmann. - Herr Siegmund hat eine Nachfrage? - Nein. - Dann folgt Herr Pott für die FDP-Fraktion.