Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ich wollte den Fortgang der Debatte beschleunigen, indem ich mich bereits nach vorn begebe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir hätten alle etwas Besseres zu tun, als diese Debatte jetzt führen zu müssen. Aber nun ist es halt so. Auch ich war außerordentlich erstaunt, dass es zu diesem Thema tatsächlich eine Große Anfrage gibt. Hätten wir keine richtigen Probleme in diesem Land zu lösen, hätte man sich diesen Luxus leisten können. Aber ich glaube, es ist schon bezeichnend, wer hier welche Schwerpunkte setzt. Punkt 1.
(Zustimmung - Zurufe)
Punkt 2. Ich würde jetzt nicht so weit wie meine Vorrednerin gehen und von einer bipolaren Störung sprechen. Aber ich würde tatsächlich von einer extrem tunnelmäßig ausgeprägten Wahrnehmung sprechen, die bei den Antragstellern, auch bei Herrn Siegmund, eben zum Ausdruck gekommen ist. Wissen Sie, da haben Sie so eine Situation, dann liest er einen Zeitungsartikel: Der Gallert war im Wald.
(Zuruf: Ja! - Lachen)
Andere waren übrigens auch im Wald, haben Videos eingestellt, der Kollege Schulenburg z. B. Er hat über diese Elemente dort geredet und ähnliche Dinge erzählt. Das habe ich nicht gemacht. Dann kam ein Zeitungsartikel und darin steht tatsächlich die Frage: Was würde ich denn machen? Würde ich die Bullen abschaffen. - Er liest noch die Frage, die Antwort leider nicht mehr; denn die Antwort war: Und er wies diese Forderung brüsk zurück. - So weit konnte Herr Siegmund nicht lesen.
(Unruhe)
Das einmal als Beispiel für diesen Tunnelblick, den ich gerade skizziert habe.
(Beifall - Zuruf)
Dann will ich weiter auf diesen Tunnelblick eingehen. Darauf ist meine Vorrednerin auch schon kurz darauf eingegangen. Herr Siegmund beschwert sich hier vorn doch ernsthaft über Polizeikosten in Höhe von einer halben Million Euro, die dort entstanden sind. Aber tatsächlich - danach haben Sie eigenartigerweise nicht gefragt - müsste man differenzieren, wie viel von diesen Polizeikosten dadurch entstanden sind, dass es mehrfach Angriffe, auch wirklich körperliche Angriffe, auf die Leute im Losser Forst gegeben hat, dass es einen Sprengstoffanschlag auf ihre Unterstützer im Seehäuser Bahnhof, und zwar unmittelbar nach der AfD-Kundgebung in Seehausen, gegeben hat,
(Zurufe)
dass es einen weiteren Brandanschlag dort gegeben hat. Wenn Sie sich einmal den Artikel zu dieser Kundgebung der AfD und die Worte, die dort gefallen sind, anschauen, dann wissen Sie, worin der Zusammenhang zwischen Worten und Taten genau an diesem Tag in Seehausen besteht.
(Beifall)
Dann stellt sich die gleiche Fraktion hier hin und vergießt Krokodilstränen über den Einsatz von Polizisten, die tatsächlich - das hat Frau Kleemann auch völlig richtig gesagt - inzwischen sehr lange schon bzw. zumindest in diesem Zeitraum nur dafür abgestellt werden mussten, um weitere Straftaten zu verhindern.
Kommen wir zu einer nächsten Situation. Auch diese wird von der AfD völlig ausgeblendet, nämlich dass es eine Schussattacke gegeben hat auf diejenigen, die in Seehausen bei den Unterstützern gewesen sind. Gefilmt, aufgenommen und ins Netz gestellt von offensichtlich denjenigen, die das durchgeführt haben. Derjenige, der die Schussattacke durchgeführt hat, ist in einer Ku-Klux-Klan-Uniform dort herumgerannt. Das alles hat für die AfD-Fraktion natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass da irgendeine Information rüberkommt. Auf der einen Seite ist der Tunnelblick und auf der anderen Seite ist die Realität. Das fällt bei der AfD-Fraktion nun einmal auseinander.
(Beifall)
Nur ganz kurz noch Folgendes: Wir haben ein Riesenproblem dort oben in der Region, weil diese Debatte die Gesellschaft spaltet. Sie spaltet Familien, sie spaltet Orte. Es ist nicht so, dass die gar keine Unterstützer hätten. Nein, sie haben Unterstützer aus der Region. Manche trauen sich längst nicht mehr, weil sie Angst haben - wie ein Bürgermeister mir sagt , dass man ihm dann auch die Fensterscheiben einschlägt. Er traut sich nicht mehr, sich offiziell dazu zu äußern, dass er sie unterstützt.
Aber lassen Sie uns alle gemeinsam die Verantwortung wahrnehmen, diese Gräben zu überwinden und ein Klima der ernsthaften Debatte statt ein Klima der Angst zu schaffen. - Danke.
(Beifall - Unruhe)