Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Legalisierung von Cannabis ist gerade bei jungen Menschen sehr im Fokus. Ich glaube, ich hatte in meiner parlamentarischen Zeit im Landtag noch keine einzige Schülergruppe zu Besuch, wo nicht als erstes die Frage kam, wann es legal wird. Uns muss klar sein, der Konsum von Cannabis findet statt, und das müsste jedem bewusst sein, der mit offenen Augen, aber zumindest mit offener Nase durch das Land geht, gerade wenn es vielleicht etwas später ist und junge Menschen feiern.
Die Bundesregierung hat inzwischen einen Vorschlag zur Legalisierung vorgelegt, der nun verhandelt wird. Schlussendlich ist es die Kompetenz des Bundes, hierfür die Regelungen zu finden. Wir als Freie Demokraten - da sage ich, glaube ich, nichts Neues - sind ganz klar für die Legalisierung von Cannabis.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Daher haben wir uns auf Bundesebene in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt. - Kollege Tullner, wissen Sie, wenn Sie der Rede zuhören, können Sie eine Intervention machen, dann können wir darüber die Diskussion führen. Ansonsten höre ich Sie hier vorn sowieso nicht.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Wir halten die Vorschläge der Bundesregierung für zu zögerlich. Wir wollen eine echte Legalisierung, wie wir sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verhandelt haben. Doch die Frage ist: Was wäre der richtige Weg? Wir denken dabei an lizenzierte Verkaufsstellen, die qualitativ hochwertiges und stets kontrolliertes Cannabis in bestimmten Mengen an Volljährige verkaufen. Dabei ist eines ganz klar: Der Jugendschutz und der Gesundheitsschutz sind dabei im Fokus. Das ist für uns selbstverständlich und muss bei einer Legalisierung berücksichtigt werden.
Aber eine Sache möchte ich an der Stelle auch betonen: Ein Großteil der zum Teil heftigen Nebenwirkungen beim Cannabiskonsum ist vor allem auf die Verunreinigungen zurückzuführen,
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)
die vor allem durch den Schwarzmarkt ohne jegliche Kontrolle oder Transparenz entstehen. Mittels kontinuierlicher Qualitätskontrollen kann dem Ganzen vorgebeugt und die Gesundheit durch kontrollierte Abgabe geschützt werden. So ist es auch bei anderen Genussmitteln wie z. B. Alkohol oder Tabak. Dort ist für den Konsumenten die Konzentration ersichtlich, ebenso die Zusammensetzung, und ich glaube, wir können dem mündigen Bürger vertrauen, dass das auch bei Cannabis funktioniert.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ebenfalls - das wurde in der Debatte deutlich - sind Gefährdungen durch zu frühen Konsum gerade bei Minderjährigen eine Befürchtung und auch zu beobachten, wie beispielsweise Entwicklungsstörungen. Das trifft aber auch auf Alkohol zu, wenn ein zu früher Konsum stattfindet. Ich glaube, dabei sollten wir uns ehrlich machen und die gleichen Maßstäbe ansetzen. Wir haben dafür das staatliche Instrument, nämlich den Jugendschutz. Den wollen wir ganz klar auch bei der Cannabiskonsumierung umsetzen und einhalten und junge Menschen in Präventionsarbeit über die möglichen Folgen des Konsums aufklären, statt den Konsum grundsätzlich zu verbieten. Die gegenwärtige Verbotspolitik zeigt uns doch seit Jahren, dass das nicht zielführend ist. Der Konsum findet statt. Wer das wegdiskutiert, verschließt die Augen.
Die Verbotspolitik verändert den Konsum nicht, teilweise führt sie sogar dazu, dass die Hürde, sich Hilfe zu holen, sollte eine Abhängigkeit vorliegen, noch höher ist. Konsumenten werden kriminalisiert. Ich glaube, auch das ist eine Sache, die nicht zielführend ist. Übrigens wird in verschiedenen Studien bereits nachgewiesen, dass diese nicht förderlich ist. Wir sollten versuchen, den Menschen, die Probleme haben, wie bei allen anderen Drogen auch, die Hand zu reichen und ihnen zu helfen, wenn sie Hilfe brauchen.
(Zustimmung bei der FDP)
Das gilt auch für Cannabis.
Eine weitere Sache möchte ich anführen, die vielleicht die Finanzpolitiker interessiert. Die Kosten für das Gesundheitssystem steigen an, je früher der Konsum stattfindet und je länger sich die Leute keine Hilfe holen oder je verunreinigter das Cannabis ist. Im Endeffekt könnten wir über Steuereinnahmen
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
die Folgen, die es vielleicht geben könnte, hereinholen und sogar diese Kosten senken. Das sollte man in der Debatte auch berücksichtigen, wenn man darüber spricht.
Wie ist nun der richtige Umgang mit Cannabis zu gestalten? Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, für uns ist die aktuelle Verbotspolitik, wie sie durchgeführt wird, nicht der richtige Weg. Mit Qualitätskontrollen, mit einer kontrollierten Abgabe können der legale Konsum ermöglicht, die Gesundheit geschützt, der Schwarzmarkt eingedämmt und damit die jungen Menschen vor dem frühzeitigen Konsum bewahrt werden.
Grundlegend gilt für uns Liberale auch, jede Einschränkung, jedes Verbot muss gerechtfertigt werden, nicht derjenige, der die Freiheit einfordert, etwas zu konsumieren.
(Beifall bei der FDP)
Es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir dazu innerhalb der Koalition unterschiedliche Meinungen vertreten.
(Zurufe)
Deswegen werden wir den Antrag in die entsprechenden Ausschüsse überweisen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion dort. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott, einen Augenblick, es gibt eine Nachfrage von Herrn Loth.
Konstantin Pott (FDP):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Loth.
Hannes Loth (AfD):
Ich habe eine kleine Nachfrage, und zwar mit landwirtschaftlichem Hintergrund.
(Zuruf)
Wo soll das Produkt herkommen? Wollen wir das in Deutschland produzieren oder wollen wir das von irgendwo her importieren?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Wir produzieren das schon in Deutschland! - Zuruf: Ja, machen wir doch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott.
Konstantin Pott (FDP):
Genau. - Es kann in Deutschland gemacht werden. Das wird es schon jetzt zu medizinischen Zwecken.
Wie gesagt: Am Ende ist für uns das Wichtige, dass die entsprechenden Qualitätskontrollen durchgeführt werden, dass das Ganze nachvollziehbar, lizenziert ist. Dann ist es am Ende ziemlich egal, wo es herkommt. Hauptsache, die Sachen werden eingehalten, ordentlich kontrolliert und es ist auch lizenziert.
(Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja.
Hannes Loth (AfD):
Noch eine kleine Nachfrage. Mir ist schon bewusst, dass wir kleine Mengen hier bei uns produzieren, allerdings unter sehr hohen Sicherheitsstandards, und dass diese Standards auch gelten, wenn man das Zeug aufbewahrt und aufbereitet. Daher noch die Frage: Wird die Sicherheitsanforderung dann beim Anbau oder bei der Produktion gelockert werden? Denn es ist dann doch eine größere Menge als jetzt, die produziert wird.
(Unruhe)
Konstantin Pott (FDP):
Ich glaube, es ist sinnvoll, über die ganz konkrete Ausgestaltung der Sicherheitsauflagen und der weiteren Auflagen im Ausschuss zu diskutieren. Das würde an der Stelle ein bisschen zu tief und zu weit gehen. Das liegt auch nicht unbedingt in der Handlungskompetenz des Landtages. Ich möchte dafür plädieren, dazu im Ausschuss intensiver zu debattieren. Aber für uns ist ganz klar: Wir brauchen dabei hohe Sicherheitsauflagen, gerade um die entsprechenden Risiken zu minimieren. Dazu werden wir weiterhin stehen.
(Zustimmung bei der FDP)