Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Gensecke. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen nun zur
Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Es handelt sich um ein Gesetz. Deswegen stimmen wir zunächst über die selbstständigen Bestimmungen dieses Gesetzes in Gänze ab, wenn es Ihnen recht ist. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer den selbständigen Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete. Damit wurde diesen zugestimmt.
Wer den Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch das festgestellt.
Wer der Gesetzesüberschrift „Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt. Wer diesem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in Drs. 8/4925. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der Rest des Hauses. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 3 beendet. - Meine Damen und Herren, vielen Dank dafür.