Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich nur noch einmal bekräftigen, dass wir die Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss wünschen. Aber der Vortrag vom Kollegen Moldenhauer bewegt mich doch dazu, noch einmal ein Wort zur Debatte zu sagen.
Ich war ja eingangs erst etwas enttäuscht. Man hat immer eine gewisse Erwartung, wenn man den Herrn Moldenhauer hier am Pult stehen hat, was denn da kommt. Aber dann kam der zweite Teil des Beitrages.
(Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)
Dann war meine Erwartung überhaupt nicht enttäuscht. Dann konstruierte Herr Dr. Moldenhauer die Zuwanderung von außereuropäischen Flurstücken in unser Bundesgebiet. Etwas anderes kann ich mir bei der Verknüpfung von Migration und Grundsteuer nicht erklären. Sie müssten Ihren TikTok-Fans erklären, wie das funktioniert, dass Staatsgebiete anderer Länder in unser Grundsteuergebiet einwandern.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ich bin gar nicht bei TikTok! - Weitere Zurufe)
Oder Sie lassen das einfach einmal, immer hier an diesem Pult Ihre Ressentiments zum Besten zu geben, egal worum es geht. Es geht hier um bürgernahe Sachpolitik. Dass Sie daran nicht interessiert sind, haben Sie heute hier wieder bewiesen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Marco Tullner, CDU: Sehr richtig!)
Lieber Kollege Bernstein, auch ich könnte mich zurücklehnen. Ich hatte damit auch nichts zu schaffen. Aber wir sind ja hier die echte Fortschrittskoalition. Deswegen machen wir das eben nicht und bringen vernünftige, bürgernahe sachpolitische Anträge ein. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Das machen andere auch!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Intervention von Herrn Scharfenort?
(Marco Tullner, CDU: Ganz schön euphorisch beim Thema Grundsteuer!)
Jan Scharfenort (AfD):
Das war eigentlich eine Frage, die ich stellen wollte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Dann mache ich eine Intervention.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Aber wenn Sie fragen wollen, dann fragen Sie. Sie müssen das dann anders kenntlich machen.
Jan Scharfenort (AfD):
Das habe ich gemacht. Ich habe meinen Arm gehoben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ach so, gut.
(Zuruf)
Nee, stopp, an der Stelle eine Korrektur. Bisschen aufpassen. Wenn Sie am Mikrofon stehen, dann heißt das: Intervention. Wenn Sie sitzen und den Arm heben, dann heißt das: Ich habe eine Frage. Jetzt stehen Sie. Also jetzt entscheiden Sie sich.
Jan Scharfenort (AfD):
Frage.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frage.
Jan Scharfenort (AfD):
Genau.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Also, ein bisschen aufpassen. Die Geschäftsordnung ist dazu eindeutig.
Stefan Ruland (CDU):
Ich höre sie mir einmal an.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Ruland, ich möchte Sie Folgendes fragen. Es gibt ja erste Tendenzen vom Städte- und Gemeindebund, die - so eine erste Tendenz - gegen das Modell sind, die es vielleicht doch lieber bei der Messzahl gesehen hätten. Aus Ihrer Sicht, vielleicht haben Sie schon Informationen: Was könnten deren Motive sein, das nun doch wieder mehr auf die Landesebene zu schieben? Denn es macht ja durchaus Sinn, was Sie heute vorgetragen haben. Darüber kann man nachdenken. Darüber werden wir auch weiter diskutieren. Was könnten aus Ihrer Sicht die Motive dafür sein, dass schon wieder anfänglicher Widerstand vom Städte- und Gemeindebund kommt?
Stefan Ruland (CDU):
Das lässt sich erklären. Der Minister Richter hat es ja bereits gesagt. Es gab die Bemühungen von elf Finanzministern mit einem Schreiben an den Bundesfinanzminister, so eine Regelung bereits in das Bundesgesetz aufzunehmen. Es könnte einen das Gefühl beschleichen, dass die Städte und Gemeinden in diesem Land nicht der Reparaturbetrieb dafür sein müssen, was an Designfehlern im Bundesmodell, im Scholz-Modell, verursacht wurde. Dafür hätte ich ein gewisses Maß an Verständnis. Aber wir alle hier sind teilweise mittelbar, teilweise unmittelbar persönlich betroffen, mutmaße ich. Zum anderen sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der mehr als eine Million Bewertungseinheiten betroffen.
Wir haben hier die Aufgabe, bürgernah sachorientierte Politik zu machen. Dazu muss man auch mit dem Städte- und Gemeindebund in den Dialog kommen, dass das vielleicht nicht die beste aller möglichen Lösungen ist. Aber selbst wenn es nur die drittbeste ist und sie funktioniert, sollten wir es trotzdem machen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Ruland.