Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunisten heute hier mit einem Stellschraubenantrag, wenn es um das Elend der Bürger geht.
(Zuruf: Boah!)
Mit Neiddebatten in den Wahlkampf starten, damit kennen die sich bestens aus.
„Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen!“ - das ist Ihr Antrag. Damit machen Sie sich wirklich lächerlich. Man muss das große Rad drehen, wenn es um das Elend der Bürger geht, welches Sie hier alle miteinander zu verantworten haben. Man kann sich nicht als Problemlöser anbieten, wenn man selbst das Hauptproblem ist.
(Beifall bei der AfD)
Trump holt den erfolgreichsten Geschäftsmann aller Zeiten in sein Team. Wir haben Trampolinspringerinnen, Kinderbuchautoren und Küchenhilfen am Start.
(Unruhe)
Das ist das Problem in Deutschland. Wenn es um das Elend der Menschen geht, dann wollen Sie allen Ernstes die Bürokratie erhöhen und eine Preisbeobachtungsstelle einrichten, die die Lebensmittelpreise in der Lebensmittelkette beobachtet, regelmäßig berichtet und entsprechend eingreift. Das ist Ihre Lösung bei den Kommunisten.
Dann wollen Sie den Katalog überarbeiten, mit dem die Grundnahrungsmittel definiert werden - wieder Bürokratie. Weltklasse! Zu guter Letzt fordern Sie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null. Herzlichen Glückwunsch! Der Wahlkampf ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben EU-weit die höchsten Strompreise. Der Industriestrom ist 40 % teurer als im Jahr 2017 und wir verzeichnen ein Rekordhoch beim Stromimport.
Sie alle hier miteinander steigen auf Wunsch der CDU aus der Kernenergie aus, weil die Japaner ein Kernkraftwerk an falscher Stelle errichtet haben. Sie alle hier miteinander schaffen zeitgleich die Kohlekraftwerke ab, die die saubersten weltweit sind. Sie alle hier miteinander bepreisen ein Lebensgas wie CO2, welches mit 0,04 % in der Atmosphäre vorkommt und zu 96 % nicht menschengemacht ist, und wollen mit den restlichen 4 % in 100 Jahren das Klima retten.
Sie alle hier miteinander verschenken Milliarden über Milliarden jährlich in die ganze Welt, 33,9 Milliarden € deutschen Steuergeldes jährlich, ohne es an die Rücknahme illegaler Migranten zu knüpfen.
Sie alle miteinander hier finanzieren mit 28 Milliarden € deutschen Steuergeldes die Militärhilfe in der Ukraine für einen Krieg,
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
der nicht unserer ist, und fördern damit das Sterben von Ukrainern und Russen gleichzeitig.
Sie alle miteinander brechen das Grundgesetz und hebeln das Asylgesetz aus und lassen es somit zu, dass millionenfach illegal und unkontrolliert nach Deutschland eingewandert wird, dass dadurch Antisemitismus und Terror einwandern, dass sich mit 36 000 Messerangriffen in drei Jahren an der deutschen Aufnahmegesellschaft abgearbeitet wird, dass zweimal am Tag Mädchen Opfer von Gruppenvergewaltigungen werden, dass Obdachlose in unseren Städten angezündet werden und dass Mütter und Kinder vor Züge gestoßen werden - zum Preis von 28,4 Milliarden € jährlich.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Sie alle miteinander stellen die Lieferung sauberen russischen Gases ein, bezahlen es aber, da vertraglich vereinbart, weiter, ersetzen es dann zusätzlich durch viel teureres amerikanisches Fracking-Gas,
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
welches mit Schwerölschiffen über den großen Teich geliefert wird, und treiben damit die Energiekosten für die Bürger und die Wirtschaft in die Höhe, sodass die Wirtschaft abwandert und der Rest deindustrialisiert wird. Dann wundern Sie sich darüber, dass dieses Land vor die Hunde geht und die Bürger verarmen. Schämen sollten Sie sich!
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja!)
Ihren selbstgemachten Fachkräftemangel durch eine nicht vorhandene Familienpolitik können Sie auch vergessen. Sie lassen seit dem Jahr 2015 15,5 Millionen Menschen zuwandern. Der Fachkräftemangel wird trotzdem Jahr für Jahr größer, weil ein Großteil derer nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in das Sozialsystem einwandert.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie alle hier miteinander sind die Ursache für alle Probleme in diesem Land. Warum? - Weil Sie es nicht können und auch gar nicht wollen. Wir hingegen wollen und können und vor allem werden wir.
(Beifall bei der AfD)
Wir werden das Zehn-Punkte-Programm der AfD-geführten Bundesregierung in Verantwortung
(Lachen bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- ja! - rigoros durchsetzen. Wir werden unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Wir werden die Staatsausgaben für Migration, Klima und Entwicklungspolitik drastisch senken.
Wir werden Nord Stream reparieren, funktionsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und neue Kernkraftwerke bauen, die Energiewende beenden, die Verkehrswende beenden, das Verbrennungsmotorenverbot rückgängig machen, die Bürger und Unternehmen entlasten, die CO2-Abgabe streichen, das Bargeld grundgesetzlich verankern, illegale Zuwanderung beenden, Sach- statt Geldleistungen einführen, für höhere Nettolöhne sorgen, die innere Sicherheit wiederherstellen, die Steuerlast senken, für faire Renten sorgen und natürlich abschieben, abschieben, abschieben.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja!)
Ihre Grundsätze sind Frieden durch Waffen, Gesundheit durch Genexperimente und Freiheit durch Zensur.
(Guido Heuer, CDU: Das Thema ist die Mehrwertsteuer! Ey, Leute!)
Unsere Grundsätze sind Frieden, Gesundheit, Freiheit und Demokratie und vor allem Wohlstand für alle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Versprechen zum Schluss: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie als Einheitspartei dieses Landes die Steuerzahler ausnehmen wie eine Weihnachtsgans und dass Sie dieses Land in einen Krieg treiben und unsere Töchter und Söhne an einer sinnlosen Front opfern.
Wenn wir regieren, dann ist damit Schluss. Versprochen!