Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Bevor wir im Prozedere fortfahren, möchte ich mit Ihnen vorab noch kurz einige Neuerungen in unserem Sitzungsgeschehen besprechen. Sie resultieren aus der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung.
Die seit dem 9. November 2021 geltende aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung wahrt die Parlamentsautonomie dadurch, dass Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und seiner Fraktionen von dem Regelungsbereich ausgenommen sind. Das heißt, für viele ist es heute die erste Sitzung ohne Plexiglasscheiben. Es gibt ein neues Verfahren. Links und rechts von mir sitzen die Schriftführer. Ein kleiner Hinweis: Auch wir hier vorn am Präsidiumstisch wurden alle getestet; denn der Abstand ist relativ gering.
Ich habe im Zusammenwirken mit dem Ältestenrat in § 4 meiner Allgemeinverfügung, herausgegeben als Unterrichtung in der Drs. 8/380, Festlegungen getroffen, mit denen Sie bereits soeben beim Betreten des Plenarsaals konfrontiert wurden. Ich möchte Ihnen diese kurz vorstellen.
Es gibt keine physischen Abtrennungen mehr. Das ist günstig; alle Personen sind jetzt wieder zu sehen. Wir können uns gegenseitig wahrnehmen. Das heißt, auch Ihre Wortmeldungen werden damit besser wahrgenommen. Damit ich niemanden übersehe, habe ich die beiden Schriftführer an meiner Seite.
Es gilt die 3-G-Regelung. Diejenigen Personen, die bezüglich der 3-G-Regelung der Meinung sind, ihren Status nicht bekannt geben zu wollen, haben fast alle auf der Tribüne Platz genommen. Ein Abgeordneter steht noch, aber er wird seinen Sitzplatz auch noch finden.
(Zuruf: Ich sehe so besser! - Lachen)
- Auch darüber werden wir uns noch verständigen. Wir bekommen das in den Griff.
Jedenfalls gewährleisten wir, dass alle Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen können. Wie zu sehen ist, haben sehr viele Personen unten im Saal Platz genommen. Nur sehr wenige Personen befinden sich auf der Tribüne.
Das birgt einen sehr großen Vorteil: Wir können weiterhin Pressevertreter und Besucher auf der anderen Tribüne zulassen. Damit bleiben wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit ein Stück weit uneingeschränkt. Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Regelung gefunden haben.
Für diejenigen Abgeordneten der AfD-Fraktion, die sich auf der Tribüne befinden und einen Redebeitrag zu halten haben das kann sein; es ist nicht ausgeschlossen , gibt es eine besondere Regelung. Es gibt einen entsprechenden Platz. Sie können mit ihrer Maske herunterkommen und im Saal reden. Sie müssen also nicht von der Tribüne aus reden. Denn wir haben gesagt, das wäre für uns eine Einschränkung, die wir nicht nachvollziehen könnten. Deshalb haben wir uns, anders als der Bundestag, für diese Regelung entschieden.
Um das Ganze zügig zu organisieren, ist ein Platz dort vorgesehen, sodass Sie schon runterkommen können. Jeder hat ein Bändchen. Es gibt aber einen Abgeordneten, der gesagt hat, er wolle sich nicht kennzeichnen lassen. Wir haben weiterhin vor den Eingängen die Möglichkeit, sich kennzeichnen zu lassen. Das heißt, man kann sich ständig neu zertifizieren lassen. Das ist ein bisschen unnötiger Aufwand. Viel einfacher ist es, wenn jeder, der die 3-G-Regelung erfüllt, sein grünes Bändchen vorzeigt.
Ich finde es wichtig für alle hier, dass ich - das schlage ich vor - den Ältestenrat in der Mittagspause in Raum B0 05 einberufe, um da noch ein bisschen weiter zu gehen, damit wir wirklich abgesichert haben, dass wir für die Gesundheitsvorsorge das Maximale tun, das möglich ist. Ich glaube, wir können guter Hoffnung sein, dass wir das gemeinsam in den Griff bekommen.
Das gilt logischerweise auch für den Plenarsaal. Auch hier muss ein Redner, wenn er an das Rednerpult herantritt, seine Maske tragen. Hier vorn kann er die Maske wieder ablegen.
Nachdem das geklärt ist, stelle ich nunmehr die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Des Weiteren möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass uns die traurige Nachricht über das Ableben von Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg am 17. Oktober 2021 erreicht hat. Der Verstorbene war durch die Regierung de Maizière 1990 als Landesbevollmächtigter für Sachsen-Anhalt eingesetzt worden und war somit maßgeblich am Aufbau der neuen Landesverwaltung und der Organisation des neu zu bildenden Bundeslandes Sachsen-Anhalt beteiligt. Ich habe, auch in Ihrer aller Namen, ein Kondolenzschreiben an die Hinterbliebenen gerichtet und habe unsere tiefe Anteilnahme zum Ausdruck gebracht.
Mir liegen für die heutige Sitzung mehrere Entschuldigungen vor. Eine Entschuldigung habe ich gerade noch mündlich bekommen, und zwar: Der Ministerpräsident bittet aufgrund der am heutigen Tag stattfindenden Konferenz mit den Regierungschefs der Länder darum, ihn zu entschuldigen, ebenfalls der Kollege Minister Robra; denn es findet auch die Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit dem Chef des Bundeskanzleramtes statt. Die beiden Mitglieder der Landesregierung fehlen also. Darüber hinaus fehlt voraussichtlich bis heute Mittag die Innenministerin Frau Zieschang.
Für morgen möchte ich den Ministerpräsidenten und Herrn Prof. Dr. Willingmann entschuldigen, weil dann eine Sitzung des Bundesrates stattfindet und die beiden an der Sitzung teilnehmen möchten; das können wir ihnen nicht verwehren.
Noch kurz Tagesordnung. Dies ist die vierte Sitzungsperiode. Die Fraktion der AfD hat fristgemäß ein Thema für eine Aktuelle Debatte angemeldet. Dieses wurde als Drs. 8/878 veröffentlicht und wird als Tagesordnungspunkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen. Wir werden es aber, wie im Ältestenrat vereinbart, am heutigen Tag nach dem Tagesordnungspunkt 3 beraten.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren.
Zum zeitlichen Ablauf. Auch morgen werden wir die Sitzung um 9:30 Uhr beginnen.