Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe keine Fragen. Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme jetzt zu dem Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Ich schlage ein vereinfachtes Verfahren vor, und zwar würde ich über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abstimmen lassen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
(Zuruf: Nein!)
- Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/4790 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen worden. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 10.