Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Im Ergebnis der bisherigen Debatte ist es mir wichtig, zu Beginn ganz klar zu formulieren: Die CDU-Fraktion begrüßt die Intel-Ansiedlung ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Meine Damen und Herren! Auch dass die Intel-Ansiedlung nicht wirklich ein Glücksfall ist, will ich heute sagen. Sie ist vielmehr das Ergebnis stetiger Bemühungen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, unseren Standort attraktiv zu halten und zu machen. Endlich tragen wir die Früchte unserer Saat. Wir können uns miteinander bei allen Akteuren bedanken, die zu dieser Ansiedlung beigetragen haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren! Was waren wir im letzten Jahr noch stolz wie Bolle - Intel kommt nach Sachsen-Anhalt, Intel kommt nach Magdeburg. Parteien- und fraktionenübergreifend waren wir erfreut und haben gesagt, jetzt geht es voran. Aber leider hielt dieses Feuer der Freude nicht in allen Fraktionen lange an; ganz im Gegenteil. In einigen Fraktionen verblich das schon noch vor Weihnachten. Es kamen Zweifel auf, es kam Misstrauen auf und es kam sogar Missgunst auf zu dieser Investition.
Das erinnert mich ein bisschen an eine Zeit, die wir in diesem Land erlebt haben, die keine Ruhmeszeit war, nämlich die Zeit von 1994 bis 2002, als Investoren einen großen Bogen um Sachsen-Anhalt gemacht haben. Wir waren das Land der Jammerer, der Lamadei. Wir können das nicht, wir trauen uns nicht. Genau das hören wir heute wieder. Das wollen wir nicht und dagegen werden wir uns wehren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich will es deutlich sagen: Wir sind offen für diese Investition und wir werden sie auch positiv begleiten. Natürlich ist eine Missgunst vorhanden, Kollegen von der LINKEN. Ich könnte mir auch vorstellen, wir stünden heute im Erfurter Landtag und die Investition würde in Erfurt stattfinden - wir hätten eine andere Stimmung von der LINKEN, die sagen würde: Schaut nach Thüringen; hier regieren wir und deswegen kommen auch die Amerikaner jetzt zu uns. - Das ist doch unehrlich, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Bekennen Sie sich doch zu dieser Investition und unterstützen Sie diese auch.
(Zurufe von der LINKEN)
Nun sehen wir die Pirouette der LINKEN, die hin- und herschwanken zwischen dem Ansatz, dass sie die Investition eigentlich wollen, und dem Ansatz, sie wollen sie eigentlich doch nicht, weil sie nicht so richtig mit dabei sind und jetzt das Haar in der Suppe suchen. Sie machen das an mangelnder Kommunikation fest und reden sogar vom Chaos, obwohl jeder, der schon einmal eine Investition vorbereitet und auch durchgeführt hat, weiß, dass das immer ein dynamischer Prozess ist. Dabei kann es sein, dass das, was ich gestern gesagt habe, morgen ungenau ist und dass ich übermorgen ganz anders entscheiden muss. Aber das können natürlich nur diejenigen wissen, die mit Investitionen vertraut sind.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich will Ihnen ein Zitat nennen, Herr Gallert, mit dem ich das auch begründen will. Ich habe Ihnen heute zugehört und ich nehme für Sie in Anspruch, Sie wollen diese Investition zumindest persönlich auch. Aber Sie müssen das einmal mit Ihrer Fraktion klären, insbesondere mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden, die am 5. Januar dieses Jahres sagte: Es geht nicht nur um Steuermittel oder um die Verschwendung von Steuermittel, inzwischen geht es auch um die Sinnhaftigkeit dieser Investition.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
Wenn ich die Sinnhaftigkeit diskutiere, mich heute aber hinstelle und sage, ich will es um jeden Preis, und auch einen Beschlussvorschlag vorlegt, in dem es heißt, wir bekräftigen sogar, dass wir die Investitionen wollen, dann freue ich mich auf Ihre Erwiderung, dass Sie sich auch im Namen der LINKEN klar zu dieser Investition bekennen. Ich freue mich auch auf Ihre Unterstützung; denn das ist doch das Zeichen an den Investor. Es scheint bei Ihnen auch noch nicht angekommen zu sein: Seit Intel leuchten die Scheinwerfer der Welt auf Sachsen-Anhalt für mögliche Investitionen. Wir bewegen uns im Kegel dieser Scheinwerfer.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Zulieferer!)
Jetzt lassen Sie diese Leute heute mal zugucken und Ihren Redebeitrag dazu hören. Daraus wird man nicht schlau. Was will er eigentlich? Was wollen Sie nicht? Dementsprechend kann ich uns alle nur ermahnen: Fragen, wie berechtigt sie auch immer sein mögen, zu stellen, ist kein Problem. Aber Fragen stelle ich in den Gremien, die wir dafür haben. Das sind die Ausschüsse. Das sind Gespräche, die wir hier führen. Aber Fragen sollten nicht Anlass einer Debatte sein, um irgendwelche Sachen womöglich dahingehend zu hinterfragen, dass man sie gar nicht will, oder in den Zweifel zu ziehen.
Wie soll es denn werden bei einer Investition von 17 Milliarden €? Wollen wir alle in einem Abstand von einem viertel Jahr hier eine Debatte dazu führen, was bei Intel stattfindet, was geklappt hat und was nicht geklappt hat? Meine Damen und Herren, das sollten wir uns nicht antun. Vielmehr sollten wir bei der verabredeten Meinung aus dem letzten Jahr bleiben: Wir wollen diese Investition. Wir stehen dazu und wir werden sie nach allen Kräften unterstützen.
Wer sich in kurzer Zeit einmal ein Bild darüber machen möchte, wie das funktioniert, den lade ich ein, nach Grünheide in das Tesla-Werk zu fahren und mal zu schauen, wie Amerikaner bauen, investieren, wie die Leute dort ticken und wie ganz Brandenburg geholfen hat, damit diese Investition zu einem Erfolg wurde.
Genau das, meine Damen und Herren, erwarte ich auch von unserem Bundesland. Das erwarte ich auch von allen politischen Gremien, die es mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik ernst meinen. Dazu lade ich Sie alle herzlich ein.
Ich danke schon einmal dem Minister auch für die Initiative, noch besser in Kontakt mit Intel zu kommen. Ich freue mich, dass wir in wenigen Jahren sagen können: Die Chips kommen aus Magdeburg, made in Sachsen-Anhalt, und das war eine Erfolgsgeschichte. Trotz mancher Bedenkenträger, trotz vieler Versuche, es zu zerreden, haben sich die progressiven Kräfte durchgesetzt und auf diese sollten wir uns jetzt auch stützen und verlassen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)