Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Ausschuss für Inneres und Sport in diesem Saal sehr intensiv mit der Frage der Fahrradstaffeln und auch des Einsatzmittels Fahrrad im Allgemeinen befasst. Wir konnten, glaube ich, aus den praktischen Erfahrungen und dem Sachverstand anderer Bundesländer eine ganze Menge an Erkenntnissen gewinnen. Wir handeln aber mit begrenzten Ressourcen. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir sagen: Ja, die Einrichtung einer Fahrradstreife ist ein erstrebenswertes Ziel, aber wir brauchen auch das entsprechende Personal, um eine solche eigene Organisationseinheit vorzuhalten.
Deswegen die Ankündigung der Koalitionsfraktionen: Wenn wir die Zahl von 7 000 aktiven Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreichen, dann setzen wir uns ernsthaft mit der Bildung einer solchen eigenen Organisationseinheit - genau genommen werden es mehrere Organisationseinheiten sein - in der Polizei Sachsen-Anhalts auseinander. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)