Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Private Unterrichtsangebote organisieren und finanzieren!“ - also, bei diesem Antragstext denkt man an so ziemlich viele Fraktionen dieses Hauses, aber ganz bestimmt nicht an DIE LINKE. Ja, das habe ich mir so gedacht, Herr Kollege Lippmann, deshalb will ich auch eines dazu sagen: Wenn wir nämlich als FDP-Fraktion diesen Vorschlag gebracht hätten - ich sage ganz bewusst: hätten , dann wäre bestimmt Ihre erste Reaktion gewesen, wieder die Bankrotterklärung der Koalitionsfraktionen in Sachen Bildungspolitik abzugeben.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wir machen das doch auch bloß aus Notwehr! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Zuruf von der CDU: Ach!)
- Okay. - Wenn ich jetzt aber Ihren Vorschlag richtig verstanden habe Das war der erste Punkt mit der Berufsförderung und Berufsorientierung. Das kam im Antrag vielleicht ein wenig zu kurz, im Nachsatz, deshalb habe ich das nicht so für voll genommen, möchte ich mal sagen.
Noch einmal zurück: Wenn ich Ihren Vorschlag richtig verstanden habe, so wie er zumindest im Antragstext formuliert war, so geht es doch darum, reguläre Unterrichtsangebote über Volkshochschulen, Bildungsakademien, Nachhilfeinstitute und Ähnliches vorzuhalten und in Anlehnung an die Finanzierung freier Schulen auch entsprechend zu finanzieren, hierbei allerdings in vollem Umfang. Das fand ich im Nebensatz ganz interessant - mit dem Blick auf die Finanzierung freier Schulen und Ihren Selbstbefassungsantrag im Bildungsausschuss zum Sonderungsverbot. Was ich mich allerdings wirklich frage - Kollegin Dr. Pähle hat bereits darauf hingewiesen -: Was machen jetzt eigentlich die privaten Anbieter besser als öffentliche Schulen, da bei ihnen offenbar kein Lehrermangel besteht? Denn letztendlich geht es um diesen Punkt: Es geht um den Lehrermangel.
Auch bei den privaten Anbietern wird dieses Problem existieren - davon bin ich überzeugt , wenn sie nämlich ihre Unterrichtsangebote auf mindestens ein Schulhalbjahr ausrichten sollen. Die Frage von Kollegin Dr. Pähle war völlig berechtigt. Wir müssen doch alles daransetzen, diese qualifizierten Fachkräfte in den öffentlichen Schulsektor zu holen. Uns wird ja üblicherweise auch nachgesagt, dass wir bei den Anbietern im freien Bildungsbereich quasi grasen.
Jetzt noch eines: Sie verweisen auf gekürzte Personalansätze im Einzelplan 07 für dieses Haushaltsjahr - heute beschlossen. Aber natürlich besteht seitens des Finanzministeriums die Zusage - darauf vertraue ich auch und denke, darauf können wir vertrauen , dass finanzielle Mehrbedarfe über die Personalverstärkungsmittel zu decken sind; auch für ergänzende Angebote sind aus meiner Sicht Finanzmittel vorhanden. Mit der nötigen Kreativität, wie sie in vielen Schulleitungen vorhanden ist, lassen sich hierfür geeignete Lösungen finden. Am Ende zählt doch aus meiner Sicht - auch als Lehrer - nicht, wann welche Inhalte vermittelt werden - sei es im regulären Unterricht oder als außerunterrichtliche Angebote , sondern dass sie vermittelt werden.
Was mir als Berufsschullehrer wirklich gefällt - jetzt kommen wir zu dem Punkt, den Sie quasi als den Schwerpunkt Ihres Antrages herausgestellt haben, was aber, wie gesagt, darauf ist schon verwiesen worden, nicht so ganz aus dem Antragstext hervorging , ist die Betonung von Angeboten zum berufspraktischen Unterricht. Diese seien besonders geeignet als Unterrichtsangebote an Schulen der Sekundarstufe 1 und im Hinblick auf die Berufsorientierung sinnvoll zu ergänzen. Das würde ich komplett oder was heißt, würde ich unterschreibe das vollständig. Allerdings fehlt es mir auch hierbei an der konkreten praktischen Ausgestaltung.
Aus meiner Sicht wäre es ein erster Ansatz - diesen haben wir beispielsweise bei uns am anhaltischen Berufsschulzentrum praktiziert , dass man Kooperationsvereinbarungen schließt. Wir hatten eine Kooperationsvereinbarung mit einer Sekundarschule bei uns in Dessau, und sogar Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8 und 9, wenn ich mich recht erinnere, kamen zu uns und haben unsere Fachkabinette besucht und dort Unterricht gehabt. Wir haben als sehr breit aufgestelltes Berufsschulzentrum dort einiges zu bieten, sei es im kaufmännischen Bereich, sei es im gewerblich-technischen Bereich; und das lief auch sehr gut.
Ein anderer Punkt wäre beispielsweise gerade in den großen Städten wie Halle und Magdeburg die Kooperation mit den Handwerkskammern, also mit den handwerklichen Bildungszentren, die ja schon aus eigenem Antrieb heraus die entsprechende Motivation zur Nachwuchssicherung mitbringen sollten.
Lassen Sie uns also - um zum Ende zu kommen - die schon vorhandenen Möglichkeiten nutzen und bei Bedarf ausbauen, statt neue Projekte aufzulegen, die wiederum mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand - ich denke nur einmal an die Fragen der Kostenermittlung, der Finanzierung usw. - verbunden wären. Wir als FDP-Fraktion werden den Antrag jedenfalls ablehnen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Da hat er erklärt, wie toll das ist, und dann wird es abgelehnt!)