Tagesordnungspunkt 15
Zweite Beratung
Bundesgartenschau 2035 - Stadt Dessau-Roßlau bei der Bewerbung unterstützen
Antrag Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2815
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/5152
(Erste Beratung in der 46. Sitzung des Landtages am 30.06.2023)
Der Berichterstatter dazu ist der Kollege Herr Scheffler. Er ist schon auf dem Weg zum Rednerpult.
(Unruhe)
- Ich bitte jetzt um ein bisschen Ruhe. - Herr Scheffler, Sie haben das Wort.
Michael Scheffler (Berichterstatter):
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Den Antrag der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2815 hat der Landtag in der 46. Sitzung am 30. Juni 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Mitberatend beteiligt wurden die Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, für Finanzen, für Infrastruktur und Digitales, für Wirtschaft und Tourismus sowie für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Gegenstand des Antrages sind die Begrüßung und die Unterstützung der Bewerbung Dessau-Roßlaus für die Bundesgartenschau 2035. Gemeinsam mit der Stadt sollen der bis 2035 notwendige Finanzbedarfs ermittelt und dessen Deckung durch Finanzierungszusagen und Verpflichtungsermächtigungen gesichert werden.
Der Ausschuss befasste sich in der 24. Sitzung am 30. August 2023 erstmalig und erneut in der 31., 32. und 33. Sitzung mit dem Antrag. Im Mittelpunkt der Debatte stand dabei die konkrete Ausgestaltung der Förderkulisse im Hinblick auf deren sachliche, haushaltsrechtliche und politische Aspekte. Ebenso fand ein Austausch über die Akzeptanz vor Ort und die Lehren aus früheren Bundesgartenschauen statt.
Aus den dabei gewonnenen Eindrücken und erzielten Erkenntnissen heraus erarbeitete der Ausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse. Grundlage hierfür war ein als Tischvorlage zur Verfügung gestellter Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Dieser fand mit 10 : 0 : 3 Stimmen die Mehrheit im Ausschuss. Er trägt inhaltlich dem Beratungsverlauf Rechnung und enthält zugleich eine Änderung des Titels hin zu „Durchführung der Bundesgartenschau in Dessau-Roßlau 2035 unterstützen“.
Der Ausschuss für Finanzen hat sich der vorläufigen Beschlussempfehlung in der 63. Sitzung am 26. September 2024 mit 9 : 3 : 0 Stimmen angeschlossen. Danach schloss sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in der 35. Sitzung am 18. Oktober 2024 mit 6 : 3 : 2 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an. Es folgte der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, welcher sich in der 32. Sitzung am 18. Oktober 2024 mit 7 : 0 : 5 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung anschloss. In der 36. Sitzung am 6. November 2024 empfahl der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit 7 : 0 : 5 Stimmen die Annahme des Antrages in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung.
Schließlich erreichte den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus. In dieser wurde zugleich eine Änderung angeregt, welche den zwischenzeitlichen Entwicklungen im Bewerbungsverfahren der Stadt Dessau-Roßlau Rechnung trägt. Diese Änderungsempfehlung floss in die schlussendliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten ein, welche mit einem Abstimmungsergebnis von 7 : 0 : 6 Stimmen gefasst wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 8/5152 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.