Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung,
(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Zuruf: Noch nicht!)
der Landesregierung! - Noch nicht, genau.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli beschlossen, dem Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages vom 6. Juni zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Düngeverordnung nicht zuzustimmen. Am 2. Oktober 2024 hat die Bundesregierung beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Daraufhin hat das Bundesministerium für Landwirtschaft im Dezember einige Mitglieder dieses Vermittlungsausschusses in das Ministerium zur Vorbesprechung eingeladen, und zwar aus Bundesrat und Bundestag. Diese Sitzung hat am 9. Januar 2025 seine Fortsetzung gefunden.
Und daraufhin hat es am 15. Januar ein Schreiben des Co-Vorsitzenden, dem Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg Herrn Hauk, gegeben, der darauf hingewiesen hat, dass die B-Länder diesem Ergebnis nicht zustimmen werden. Ich frage die Landesregierung, und zwar speziell unseren Landwirtschaftsminister, welche Hintergründe es hierfür gab. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Feuerborn. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schulze.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank. - Das Thema - das hat der Abg. Feuerborn richtig gesagt - betrifft uns, weil - das kommt selten vor, aber in diesem Fall ist es tatsächlich so - der Bundesrat in diesem Fall gesagt hat, wir finden hierzu keine Einigung. Deshalb wurde der Vermittlungsausschuss angerufen.
Wir hatten vor einigen Jahren einen anderen prominenten Fall, und zwar das Bürgergeld. Wenn man es betrachtet, dann passiert es nicht so häufig. So ist es zumindest in dieser Legislaturperiode.
Ich möchte einige Sätze zum Düngegesetz sagen, falls es jemand nicht kennt. Es muss auch nicht jeder kennen. Das Düngegesetz regelt im Endeffekt die Anwendung von Düngemitteln. Vielleicht kann sich der eine oder andere daran erinnern: Wir hatten unmittelbar nachdem die Bundesregierung ins Amt kam, eine Situation, in der der Bund eine aus seiner Sicht sinnvolle, aus unserer Sicht eher herausfordernde Lösung zu dem Thema Nitrat, rote Gebiete usw. gefunden hat. Es trifft Sachsen-Anhalt wirklich sehr intensiv, weil wir bei uns einige rote Gebiete haben.
Der Bundestag hat das Düngegesetz angepasst bzw. verändert. Darüber musste im Bundesrat abgestimmt werden, allerdings gab es dafür keine Mehrheit. Dann ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden.
Die Agrarministerkonferenz hat sich vorher zusammengesetzt. Ich will noch einmal sagen, dass jeder Beschluss der Agrarministerkonferenz einstimmig erfolgt. Das heißt, nicht nur die Unionsländer, sondern auch die SPD-geführten Länder sitzen dort am Tisch. Die Grünen sitzen dort am Tisch. Und auch die FDP - es gibt ein FDP-regiertes Bundesland, nämlich Rheinland-Pfalz - sitzt am Tisch.
Wir haben mit dem Bundesminister Cem Özdemir einstimmig vereinbart, wie wir bei dieser Thematik vorgehen, um eine Lösung zu finden. Die Verabredung war, dass wir die Stoffstrombilanzverordnungsermächtigung betrachten. Wir haben uns gemeinsam - deswegen habe ich alle Parteien genannt, die Verantwortung tragen , darauf verständigt, dass diese Stoffstrombilanzverordnung gestrichen werden muss.
Das ist ein großes Thema gewesen, und zwar auch bei den Landwirten. Die Stoffstrombilanzverordnung wird bei den Landwirten auch Hoftorbilanz genannt. Es geht im Endeffekt darum, wie viele Nährstoffe in einen Betrieb hinein- und wie viele wieder herausgehen. Allerdings ist dies aus unserer Sicht - das sehen alle Bundesländer so - ein sehr bürokratisches Unterfangen, das keinen wesentlichen Nutzen hat.
Es wurde immer argumentiert, dass die Europäische Union es so möchte, um das Düngegesetz zu verifizieren, um zu wissen, ob das Düngegesetz vernünftig umgesetzt wird. Das ist aber falsch. Dafür gibt es andere Möglichkeiten der Datenerhebung.
Es ist eine zweite Vereinbarung mit dem Bund getroffen worden: Wir haben gesagt, dass die Stoffstrombilanz abgeschafft und gleichzeitig die Monitoring-Verordnung auf den Weg gebracht wird, weil im Rahmen der Monitoring-Verordnung am Ende betrachtet werden würde, welche Daten wir haben und wie viele Nährstoffe in den Boden hineingehen. Am Ende könnten wir dann verifizieren und der Europäischen Union auch Daten dazu liefern, wie sich die Umsetzung in Deutschland gestaltet.
All das ist auf der letzten Agrarministerkonferenz mit Cem Özdemir vereinbart worden. Jetzt saßen wir mit ihm im Dezember zusammen und es ist tatsächlich so: Die Union - ich leite die Verhandlungen als Sprecher für alle neun Unionsländer , und auch die SPD, Till Backhaus, waren sehr verwundert, dass all die Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Deswegen sahen wir aktuell keine Möglichkeit, den Ministerpräsidenten - sie stellen am Ende im Vermittlungsausschuss die Voten der Länder dar , zu empfehlen, eine Sitzung durchzuführen, um final eine Lösung zu beschließen.
Es gab also am Ende des Tages keine Möglichkeit. Es ist auch mit den Bauernverbänden besprochen worden, weil sie sich auch gewünscht hätten, dass wir zu einer Lösung kommen. Aber die Begründung ist von ihnen nicht nur akzeptiert, sondern unterstützt worden.
Wichtig ist jetzt, egal, wer nach der nächsten Wahl - Cem Özdemir wird es nicht mehr sein, weil er sich aus der Bundespolitik zurückzieht - die Verantwortung trägt, egal welche Partei, egal welche Person, diese Thematik möglichst schnell anzugehen. Denn - es ist richtig - Brüssel wartet auf die entsprechenden Daten.
Die Grundlage ist gelegt und die Länder - das gilt nicht nur für die Unionsländer, sondern für alle Länder Ich kann sicherlich auch in Richtung SPD sprechen: Ich bin mit Till Backhaus, dem Minister, der für die SPD-Länder spricht, in sehr engem Kontakt. Till Backhaus und ich fahren im Februar nach Brüssel zum EU-Kommissar Hansen und führen dort ein Gespräch unter sechs Augen.
Wir werden dann schnell in der Lage sein, die Dinge auf den Weg zu bringen. Aber es muss besser vorbereitet sein, als das, was uns das aktuelle Landwirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat. Deshalb ist die Entscheidung so getroffen worden. Aufgrund der Grünen Woche ist es sicherlich in den Medien etwas umfangreicher diskutiert worden, als es sonst üblich gewesen wäre. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Schulze.