Katrin Gensecke (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die steigenden Zahlen von Betroffenen, von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen, sind besorgniserregend. Frauen und Mädchen werden durch Gewalt, oft durch Männer ausgeübt, in Lebensgefahr gebracht und ihre körperliche und seelische Gesundheit wird enorm gefährdet
Um Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen, braucht es neben dem Bewusstsein für die Komplexität gewalttätiger Handlungen und ihrer Hintergründe natürlich sachliche Informationen zu den verschiedenen Formen von Gewalt und deren Auswirkung, aber natürlich - das ist ausschlaggebend - auch ein breites Angebot für die von Gewalt Betroffenen. Es gibt in Sachsen-Anhalt - das ist hier heute schon mehrfach angesprochen wurden - ein breites und sehr umfangreiches Beratungs- und Hilfeangebot. Insbesondere im vergangenen Jahr wurden Haushaltsmittel für eine bessere, tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern und Frauenzentren in den Haushaltsplan eingestellt, für die Beratungsstelle Vera gegen Menschenhandel und Zwangsverheiratung, für die Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt, aber auch für das Modellprojekt mit mobilen Teams zur Umsetzung in den Frauenhäusern, gerade für die mit betroffenen Kinder.
Was die noch zu erbringenden Eigenanteile für Hilfesuchende betrifft, wird dies - auch das hat die Ministerin bereits angesprochen - auf der Bundesebene mit dem Gesetz zur Finanzierung des Gewaltschutzsystems geprüft.
Oft erfahren Kinder Gewalt zu Hause, und das ist ganz besonders erschütternd; denn die eigene Wohnung oder das eigene Haus sollten Orte der Geborgenheit, des Rückzugs und des Schutzes sein. Wenn es betroffene Frauen auch noch mit ihren Kindern schaffen, sich von ihrem Partner zu lösen und diesen schweren Schritt zu gehen, das eigene Zuhause zu verlassen und Schutz zu suchen, dann finden sie diesen oft nur in Frauenhäusern.
(Zustimmung bei der SPD)
Ja, diese Frauenhäuser sind nicht immer barrierefrei zugänglich.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Gar nicht!)
Es bedarf gerade für die Zielgruppe der Frauen mit Behinderungen Unterstützung; das darf kein Ausschlusskriterium sein. Wir wissen, dass viele dieser Einrichtungen immer noch nicht barrierefrei sind. Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen und auch hierbei alle gemeinsam mit einbinden, die kommunalen wie die freien Träger.
Aus meiner Sicht - bei dem Thema Barrierefreiheit rennen Sie bei mir immer offene Türen ein - ist es noch viel wichtiger, dass man Beratungs- und Unterstützungsangebote nur dann realisieren kann, wenn das Angebot bei einer durchgängigen barrierefreien Reisekette beginnt. Was nützt es mir, wenn es gelungen ist, dass die eigentliche Einrichtung, die Institution, barrierefrei ist, wenn man nicht von A nach B gelangen kann? Deswegen plädiere ich an dieser Stelle immer für eine barrierefreie Reisekette.
Außerdem - das ist dem einen oder anderen vielleicht gar nicht bewusst - haben wir in unserem Landesbehindertengleichstellungsgesetz - darauf können wir in Sachsen-Anhalt sehr stolz sein; wir waren eines der ersten Bundesländer neben Bremen, die darin angemessene Vorkehrungen verankert haben - diese Dinge geregelt, die manchmal einfacher zu realisieren sind als andere, zum Beispiel der Einbau oder Anbau einer kleinen Rampe, wodurch sich nicht in dem Maße Finanzierungsnotwendigkeiten ergeben, sodass man so etwas realisieren kann. Dann sind Frauen oder Menschen mit Behinderung einmal mehr in der Lage, diese Zugänglichkeit zu erfahren.
Sie sehen an meinen Ausführungen und an denen von Ministerin Grimm-Benne, dass nach den Jahren des Stillstands in den letzten zwei Jahren sehr viel passiert ist und dass wir diesen Weg gemeinsam bestreiten werden. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)