Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Vertreter der Oppositionspartei war das eben sehr viel Popcorn.
(Beifall bei der Linken - Lachen bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Hauptsache, es hat geschmeckt!)
Interessant ist die Bewertung der Bundeskoalition, der Ampel. Herr Hövelmann hat genauso geendet, wie Ihr Fraktionsvorsitzender angefangen hat. Herr Kosmehl, eigenartigerweise ist das offensichtlich an Ihnen vorbeigerauscht.
Davon abgesehen und jenseits der leicht humoristischen Note, muss ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine solche Debatte von der FDP auf den Tisch bekommen haben.
Ich habe das gelesen, Herr Silbersack, und habe gedacht, mutig, um nicht zu sagen, übermütig. Man ist an zwei Koalitionen beteiligt, und zwar auf der Bundesebene und auf der Landesebene - auf der Bundesebene schon etwas länger als auf der Landesebene -, und schreibt in den Antrag: Im Bund ist Chaos, deswegen geht alles den Bach herunter, aber in Sachsen-Anhalt haben wir alles im Griff und sind super drauf.
Wenn man dies als Grußwort für einen koalitionären Abendempfangs gewählt hätte, um zu versichern, dass man die Koalition im Gegensatz zu der Bundespartei nicht verlässt, dann wäre es in Ordnung gewesen. Aber geben Sie es ehrlich zu. Uns als Oppositionsparteien interessiert herzlich wenig, wie Ihr Binnenverhältnis ist.
(Zustimmung bei der Linken)
Deswegen versuche ich mich jetzt mit den Dingen auseinanderzusetzen, die wirklich Fakt sind. Wir haben natürlich eine extrem besorgniserregende Situation. Im preisbereinigten Vergleich ist beim Bruttoinlandsprodukt auf Bundesebene im Jahr 2023 ein Minuswachstum - das ist ein komisches Wort - von 0,3 % zu verzeichnen. Das ist bedrohlich: im Bund über vier Quartale hinweg minus 0,3 %.
Im Land Sachsen-Anhalt haben wir im Jahr 2023 ein Minus von 1,4 % eingefahren. Das heißt, unsere Performance in Sachsen-Anhalt war noch deutlich schlechter als die im Bund.
Gehen wir jetzt einmal weiter: zweites Halbjahr 2024. Dazu liegen verlässliche Zahlen vor. Preisbereinigt, verkettet: Bund minus 0,2 %, Sachsen-Anhalt minus 0,5 % und damit wieder deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Wer die Realitäten zur Kenntnis nimmt, der muss einfach sehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung noch deutlich schlechter ist als die im Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann doch nicht einen Antrag auf die Durchführung einer solchen Aktuelle Debatte vorlegen, wenn man sich nicht grundlos blamieren will, Kollege Silbersack; das ist doch klar.
(Beifall bei der Linken)
Gehen wir weiter. Wir haben noch immer eine besondere Situation in den ostdeutschen Ländern. Deswegen kann man nicht unbedingt immer die Entwicklung eines ostdeutschen Flächenlandes zugrunde legen, wenn man eine wirtschaftliche Entwicklung mit derjenigen im Bund vergleicht. Aber ich erinnere daran: Sachsen-Anhalt minus 1,4 % im letzten Jahr, Brandenburg plus 2,1 %, Sachsen minus 0,6 %, Thüringen minus 0,1 %, Mecklenburg-Vorpommern plus 3,3 %. Nach Ihrer Logik würde ich fragen „Warum?“ und antworten „Na, weil wir als Linke dort mitregieren.“
(Juliane Kleemann, SPD, und Wolfgang Aldag, GRÜNE, lachen)
Aber natürlich ist es nicht so einfach. Das heißt, Sachsen-Anhalt
(Guido Heuer, CDU: In Thüringen auch!)
- Aber die sind auch noch besser als wir.
(Guido Heuer, CDU, lacht)
- Alle sind im Jahr 2023 besser gewesen als wir. - Das heißt, Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2023 bei der Bruttoindustrie , beim BIP - wir wissen, was wir meinen -
(Lachen bei der Linken und bei der CDU)
die absolut schlechteste Entwicklung zu verzeichnen gehabt. Insofern kann ich eine solche Vorlage nicht ernst nehmen, ganz klar.
Jetzt kommen wir noch zu einigen Zahlen, die Sie am Anfang genannt haben. - Ja, Herr Silbersack, klar: In Sachsen-Anhalt ist der Warenkorb um 7 % billiger als im Bundesdurchschnitt. Das hat vor allen Dingen viel mit den Wohnkosten zu tun. Darüber haben wir heute schon an anderer Stelle geredet. Aber kommen wir doch jetzt einmal zu der Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt. Noch immer ist es eben so, dass der Medianlohn in Sachsen-Anhalt bei 83 % des Bundesdurchschnittes liegt,
(Zuruf von der AfD: Genau!)
minus 7 % beim Warenkorb, minus 17 % bei den Lohneinkünften. Das bedeutet, wir haben in Sachsen-Anhalt noch immer eine deutlich schlechtere Situation, eine deutlich geringere Kaufkraft. Das ist an verschiedenen Stellen spürbar. Dazu kommt noch, dass wir eine höhere Zahl von Menschen haben, die im Rentenbezug sind. Ihre Einkünfte sind noch geringer. Deswegen haben wir eine verdammt kritische Situation in Sachsen-Anhalt, und zwar auf der Nachfrageseite. Die Leute haben zu wenig Geld, um es auszugeben. Deswegen haben wir eine solche negative Entwicklung zu verzeichnen.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
Wenn wir daran etwas ändern wollen, dann müssen die Leute Geld in der Tasche haben, damit sie daran etwas ändern können, liebe Kollegen.
Jetzt kommen wir noch zu bestimmten Erfolgszahlen. Im Jahr 2023 ist das Mediangehalt tatsächlich um 5 %gestiegen - 5 %, nominal. Die Inflation betrug je nach Auswertung 6 % oder 6,5 %. Das heißt, die Leute haben im Jahr 2023 einen Reallohnverlust erlitten. Aber der Reallohnverlust ist nicht bei allen Leuten gleich. Er ist sehr unterschiedlich. Nahrungsmittel und Getränke ohne Alkohol - meinetwegen hätten man ihn auch mit einbeziehen können, aber die Statistik ist so : Bei Nahrungsmitteln haben wir im Jahr 2023 eine Inflation von 13 % zu verzeichnen gehabt. Jetzt können Sie sich einmal anschauen, welcher Haushalt von dieser doppelt so hohen Inflation besonders betroffen ist. - Natürlich sind es die Menschen, die eben nicht so viel Geld in der Tasche haben. Denn je weniger Geld man in der Tasche hat, umso größer ist der Anteil, den man für Nahrungsmittel ausgibt. Das bedeutet, diejenigen Menschen, die sich bei uns im unteren Einkommensdrittel, ja, in der unteren Einkommenshälfte befinden, haben im letzten Jahr einen massiven Verlust an Lebensstandard erlitten.
(Beifall bei der Linken)
Das muss man hier doch erst einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor man Jubelmeldungen verkündet.
Gehen wir weiter. An Lösungsvorschlägen für diese Geschichte ist bisher nicht allzu viel gekommen.
(Lachen bei der Linken - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Er sieht ja gar kein Problem!)
Doch einer dieser Lösungsvorschläge lautet: Wir entfesseln die Wirtschaft. - Ich habe Ihre Sharepics gesehen, lieber Kollege Silbersack. Dabei war eine Blase schöner als die andere, aber sei es drum.
Was haben wir denn vor? - Wir wollen das Vergabegesetz abschaffen. Das war schon interessant. CDU, Wirtschaftsminister, FDP, AfD: Wir haben mit Unternehmern gesprochen. Ich bin Herrn Hövelmann durchaus dankbar, der gesagt hat: Leute, es gibt in diesem Land auch noch Arbeitnehmer. Das scheinen Sie alle vergessen zu haben.
(Zuruf: Nein!)
Aus unserer Perspektive fragen wir erst einmal sie. Es werden nicht alle von uns wissen, aber es gibt Organisationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie heißen Gewerkschaften.
(Guido Kosmehl, FDP: Wichtig! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Es gibt den DGB, der unter anderem für sie spricht. Dieser DGB hat zu dem Vorschlag der CDU, das Vergabegesetz abzuschaffen, eindeutig Stellung bezogen. Er hat gesagt: Nein, auf keinen Fall,
(Beifall bei der Linken)
wir brauchen dieses Vergabegesetz. Wir stehen hinter dieser Forderung des DGB.
(Tobias Rausch, AfD: Der ist doch parteipolitisch besetzt, der DGB!)
Und warum? - Weil in unserem Land noch immer 25 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 13 € je Stunde verdienen. Es ist eben falsch, wenn die Leute sich immer hinstellen und sagen: Die verdienen sehr viel Geld, ich bekomme niemanden mehr, wenn ich weniger als 20 € zahle. Das ist das, was Unternehmerinnen und Unternehmer möglicherweise erzählen. Sprechen Sie einmal mit den Arbeitern: unbezahlte Überstunden, zu später Lohnausgleich. All das ist die Realität. Deswegen brauchen wir ein Vergabegesetz, das Tariftreue mit erwirtschaftet.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben in Sachsen-Anhalt die Situation, dass Menschen, die nicht in Tarifen gebunden sind,
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
sage und schreibe 750 € weniger verdienen als die in Tarifen gebundenen. Der Anteil von nicht Tarifgebundenen ist in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt noch immer angestiegen. Er liegt bei mehr als 50 %. Und Sie wollen das Vergabegesetz abschaffen mit der Begründung, es lässt sich schwer handhaben?
(Matthias Lieschke, AfD: Wieso? Ist so!)
Dazu muss man sagen: Bürokratie ist immer das, wofür man sich nicht interessiert. Das ist dann immer Bürokratie. Eine Maut kann man einführen, das ist überhaupt kein Problem. Aber wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht, dann ist es Bürokratie. Ich frage jetzt einmal, liebe Landesregierung: Wer ist denn dafür zuständig, die Dinge vernünftig zu handhaben? Wer ist denn dafür zuständig, dort solche bürokratischen Schranken abzubauen, die es wirklich kompliziert machen, und wer verlangt drei Berichte statt einem? - Das sind Sie als Landesregierung, das sind Sie als Koalition. Dann gestalten Sie es doch vernünftig, anstatt es schlecht zu machen, um ein Argument zu haben, es abzuschaffen - gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen sagen wir: Ja, es gibt eine Reihe von Dingen, über die wir reden müssen, übrigens generell auch über Energiepolitik. Dazu werde ich morgen eine Viertelstunde reden;
(Guido Kosmehl, FDP: Neues aus Moskau!)
das werde ich heute nicht mehr tun. Das sollte jetzt keine Drohung sein, Entschuldigung; das steht so in der Tagesordnung.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD)
Aber ich sage noch einmal sehr ausdrücklich: Wer sich die realen Zahlen vornimmt, der erkennt, dass wir uns hier in Sachsen-Anhalt in einer noch stärkeren Krise befinden als die gesamte Bundesrepublik. Wer nur die Perspektive auf das richtet, was Arbeitgeber erzählen, der vergisst den entscheidenden Teil unserer Gesellschaft, und das sind diejenigen, die die Werte schaffen, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt zwei Interventionen.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich befürchtete es.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lieschke? - Herr Lizureck als Erster? - Okay.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Schönen Dank für das Wort. - Herr Gallert, ich möchte auf ganz entscheidende Zusammenhänge hinweisen, und zwar auf folgende: Die Dinge, die dazu führen, dass die Menschen heutzutage nicht mehr mit ihrem Geld klarkommen, haben Sie hier selbst mit entschieden, indem Sie jedem alternativen Projekt zugestimmt haben. Das hat nämlich dazu geführt, dass Menschen einfach überproportional viel für Energieversorgung bezahlen müssen.
(Andreas Henke, Die Linke, lacht - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Was? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt nicht!)
Ein sehr entscheidender Zusammenhang ist der, dass eine Lohnsteigerung, eine Gehaltssteigerung ohne eine Steigerung der Arbeitsproduktivität zu Inflation führt. Nichts anderes haben wir in den letzten Jahren beobachtet. Letztlich sind mit jeder Lohnsteigerung die Lebenshaltungskosten überproportional gestiegen - stärker, als die Lohnsteigerung ausgefallen ist. Das führt dazu, dass die Menschen einfach schlechter leben.
(Zuruf: Das ist falsch!)
Danke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wollen Sie den anderen
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich antworte erst einmal Herrn Lizureck, sonst bekommen wir das nachher nicht mehr auseinandergedröselt. - Also, Herr Lizureck, das ist ein bisschen wie: Ich habe ein Weltbild, danach sortiere ich mir die Dinge zurecht und ignoriere dabei sämtliche Zahlen.
Ich will nur einmal auf den Zusammenhang zwischen Inflation und Lohnsteigerung Bezug nehmen. Wir haben in Sachsen-Anhalt die höchste Lohnsteigerung zu verzeichnen gehabt, und zwar real,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
nicht nur nominal. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns waren wir sogar diejenigen mit der höchsten Lohnsteigerung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Übrigens ist es ganz klar, warum wir das waren: Weil wir vorher diejenigen mit den niedrigsten Löhnen waren.
(Zustimmung bei der Linken)
Wenn Sie sich jetzt einmal die Jahre 2016, 2017 und 2018 und die Inflationsrate in diesen Jahren anschauen, die nach Ihrer These hätten die höchsten sein müssen,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Waren sie aber nicht!)
dann sehen Sie auf einmal, dass die Inflationsrate deutlich unter 2 % lag.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Insofern ist doch ganz klar, dass der Zusammenhang, den Sie hergestellt haben, gar nicht stimmen kann. Dazu müsste man aber einmal eine Statistik lesen, Herr Lizureck.
(Beifall bei der Linken)
In der jetzigen Phase, in der es die größten Inflationssteigerungen gibt, haben wir den größten Nettolohnverlust der Geschichte seit 25 Jahren zu verzeichnen. Das bedeutet, die alte These, gern auch von Neoliberalen vorgetragen, „je höher die Lohnzuwächse, umso höher die Inflation“, ist statistisch eindeutig widerlegt worden. Das kann man doch einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es nicht in das eigene Weltbild passt, Herr Lizureck.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lieschke, bitte.
Matthias Lieschke (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Herr Gallert, Sie sagten, das Vergabegesetz zurückzukurbeln oder abzuschaffen, sei ein Fehler.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ja.
Matthias Lieschke (AfD):
In dem Punkt gehe ich sogar mit. Aber vergessen wird in der Historie vielleicht: Wir hatten ein Tariftreue- und Vergabegesetz, nur wurde es von der jetzigen Koalition halt geändert. Alle Änderungen, die jetzt darin enthalten sind - diesbezüglich bin ich wahrscheinlich sogar bei Ihnen , haben dafür gesorgt, dass es keine Klarheit mehr gibt, nach welchen Kriterien irgendwelche öffentlichen Aufträge vergeben werden. Hat ein Unternehmen fünf Lehrlinge, dann ist es vielleicht besser als das nächste Unternehmen. Denn diese Kriterien sind im Gesetz mit berücksichtigt worden. Ein weiteres Unternehmen hat womöglich zwei behinderte Angestellte und ist deswegen vielleicht vorzuziehen.
Das heißt, es sorgt für so viel Unruhe in der Verwaltung und bei den Unternehmen, dass niemand mehr weiß, nach welchen Richtlinien irgendwelche Sachen entschieden werden und welches Unternehmen sozusagen die Entscheidung bekommt, die Ausschreibung in der Gemeinde zu gewinnen.
Daher sage ich: Wir brauchen ein Tariftreue- und Vergabegesetz, aber wir brauchen eines, das für weniger Bürokratie sorgt und schlicht besser ist als die Version, die wir jetzt haben. Das wollte ich hiermit kurz klarstellen.
Wulf Gallert (Die Linke):
Ja, Herr Lieschke, das können Sie gern tun. Dann unterhalten Sie sich bitte einmal mit dem Redner aus Ihrer Fraktion, der gerade zu dieser Debatte geredet hat. Er hat ausdrücklich gesagt: Es gibt hier nur eine freie Marktwirtschaft, alle Regeln sollen abgeschafft werden, dann geht‘s hier ab.
Herr Lieschke, ich habe vorhin über Popcorn in Anbetracht der Auseinandersetzung dieser Koalition geredet. Jetzt könnte ich über Popcorn in Anbetracht der Auseinandersetzung innerhalb Ihrer Fraktion reden. Aber offensichtlich bekommen Sie das gar nicht mit, weil Sie sich gegenseitig nicht zuhören.
(Zustimmung bei der Linken)
Dafür habe ich tiefes Verständnis, dafür habe ich echt tiefes Verständnis. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich: Versuchen Sie einmal, das untereinander zu klären, dann sparen wir hier Zeit. - Danke.