Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! - Am 6. Juni fand laut Bundeskriminalamt ein Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz statt, an dem alle Bundesländer beteiligt waren und bei dem mehr als 70 Wohnungen durchsucht wurden. Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hass-Postings seien im letzten Jahr massiv angestiegen. Insgesamt habe sich die Anzahl von 3 396 auf 8 011 Fälle mehr als verdoppelt. Dabei hat sich die Anzahl der Hass-Postings in den Bereichen „Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie“ und „Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie“ sogar vervierfacht.
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Anzeigen und wie viele Verurteilungen aus diesem Phänomenbereich gab es in den letzten drei Jahren? In welchen Sprachen wurden die den Verurteilungen zugrunde liegenden Äußerungen jeweils vorgenommen? Bitte differenzieren Sie nach den fünf am häufigsten vorkommenden Sprachen.
(Rüdiger Erben, SPD: Ich hoffe, man hat da etwas vorbereitet!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin zwar für das Statistische Landesamt zuständig, aber kein wandelndes statistisches Lexikon.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Das schließt auch die polizeiliche Kriminalstatistik und alle sonstigen Statistiken ein. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir diese statistischen Fragen gern im Nachgang beantworten werden.
Ich kann Ihnen aber in jedem Fall mitteilen, dass wir uns in Sachsen-Anhalt auch an dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings am 5. Juni beteiligt haben. Auch dort wurden von allen Polizeiinspektionen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Netz durchgeführt. Dabei sind rund 330 Accounts kursorisch geprüft worden. Dabei sind 29 strafbare Inhalte festgestellt worden. Dazu sind natürlich auch im Einzelnen die strafrechtlichen Maßnahmen eingeleitet worden.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Zieschang. Die Zusage ist gemacht worden.