Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Köhler. Sie haben in Ihrer Einbringung zwar von einer Überweisung des Antrags gesprochen, aber diese nicht beantragt. Insofern können wir direkt über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen. 

Abstimmung 

Wer dem Antrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen in diesem Haus. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. 

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer diesem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 29 ist erledigt.