Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verdorrte Felder, Menschen, die um jeden Tropfen Wasser ringen, einerseits und plötzliche Sturzfluten, die alles, was ihnen im Wege steht, mitreißen, andererseits waren Szenarien und Bilder, die die Menschen in Mitteleuropa und auch in Deutschland vor einiger Zeit eher mit Afrika, bestenfalls noch mit Regionen in Südeuropa verbanden.
Doch seit mehreren Jahren sehen auch wir uns in der Bundesrepublik und insbesondere auch in Mitteldeutschland mit diesen Szenarien konfrontiert. Nach den schweren Hochwasserereignissen in den Jahren bis 2013 wurde jedoch alles versucht, Wasser möglichst schnell abzuleiten, also Flächen trockenzulegen. Ich darf hierzu noch einmal kurz auf den Vernässungsfonds, den Herr Aldag bereits nannte, verweisen.
Doch inzwischen haben sich die Niederschlags- und Temperaturverhältnisse in Sachsen-Anhalt durch den Klimawandel drastisch verändert. Dürre- und niederschlagsarme Phasen wechseln mit extremen Niederschlägen ab. Der trockene Boden kann das dringend benötigte Wasser nicht aufnehmen, Sturzfluten spülen alles weg und das Wasser verschwindet gleich mit.
Hinzu kommen aber auch immer mehr Versiegelungen, wie Gewerbegebiete mit Großhallen sowie Verkehrs- und Siedlungsbauten, wodurch in Deutschland pro Tag 52 ha Landschaftsfläche zubetoniert werden. Diese Flächen können kein Wasser mehr aufnehmen. Bisher sind alle Bestrebungen darauf ausgelegt, das anfallende Wasser dieser Flächen auch möglichst schnell abzuleiten. - Welch ein Irrsinn!
(Zustimmung)
Wir sehen uns in Sachsen-Anhalt nunmehr damit konfrontiert, dass die wertvolle Ressource Wasser knapp wird. Grundwasserspiegel sinken, Oberflächengewässer haben Niedrigstände, teilweise kommt es zur Austrocknung. - Willkommen im mitteldeutschen Trockengebiet!
Die Folge: Die Konkurrenz um Wasser steigt. Dazu gehört natürlich in erster Linie die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, des Weiteren die Ernährungssicherstellung in der Landwirtschaft, aber auch Industrie und Wirtschaft allgemein verbrauchen Wasser, viel Wasser. Hierbei kommen wir in eine Situation, in der das Gedränge recht groß wird und es darum geht, dass sich die Nutzung von Wasser, vor allem auch in der Industrie, nicht gegen Mensch und Umwelt richten darf. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir nicht aus dem Auge lassen dürfen.
Doch, verehrte Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor dem Hintergrund dieser kurz umrissenen Fakten ist es doch mehr als fraglich, ob die im Antrag angemahnte Änderung des § 52 des Wassergesetzes von Sachsen-Anhalt tatsächlich eine Wirkung in der gewünschten Form entfalten kann.
Auch die Modernisierung des Wassergesetzes insgesamt, die im Antrag gefordert wird, ist zwar dem Grunde nach richtig, aber wir müssen doch als Land erst einmal wissen, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Im Übrigen stellt sich dann nämlich auch meine Fraktion die Frage, warum die bis zum Sommer vergangenen Jahres im Amt befindliche grüne Umweltministerin diese Änderung nicht schon längst in Angriff genommen hatte.
(Beifall)
Allerdings wird eine Änderung des Wassergesetzes allein die im System angelegten Probleme nicht ändern können. Hierfür ist es aus unserer Sicht notwendig, im Zuge der Klimaanpassungsmaßnahmen eine Wasserstrategie des Landes zu entwickeln. Im Bund wurde von der ehemaligen Umweltministerin Svenja Schulze im Jahr 2021 ein Entwurf für eine solche nationale Wasserstrategie vorgelegt. Und auch Sachsen hat, jetzt mit einem grünen Umweltminister, im Jahr 2020 immerhin verkündet, eine neue Wasserstrategie zu entwickeln.
Das Ziel muss es doch sein, den wichtigsten Wasserspeicher Boden dazu zu ertüchtigen, seine Funktion zu erfüllen. Wasser muss in der Fläche gehalten werden, und zwar überall. Gewässerunterhaltung, wie sie im § 52 des Wassergesetzes beschrieben wird, ist dabei nur ein kleiner Baustein.
Wasser in der Fläche halten heißt aber auch, dies innerhalb von Städten und Gemeinden zu tun, statt noch mehr Flächen zu versiegeln. Es muss mehr entsiegelt werden, die Böden müssen geöffnet werden, Grünflächen müssen angelegt werden und sogenannte Schwammstädte müssen entstehen bzw. entwickelt werden.
Das heißt auch, z. B. in der Landwirtschaft intelligente Drainierungen zu benutzen, die Wasserüberschüsse in Speicher und Puffer ableiten, die aber bei Trockenheit vorhandenes Wasser halten. Hierzu sollten wir einmal in die Gerichte schauen; das gab es alles schon, es war alles schon mal da und ist nicht neu.
Wir sollten unbedingt auch die Erfahrungen trockener Länder beim Wassermanagement nutzen, unter anderem bei der Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen, damit wir unsere wertvollen Böden nicht versalzen.
Es geht ganz klar nicht nur um die Menge der Ressource Wasser an sich, sondern auch um seine Qualität. In Sachsen-Anhalt ist dabei längst noch nicht alles auf dem richtigen Weg.
Der Antrag ist aus unserer Sicht insofern nicht falsch, greift aber viel zu kurz. Ich schließe deshalb mit der Abwandlung eines Zitats von Arthur Schopenhauer: Wasser ist nicht alles, aber ohne Wasser ist alles nichts. - Vielen Dank.
(Beifall)